Vor dem ParteitagWas unterscheidet die AfD eigentlich noch von Rechtsextremen?
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Kalker am Niederrhein: Hier findet der Parteitag der AfD statt.
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Berlin – Mitten in der Pandemie besteht die AfD auf einem Präsenzparteitag, um das lange verschobene Rentenkonzept zu beschließen. Aber vermutlich geht es eher um Masken-Debatten, das Anbiedern an die Corona-Proteste und die Frage: Was unterscheidet die AfD eigentlich noch von Rechtsextremen?
Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte der AfD im „Wunderland”. So heißt der Freizeitpark auf dem Gelände der nie fertig gestellten Atomanlage “Schneller Brüter“ in Kalkar am Niederrhein. Wunder aber erwartet niemand von diesem Bundesparteitag, auf dem sich die Rechtspartei erstmals ein Renten- und Sozialkonzept geben will.
Zerstritten war die AfD schon immer in ihrer knapp achtjährigen Geschichte. Inzwischen ist sie mehr als das, sie ist innerlich zermürbt. Die kalkulierte Provokation, das Verschieben von rhetorischen und politischen Grenzen war ein Spiel, das die AfD-Spitzen perfektionierten. 2020 ist es Ernst geworden.
Das Anbiedern von Teilen der AfD an die Szene der Corona-Proteste verschiebt die innerparteilichen Gewichte zunehmend in Richtung einer antiparlamentarischen Bewegungspartei. Und spätestens die unwürdigen Attacken auf Abgeordnete durch rechte Störer, die auf AfD-Ticket in den Bundestag gelangten, werfen eine Frage auf: Unterscheidet die AfD noch etwas von der NPD?
In der AfD-Fraktion im Bundestag soll es nach RND-Informationen die meisten Corona-Fälle im Vergleich zu den anderen Parteien geben.
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„Die AfD ist auf dem Weg, die nächste NPD zu werden“, sagt unter anderem Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. „Die radikalen Kräfte setzen sich immer weiter durch.“
Geht der Kurs so weiter, halten die Innenminister von Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sogar ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. Damit jedoch, so Kritiker, gäben sie der Partei die Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen: Die Verbotsdebatte zeige nur “die Nervosität der Altparteien“, sagte Bundestags-Fraktionschef und Partei-Senior Alexander Gauland.
Gerade Gauland aber steht inzwischen fest an der Seite des rechtsextremen Bewegungsflügels der Partei. Im Bundestag liefert er die Stichworte für die Radikalen draußen. Drinnen warnt er vor einer „möglichen Corona-Diktatur“ und einer „smarten Gesundheits-Diktatur“, draußen verschieben sich die Nuancen entscheidend: „Ich habe das im Bundestag eine „Corona-Diktatur“ genannt; und nichts anderes ist das“, rief Gauland auf einer Demonstration in Cottbus. Neben dem Ehrenvorsitzenden stand das Führungs-Duo der Bewegungs-AfD. Ein Altbekannter und ein Aufsteiger: Björn Höcke aus Thüringen und Hans-Christoph Berndt aus Brandenburg.
Berndt ist Nachfolger des aus der Partei gedrängten Rechtsextremisten Andreas Kalbitz als Fraktionschef im Brandenburger Landtag. Es lohnt ein genauerer Blick auf den 64-jährigen Mediziner. Niemand verkörpert auffälliger die mögliche rechtsextreme Zukunft der AfD. Bevor Kalbitz ihn in die AfD holte, machte sich Berndt einen Namen als Gründer des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus, der in enger Abstimmung mit Pegida in Dresden rassistische Demonstrationen organisierte. Im Frühjahr wechselte der Fokus nahtlos zu Corona-Kundgebungen. Die Straße steht für Berndt stets im Vordergrund. Der Potsdamer Landtag ist nur eine zweite Bühne, auf der bei günstiger Gelegenheit ein Eklat aufgeführt werden kann.
Von seiner Brandenburger AfD, in der Gauland erst Kalbitz förderte und nun mit Berndt auftritt, kann der Partei-Mitgründer auch mit fast 80 Jahren nicht lassen. Nach RND-Informationen wollen die Brandenburger Parteigenossen mit Gauland an der Spitze der Landesliste in die Bundestagswahl 2021 ziehen. Und Gauland gibt dem Drängen gerne nach: „Das kann ich mir vorstellen“, sagt er dem RND, „allerdings eher für zwei als für vier Jahre“.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet „Zukunft Heimat“ seit diesem Jahr als „erwiesen rechtsextremistischen“ Verein und stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein. Über Berndt sagt Verfassungsschutzchef Jörg Müller: „Wer Rechtsextremisten an sich bindet, der bindet sich selbst an den Rechtsextremismus.“
Trifft dieser Satz inzwischen auf die ganze AfD zu? Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler soll die Entscheidung über eine Einstufung der Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ kurz bevorstehen. In der AfD selbst geht bis in die Spitze die Parole um, dass es noch in diesem Jahr dazu komme. In Sicherheitskreisen wird das dementiert. Dort ist von Januar, vielleicht auch Februar die Rede. Die möglichen Entwicklungen auf dem Parteitag in Kalkar würden auf jeden Fall noch in die Bewertung eingearbeitet, heißt es. Und das Votum – praktisch geht es um ein Schriftstück von mehreren hundert Seiten – müsse gerichtsfest sein, „weil die AfD“, wie es heißt, „ja gerne klagt.“
Zwar soll die Entscheidung möglichst fernab von Wahlen kommuniziert werden. Da im Frühjahr mehrere Landtagswahlen stattfinden und im Herbst die Bundestagswahl, ist Eile geboten. Freilich soll das Votum noch nicht am Rande der Innenministerkonferenz mitgeteilt werden, die vom 9. bis zum 11. Dezember stattfindet, weil es dann wie ein politisches Votum wirken würde.
Rechtsbürgerliche Wähler-Milieus
Die AfD würde eine offizielle Einstufung zum Beobachtungsobjekt empfindlich treffen – besonders in den rechtsbürgerlichen Wählermilieus im Westen. „Wenn Sie vom Verfassungsschutz in der Weise verteufelt werden, wie das uns passiert, mindert das natürlich die Chancen, ganz besonders bei Beamten“, sagt Gauland. „Es wird versucht, die Partei über negative Propaganda kaputtzumachen. Die Menschen sind keine Helden. Bei der AfD zu sein, ist nichts für schwache Gemüter.“
Björn Höcke
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Die Partei geht das Superwahljahr 2021 auch deshalb so zermürbt an, weil der extreme Rechtsdrall ihr den Kurs zu weiteren Erfolgen versperrt. Stabile drei Viertel der Deutschen würden die Partei unter keinen Umständen wählen, ergeben Umfragen seit Monaten. Ohne schwere Krise bliebe das auch so, sagt Gauland dem RND: „Um die Decke zu durchbrechen, müssen sich die Bedingungen ändern. Wenn wir große wirtschaftliche Schwierigkeiten bekämen, wenn wir eine weitere Massenzuwanderung erleben, wenn in Deutschland islamistische Anschläge geschähen wie in Frankreich, dann würde diese Decke durchlässig. Die Menschen müssen erleben, dass wir mit unseren Warnungen Recht haben.“
Für den Satz „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, verbunden mit rassistischen Vernichtungsfantasien, wurde AfD-Fraktionssprecher und Gauland-Vertrauter Christian Lüth im Oktober noch gefeuert. Doch auf eine tiefe Krise hoffen weiterhin viele in der Partei.Der eigentliche Anlass für den Parteitag tritt bei all dem in den Hintergrund.
National-sozialer Kurs
Erzwungen wurde er 2018 von Höcke, der davon träumte, die AfD auf einen national-sozialen Kurs zu bringen. Höcke fordert den „solidarischen Patriotismus“, und preist ein gleichnamiges Buch aus dem Verlag des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek an. „Wir müssen die soziale Frage für die Deutschen gerecht beantworten“, sagt Höcke.Neu ist dieser Kurs nicht. „Die soziale Heimatpartei“ nennt sich die NPD seit zehn Jahren. „Die AfD geht in den Fußstapfen der NPD. Sie ist dort besonders stark, wo die NPD vor ihr stark war“, sagt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent dem RND. Die aktuelle Verbotsdebatte sieht er dennoch skeptisch: „Ich halte sie für einen Ausdruck von Hilflosigkeit. Die Forderung danach impliziert, dass die AfD nicht Folge, sondern Ursache des Rechtsextremismus in Deutschland ist.“
Weder Höcke noch sein marktliberaler Gegenspieler, Parteichef Jörg Meuthen, werden sich auf dem Parteitag in der Sozialdebatte durchsetzen können. Im Frühjahr wurde ein Formelkompromiss in einen Leitantrag gegossen - doch der Parteitag musste damals wegen Corona verschoben worden.
Die Aufmerksamkeit wird wahrscheinlich ganz woanders liegen – vielleicht sogar auf dem Mitarbeitern des Ordnungsamts Kalkar und dem parteiinternen Sicherheitsdienst, die Masken-Debatten mit Uneinsichtigen führen dürften. Meuthen wird nicht nur in der Maskenfrage zur Disziplin mahnen, sondern auch zur Distanz gegenüber „Querdenkern“ und Neonazis. Lange hat er die Radikalen umschmeichelt. Das unerwartet harte und ebenso unerwartet erfolgreiche Vorgehen gegen den nun formell aufgelösten „Flügel“ und dessen Strippenzieher Kalbitz hat Meuthens Selbstbewusstsein gestärkt. Doch würde er jede Grenzüberschreitung ansprechen, wäre der Parteitag schon mit der Eröffnungsrede ausgefüllt.
Holocaust-Verharmlosung
AfD-Abgeordnete teilen Verschwörungserzählungen, verharmlosen den Holocaust, marschieren mit Hardcore-Neonazis, verbreiten Corona-Propaganda aus rechtsextremen Kreisen. „Rechtsextreme AfD-Prominenz wie Jens Maier und Hans-Thomas Tillschneider läuft auf den Demonstrationen neben eindeutigen Neonazis, und niemand wundert sich mehr. Da ist eine Gewöhnung eingetreten“, sagt Quent.
Auf den Demonstrationen zeige sich eine „symbiotische Beziehung“ zwischen „Querdenkern“, die der Verfassungsschutz längst ebenfalls im Visier hat, und AfD: „Die Querdenker bieten der AfD den Zugang zu neuen Milieus. Die AfD bietet den Zugang zu Institutionen, zu etablierten Narrativen und älteren Protestbewegungen.“Ob die Partei langfristig profitiert, sei aber fraglich: „Wir erleben eine Radikalisierung sehr unterschiedlicher Milieus quer durch die politischen Lager“, sagt Quent. „Es bilden sich Gegengesellschaften.“ Die könnten selbst für die AfD nicht mehr erreichbar sein. So liefe ihre Radikalisierung womöglich nicht nur ins politische Abseits, sondern auch noch ins Leere.
