Verhandlungen dauern anWelche Corona-Regeln ab Herbst wahrscheinlich sind
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Gesundheitsministr Karl Lauterbach
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Berlin – Maskenpflicht, 2G-Regeln, Ausgangssperren? Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann verhandeln noch immer über Corona-Maßnahmen im Herbst. Doch erste Einigungen zeichnen sich ab.
So langsam lichtet sich der Nebel um die Corona-Regeln im Herbst. Die Verhandlungen in der Ampelkoalition dauern zwar noch an, doch FDP, SPD und Grüne scheinen aufeinander zuzugehen. Wohl auch, weil die Zeit drängt: Die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz, das Schutzmaßnahmen ermöglicht, läuft am 23. September aus und aktuell ist parlamentarische Sommerpause. Eine Entscheidung kurz vor knapp wie bei der letzten Verlängerung der Rechtsgrundlage wollen besonders Grüne und SPD vermeiden.
Aus dem Bundegesundheitsministerium hieß es, die Beratungen zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollen noch in dieser Woche weitgehend vorangetrieben werden. Deutschland komme im Herbst wegen der ansteckenderen Virusvariante BA.5 in eine „prekäre“ Situation. Die Infektionszahlen würden stark steigen und gleichzeitig würden die krankheitsbedingten Ausfälle beim Gesundheitspersonal zunehmen, so die Prognose. Daher nutze man den Sommer, um sich vorzubereiten, hieß es aus Ministeriumskreisen. Grundsätzlich geht es darum, wie viele Schutzmaßnahmen den Ländern zur Verfügung gestellt und welche ausgeschlossen werden sollen.
Diese Corona-Maßnahmen gelten für den Herbst als wahrscheinlich
Immer deutlicher wird, dass die Bürgerinnen und Bürger im Herbst wieder öfter Masken tragen sollen. Justizminister Buschmann stellte kürzlich „eine Form der Maskenpflicht“ in Aussicht. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen.“ Dafür hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und auch die Grünen gekämpft. Schon für das Frühjahr hatten sie auf eine Maskenpflicht in Innenräumen gepocht, das scheiterte jedoch an der FDP.
Eine weitere wichtige Säule in der Corona-Bekämpfung soll eine neue Impfkampagne spielen. Aus Kreisen des Gesundheitsministerium hieß es, dass wohl vier Impfstoffe bereitstehen sollen. Ziel sei, einen dann möglicherweise besonders gut geeigneten Impfstoff auch allen anbieten zu können. Der Preis dieser Strategie sei, dass von den anderen Impfstoffen dann viel nicht zu verwenden und am Ende auch zu vernichten wäre. Dieser Strategie habe sich die ganze Bundesregierung angeschlossen. Auch auf Testkonzepte setzt die Ampel: Bereits vor einigen Wochen hatten sich Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner (FPD) auf einen Preis von drei Euro pro Test geeinigt. Ausnahmen gibt es für gefährdete Gruppen, die sich mithilfe eines Nachweises weiterhin kostenfrei testen dürfen.
Das ist noch strittig
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, über die sich die Ampel noch nicht geeinigt hat. Dazu gehören Zugangsbeschränkungen wie 2G und 3G, die aber auch bei den Grünen mittlerweile skeptisch gesehen werden. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich in der „Welt“ stattdessen dafür aus, die rechtliche Grundlage für eine allgemeine Testpflicht zu schaffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, plädierte zudem für Abstandsregeln. „Je nach Lage gehören Regelungen zum Abstandhalten und Hygienevorgaben zum Instrumentenkasten“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz
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Ungewissheit herrscht bei den Regeln in Schulen. Unklar ist, ob und wenn ja, wie oft sich Kinder in Schulen verpflichtend testen lassen müssen und, ob sie eine Maske tragen müssen. FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullman forderte keine allgemein gültigen, sondern anlassbezogene Maßnahmen. „Allgemeine Maskenpflicht in Schulen und Zugangsbeschränkungen nach Impfzertifikaten sollten nicht mehr berücksichtigt werden“, sagte er dem RND mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hingegen favorisiere er eine Maskenpflicht.
Wie viel Macht künftig die Länder haben sollen - aktuell ist ihr Werkzeugkasten eingeschränkt - ist unklar. „Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden“, schrieb Lauterbach jedoch am Montag bei Twitter. Das deutet daraufhin, dass er den Ländern mehr Möglichkeiten geben will. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hatte Klarheit vom Bund über die Corona-Regeln im Herbst gefordert.
Diese Maßnahmen werden ausgeschlossen
Schulschließungen, Ausgangssperren und einen Lockdown wird es im Herbst und Winter wahrscheinlich nach aktuellem Stand nicht geben. Zwar hatte Lauterbach Schulschließungen noch vor wenigen Wochen nicht komplett ausklammern wollen, doch offenbar hat sich nun die FDP durchgesetzt. „Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren“, kündigte Buschmann an. Unterstützung bekam die FDP zuvor vom Regierungschef: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits erklärt, dass er keine Schulschließungen erwartet. (rnd)
