Antworten zur EnergiekriseGasumlage steht vor dem Aus – aber was kommt stattdessen?
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Die geplante Gasumlage sollte die Energiepreise stabilisieren, aber steht nun vor dem Aus. (Symbolbild)
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Berlin – Trotz hoher Preise für Energie und Lebensmittel sollten sie auch noch mithelfen, Gasimporteure mit Milliarden zu retten - vielen Verbrauchern stieß die Idee der Bundesregierung sauer auf. Jetzt ist klar: Die Gasumlage für Millionen von Gaskunden wackelt gewaltig.
Mehr oder weniger rasch sind die Spitzen aller drei Ampel-Parteien von der umstrittenen Mehrbelastung für Gaskunden wieder abgerückt. Hinter den Kulissen verhandelt man jetzt, wie die Energieversorger stattdessen stabilisiert werden können. Es geht um Milliarden - und die Frage, woher das Geld kommen soll.
Ein Regierungssprecher sagte am Montag, es werde nun „sehr schnell“ und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Dabei geht es nicht nur um die Gasumlage, sondern auch um eine mögliche Gaspreisbremse. Die Zeit drängt, denn am Mittwoch soll das Kabinett eigentlich Änderungen an der Gasumlage auf den Weg bringen, die „Trittbrettfahrer“ ausschließen - also Firmen, die gar keine Rettung brauchen, aber trotzdem das Geld der Verbraucher kassieren wollen.
Was ist das für eine Umlage - und warum steht sie nun auf der Kippe?
Die Umlage soll Gasimporteure retten, die bisher russisches Gas gekauft haben und jetzt wegen ausbleibender Lieferungen zu deutlich höheren Preisen woanders einkaufen müssen. Diese hohen Preise können die Importeure nicht einfach an Stadtwerke und andere Kunden weitergeben. Stattdessen sollten alle Gaskunden draufzahlen - rund 2,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde.
Der größte Teil des Geldes sollte an zwei Gasimporteure gehen, die besonders vom Russland-Geschäft abhängig sind: Uniper und die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe. Doch inzwischen ist klar, dass Uniper verstaatlicht werden soll. Auch bei der mittlerweile unter Kontrolle des Bundes stehenden Sefe könnte der Staat stärker einsteigen. Habeck sieht deshalb mögliche finanzverfassungsrechtliche Risiken, wenn Hauptprofiteure der Umlage in Staatshand sind.
Wo liegt das Problem, wenn die Umlage kippt?
Die Gasimporteure stehen weiter enorm unter Druck - und ohne Hilfe möglicherweise vor dem Aus. Die Koalition muss also eine Lösung finden, wie Versorger ohne Umlage gerettet werden können. Die Unternehmen gehen davon aus, dass sie auch weiterhin sehr hohe Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas haben werden. Die Umlage sollte bis April 2024 90 Prozent davon ausgleichen, das wären 34 Milliarden Euro gewesen. Ob das überhaupt reicht, hängt davon ab, wie es mit russischen Gaslieferungen weitergeht.
Welche Optionen stehen zur Finanzierung im Raum?
Die scheinbar einfachste Lösung wäre Schuldenmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte beim Bundestag quasi beantragen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. Das geht in „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatlichen Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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Ob eine solche Notsituation vorliegt, ist Interpretationssache. Grüne und SPD wären nicht abgeneigt, sie zu erklären. Lindner schließt weitere Schulden aber aus, weil er einen „finanzpolitischen Dammbruch“ mit horrenden Finanzierungswünschen in allen möglichen Bereichen befürchtet.
Habeck hat als weitere Möglichkeit ein sogenanntes Sondervermögen ins Spiel gebracht. Das würde parallel zum Bundeshaushalt laufen und Kredite aufnehmen, die bei der Schuldenbremse nicht zählen. Auch davon ist Lindner nicht begeistert: Ein Sondervermögen wie das für die Bundeswehr könne Planungssicherheit für Investitionen bieten. Hier aber gehe es nicht um Investitionen, sondern Rettungspakete. Auch Steuererhöhungen für Reiche oder Erben bügelt Lindner ab, mit dem Argument, sie gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kann man die Umlage noch rechtzeitig kippen?
Die Gasumlage sollte ab 1. Oktober gelten. Die Bundesregierung habe also noch eine Woche Zeit, eine Lösung zu finden, meint SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Aus unserer Sicht sollte Niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen.“ Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Umlage trotzdem erstmal in Kraft tritt und dann nachträglich wieder zurückgenommen wird. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die Umlage Stand jetzt zwar Anfang Oktober in Kraft treten werde, Abschlagszahlungen aber erst Ende des Monats fällig würden.
Welche Maßnahmen plant die Regierung noch, um Mehrkosten für die Gaskunden abzufedern?
Eine Preisbremse für Gas wird immer wahrscheinlicher - Einzelheiten aber sind offen. „Für Verbraucher ist die Lage extrem verwirrend“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Priorität müsse sein, vor allem Menschen mit wenig Geld zusätzlich zielgerichtet zu unterstützen. Es gibt sehr viele Menschen, die Gas- und Stromrechnungen von mehreren hundert oder gar mehr als tausend Euro pro Monat schlicht nicht bezahlen können“, warnte sie.
Der Bundestag soll am Freitag außerdem über eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz abstimmen. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 sollen nur 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Koalition diese Maßnahme kippen will, auch wenn die Gasumlage fällt.
Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Preisexplosion bei den Energiepreisen auch zusätzliche Hilfen vor allem für den Mittelstand angekündigt. Hier dürfte es ebenfalls um viele Milliarden gehen, wie auch bei einem möglichen staatlichen Schutzschirm für die Stadtwerke. (dpa)
