- Der Streit um Habecks Gasumlage ist ein Ergebnis schlechter Politik.
- Daher muss der Konflikt in der Ampel-Regierung um Bundeskanzler Scholz schnellstens beendet werden.
- Ein Kommentar.
Die Gasumlage ist für Zehntausende Familien in Deutschland eine zusätzliche Belastung, die sie an den Rand des finanziellen Ruins führt. Sie resultiert, so viel ist mittlerweile klar, aus überstürztem und nicht zu Ende gedachten Regierungshandeln. Sie ist also nichts anderes als ein Ergebnis schlechter Politik.
Ein wesentlicher Grund für die Umlage, die Rettung von Uniper, hat sich durch die Verstaatlichung des pleitegefährdeten Gaskonzerns erledigt. Dass der Bund mit der Übernahme Unipers auch Beteiligungen an schwedischen Atom- und russischen Kohlekraftwerken übernimmt, klingt übrigens wie ein neuerlicher Treppenwitz der Geschichte. Umso mehr aber ist die Ampel-Regierung nun, wo knapp 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Uniper-Rettung fließen, gefordert, die umstrittene Gasumlage zügig zu beerdigen.
Gasumlage ein Fehlkonstrukt von Robert Habeck
Natürlich gibt es auf die von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise keine Antworten auf dem Silbertablett. Parteipolitisches Gezänk und Besserwisserei im Nachhinein helfen nicht weiter. Dass, wie bei der Gasumlage vorgesehen, alle Verbraucher in Deutschland 2,4 Cent pro Kilowattstunde extra bezahlen sollen, um angeschlagene Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten, ist jedoch mittlerweile erwiesenermaßen ein Fehlkonstrukt aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Statt den Fehler nun schnell zu korrigieren, üben sich die beiden zerstrittenen Minister Habeck und Christian Lindner (FDP) seit Wochen im Schwarzer-Peter-Spiel, das bei der Bevölkerung zu noch mehr Unmut, Unverständnis und Verdrossenheit führt.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt Streit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner laufen
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt den Dauerkonflikt der Ampel-Männer im Kabinett bisher laufen. Einfach nur zuschauen darf für den Kanzler aber keine Option mehr sein. In der größten Krise der Nachkriegszeit haben die Bürgerinnen und Bürger zumindest ein Recht auf nachvollziehbare Politik. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob nun eine Gasumlage oder eine Gaspreisbremse kommt, ob Atommeiler länger am Netz bleiben oder nicht, ob die Schuldenbremse fällt oder ob andere finanzpolitische Hebel gezogen werden sollen.
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Der Ampel-Streit muss schnellstens beendet werden. Die Gasumlage ist ein Rohrkrepierer, der abgeräumt werden muss. Auch in dieser Frage muss der Kanzler nun schleunigst Führung zeigen.
