Was kann die Politik in Köln tun, um den Autobauer Ford in der derzeit schwierigen Lage zu unterstützen? Welche Rahmenbedingungen müssen verbessert werden? Wo liegen mögliche regionale Ursachen für die Krise? Und wie steht es um den Industrie- und Wirtschaftsstandort Köln? Unter anderem um diese Fragen ging es in einer Aktuellen Stunde des Kölner Stadtrates, die die FDP-Fraktion einberufen hatte.

Kölns größter privatwirtschaftlicher Arbeitgeber Ford hatte am Dienstag angekündigt, mehr als 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Im Niehler Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit insgesamt drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll im Wechsel jeweils eine Woche produziert und eine Woche ausgesetzt werden. Grund ist vor allem die derzeit niedrige Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.

Bundesweite Schlagzeilen

Die Meldung hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – auch, weil sich die Lage des US-Konzerns in Deutschland einreiht in die Krise der gesamten Automobilbranche. FDP-Fraktionschef Volker Görzel kritisierte die Lage des Wirtschaftsstandorts Köln. „Wir sind zurückgefallen und liegen hinter München, Hamburg, dem Rhein-Main-Gebiet und sogar dem armen Berlin“, so Görzel. Die Flächenvergabe für Unternehmen verliefe ebenso schleppend wie Genehmigungsverfahren in der Stadt. Auch die Verkehrswende trage Mitverantwortung am schwächelnden Autoabsatz, so der FDP-Fraktionschef.

Dazu gab es erwartungsgemäß Widerspruch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Martin. Dass die Verkehrswende in Köln eine Ursache für die Probleme bei Ford sei, bezeichnete Martin als „Wahlkampf-Getöse“. Klar sei, dass damit künftig weniger Autos auf den Straßen sein sollen. „Aber es sollen die richtigen Autos sein, nämlich mit Elektroantrieb.“ Wie auch schon NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) forderte auch Martin eine Wiederaufnahme der Förderung für Stromer. Mit Seitenhieb auf die FDP sagte sie, dass es auf Bundesebene schließlich die FDP gewesen sei, die unter dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) die staatliche Unterstützung gekappt habe. Köln müsse weiter die Ladeinfrastruktur ausbauen, hier sei man schon gut vorangekommen, ebenso wie bei Stellflächen für E-Autos. Kritik übte Martin am Ford-Management. Ford sei nicht nur zu spät in die E-Mobilität gestartet, sondern baue mit dem Explorer und dem Capri auch zu große und zu teure Autos.

Solidarität mit Beschäftigten und Familien

Wie die meisten Fraktionen betonte auch Bernd Petelkau (CDU), dass die Politik in Köln klar an der Seite Fords und der rund 13.000 Beschäftigten stehe. Der FDP warf er vor, dass sie den Standort schlecht rede und kritisierte die verfehlte Politik der Berliner Ampel. Überhaupt waren die Verwerfungen und der Bruch der Berliner Koalition sehr präsent in der Debatte. Petelkau sprach über den jüngsten Brandbrief, den das US-Management von Ford an die da noch amtierende Bundesregierung geschrieben hatte, und sprach sich nicht nur für eine neue E-Auto-Förderung, sondern auch für einen Abbau von Regulierung sowie Senkung der Stromkosten aus.

Krise bei Ford

„Ford braucht in Europa einen Elektro-Kleinwagen"

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Corinna Schulz

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Auch die Kölner SPD unter Fraktionschef Christian Joisten befürwortete Unterstützung und Begleitung durch die Politik und forderte gute Rahmenbedingungen. „Die Transformation der Automobilindustrie setzt alle unter Anpassungsdruck“, sagte Joisten. Sie sei zusammen mit den Zulieferern nach wie vor eine Schlüsselindustrie und für Deutschland und auch Köln und die Region systemrelevant. Er vermisse aber das Engagement der NRW-Landesregierung in der aktuellen Situation. Was von Schwarz-Grün unter Hendrik Wüst (CDU) aus Düsseldorf käme, seien nur Lippenbekenntnisse.

Auch Güldane Tokyürek von der Linken-Fraktion teilte die Einschätzung der Bedeutung von Ford für Köln und die Region. Allerdings kritisierte auch sie, dass der Autobauer nur noch vergleichsweise teure Modelle aus Köln im Angebot habe. Die neuen Elektromodelle Explorer und Capri kosteten fast dreimal so viel wie der Fiesta, der früher in Köln vom Band lief.

Delegiert an die Verwaltung

„Ein E-Auto für rund 46.000 Euro, wer kann sich das leisten“, sagte Matthias Büschges von der AfD-Fraktion. Er forderte ein Umdenken und eine Rückkehr zum Verbrenner. „Toyota, auch mit Sitz hier in Köln, hat die Wende schon vollzogen.“ In der Debatte blieb es bei den Argumentationen entlang der parteipolitischen Linien. Am Ende sprach sich die Mehrheit des Stadtrates dafür aus, dass die Umsetzung – noch nicht konkret benannter Maßnahmen – die Verwaltung übernehmen solle.