Die Wirtschaft braucht zwar auch billige Energie, genauso wichtig ist aber Verlässlichkeit. Eine Verschiebung des Kohleausstiegs wäre das Gegenteil.
Kommentar zu KohleausstiegNRW-Wirtschaft braucht Planbarkeit statt Chaos
Ein Kommentar von Thorsten Breitkopf
Lesezeit 2 Minuten
Ein Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Garzweiler.
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Die hohen Energiekosten sind eine existenzielle Bedrohung für die Industrie in NRW. Es ist keine Frage, dass die Politik alles tun muss, um diese Energiekosten, insbesondere für Strom, zu reduzieren.
Aktuell streiten Politiker und Ökonomen darüber, ob der Brückenstrompreis für die Industrie eine gute, oder eine ungerechte und die falschen Anreize setzende Lösung ist. Dabei entstehen ungeahnte Bündnisse. Selten jedenfalls haben Arbeitgeber, Grüne und Gewerkschaften dasselbe Anliegen verfolgt.
Unternehmen brauchen Verlässlichkeit
Fest steht aber auch, und da sind sich Ökonomen und Unternehmer vollkommen einig: Fast wichtiger als Energiepreise, Personalverfügbarkeit oder Lohnkosten ist die Planbarkeit. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen der Politik, seien sie auch mit noch so vielen Problemen behaftet, Gültigkeit haben.
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Und Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Regierung hat sich darauf verständigt, möglichst bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das kann man kritisch sehen, aber die Einigung ist gefallen. Nun muss sich die Wirtschaft auf diese neuen Rahmenbedingungen einstellen können.
Infragestellen von Entscheidungen verhindert Investitionen
Wenn im Monatstakt Leitentscheidungen immer wieder infrage gestellt werden, dann verhindert das aktiv Investitionen in nordrhein-westfälische Industrie-Infrastruktur und damit am Ende die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Dass eine breite Mehrheit der Wirtschaft damit d'accord ist, den Kohleausstieg 2030 zu vollziehen, hat der Reviervertrag 2.0 gezeigt. Unterschrieben hatte diesen Kompromiss ein lagerübergreifendes Bündnis: Landesregierung, betroffene Landkreise und Kommunen, Handels- und Handwerkskammern. Lediglich die IHK Köln nicht. Dennoch zeigt dieses Abkommen: Die Wirtschaft kann mit dem vorgezogenen Ausstieg leben, wenn die Rahmenbedingungen verlässlich sind.