Solardächer sollen in NRW die Energiewende voranbringen.
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Düsseldorf – Der Ausbau erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier soll erheblich beschleunigt werden. Ziel ist es, die Stromerzeugungskapazitäten bis 2028 von derzeit 2,3 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln. Gleichzeitig will die Landesregierung die Erneuerbaren verstärkt für die Wärmeerzeugung nutzen.
Dazu haben rund 50 Kommunen und Kreise, Unternehmen der Energiewirtschaft und Stadtwerke am Montag in Düsseldorf einen Gigawattpakt unterzeichnet.
„Der beschleunigte Kohleausstieg hat unser Land und besonders das Rheinische Revier vor enorme Herausforderungen gestellt, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Dies gilt heute angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine umso mehr.“
Der Krieg in Europa habe „die Versorgungssicherheit in den energiepolitischen Fokus gerückt. Es ist klar, dass es kein ‚Weiter so‘ in der Energieversorgung geben kann.“ Deutschland sei gezwungen, „die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten so verringern“, so Pinkwart. „Deshalb ist es wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Gigawattpakt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe drauflegen.“
Andreas Pinkwart
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Die schwarz-gelbe Landesregierung wird nach Angaben des Wirtschaftsministers den Bau von Windkraftanlagen auf Waldflächen ermöglichen, die durch den Borkenkäferbefall und Stürme stark geschädigt sind. Auch soll der Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen und Dächern erleichtert werden.
Denkmalschutzgesetz soll geändert werden
So will die Landesregierung noch vor den Landtagswahlen am 15. Mai das Denkmalschutzgesetz abändern, um die Nutzung von Solaranlagen und anderer erneuerbarer Energien auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen. Bereits seit Januar gilt in NRW die sogenannte Solarpflicht. Sie beinhaltet, dass neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaik ausgerüstet werden müssen. Sie gilt aber nur für Flächen, die zu Nichtwohngebäuden, also beispielsweise Supermärkten gehören.
„Die Region steht zusammen. Kreise, Kommunen, Städte, Stadtwerke und Projektierer ziehen an einem Strang, um die Erneuerbaren im Revier auszubauen“, sagte Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. RWE werde in NRW „jedes Wind- und Solar-Projekt realisieren, das möglich ist und so den gewaltigen Transformationsprozess insbesondere im Rheinischen Revier mitgestalten.“
Gute Voraussetzungen für Ausbau der Erneuerbaren
Das Rheinische Revier biete gute Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren. Es gebe genügend Flächen für die Installation von Windkraft und Photovoltaik und eine ausgezeichnete Netzinfrastruktur. Durch hohe Stromnachfrage durch die energieintensiven Unternehmen sei die kontinuierliche Abnahme von grünem Strom garantiert. Durch das Investitionsgesetz für den Strukturwandel in den Kohleregionen stünde ausreichend Gelder zur Verfügung.
Der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE NRW) begrüßte den Pakt, moniert aber, er komme viele Jahre zu spät.
Kritik vom Landesverband an später Kehrtwende
„Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen. Im Gegenteil: Durch unsachgemäße und überzogene Abstandsregelungen von zuerst 1500 und später 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Kleinstsiedlungen den Windkraftausbau deutlich behindert und dadurch die Nutzung von geeigneten Flächen stark eingeschränkt“, erklärte der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen.
Rainer Priggen
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„In dem Pakt kündigt die Landesregierung abermals Erleichterungen lediglich vage an, die wir seit Jahren einfordern. Angesichts der aktuellen Situation bei der Energieversorgung und den Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir jetzt sofort einen Gigawattpakt nicht nur für das Rheinische Revier, wir brauchen ihn für ganz NRW“, sagte Priggen. „Unsere Vorschläge dazu liegen seit Monaten auf dem Tisch.“
Hans-Josef Vogel
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Der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (CDU) hat in einem Schreiben an alle Bürgermeister und Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg vom 10. März appelliert, den Ausbau der Erneuerbaren mit allen Mitteln zu forcieren. Das liege „im überragenden öffentlichen Interesse und dient – das ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine allen deutlich geworden – der öffentlichen Sicherheit.“ Sicherheitspolitik sei „grüne“ Energiepolitik. Zudem müssten „alle Vorhaben der Energieeinsparung höchste Priorität“ besitzen.
