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Pläne vom Land und RWEIm Rheinischen Revier sollen 5000 neue Jobs entstehen

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Kraftwerk Niederaußem

Das Braunkohle-Kraftwerk und Windräder in Niederaußem (Rhein-Erft-Kreis)

Bergheim – Von einem „Meilenstein für das Rheinische Revier“ spricht NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und setzt auf Schloss Paffendorf in Bergheim ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde einer gemeinsamen Strukturwandelgesellschaft des Landes mit der RWE Power AG.

Die neue Gesellschaft mit dem Titel „Perspektive.Struktur.Wandel“ (PSW) verfolgt vor allem ein Ziel: Sie will möglichst schnell mit den Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier alle Flächen für die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe nutzen, die von RWE nicht mehr gebraucht werden.

Drei Standorte identifiziert

In einem ersten Paket haben das Land, das mit 51 Prozent die Mehrheit an der neuen Gesellschaft hält, und RWE an drei Standorten Flächen von knapp 200 Hektar identifiziert, die deshalb so attraktiv sind, weil sie bereits als Industrieflächen ausgewiesen sind. Ansiedlungen sind dort deshalb ohne neue zeitfressende Genehmigungsverfahren möglich.

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5000 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Bei einem möglicherweise noch einmal um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030, der nach dem Willen der Bundesregierung Ende dieses Jahres beschlossen werden soll, müssten für die Menschen im Rheinischen Revier noch schneller „Perspektiven geschaffen werden“, sagt Scharrenbach.

Mit Joint Ventures gute Erfahrungen gemacht

Man habe mit Joint Ventures dieser Art in NRW gute Erfahrungen gemacht. Vorbild sei die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft mit der Deutschen Bahn, die vor vielen Jahren gemeinsam dafür gesorgt habe, den Strukturwandel bei der Aufgabe großer Bahnflächen im Land voranzubringen.

„Wir haben seit April 2021 verhandelt, jetzt werden wir die Flächen entwickeln und ab 2025 in den Markt einsteigen“, sagt Lars Kulik, Vorstandsmitglied der RWE Power AG. „Wir müssen den Strukturwandel und den Umbau der Energiewirtschaft gleichermaßen aktiv angehen.“ Das Dreieck Köln, Aachen, Düsseldorf biete „reichlich Raum für den Ausbau der erneuerbaren Energien“.

Minus 40 Prozent Braunkohlekapazität bis 2022

RWE wird bis Ende 2022 die Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier um 40 Prozent verringert haben, bis 2030 sollen es nach den bisherigen Plänen 70 Prozent sein. „Ob und wie der Kohleausstieg gemäß der Berliner Koalition dann noch einmal auf idealerweise 2030 vorgezogen werden kann, wird ja noch geprüft.“

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Bis 2030 will RWE nach eigenen Angaben im Rheinischen Revier Windkraft- und Solaranlage mit mindestens 500 MW bauen. Dafür werde „ein stattlicher Teil der vier Milliarden Euro, die RWE in den nächsten Jahren in NRW investiert“, ins Rheinische Revier fließen. In Bedburg entsteht bereits ein Windpark, eine Photovoltaik-Anlage mit Speicher im Tagebau Inden, zwei vergleichbare Anlagen seien für Garzweiler geplant. Darüber hinaus plant RWE den Neubau von Gaskraftwerken mit mindestens 2000 MW Leistung an bereits vorhandenen Kraftwerkstandorten.

Die Flächen, die von RWE nicht mehr gebraucht werden, sollen von der neuen Gesellschaft PSW nach und nach für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe entwickelt werden. Drei Standorte stehen ab sofort zur Verfügung. „Weitere können in Zukunft folgen“, sagt Kulik.

Tagesanlage Hambach: Die größte Fläche (130 Hektar) befindet sich an der Tagesanlage Hambach, die sich in zwei Teilflächen untergliedert. Etwa 100 Hektar nehmen die Tagesanlagen mit einem Kohlebunker inkl. Bahnverladung ein, auf den weiteren, auch topografisch abgetrennten Flächen befinden sich Betriebsgebäude, Büros, Lagerhallen und Werkstätten.

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Die Flächen des Kohlebunkers Hambach werden von RWE bald nicht mehr gebraucht.

Kraftwerk Niederaußem: Dort geht es um 40 Hektar, die eigentlich für die Erweiterung des Braunkohlekraftwerks vorgesehen waren einschließlich einer kleinen, denkmalgeschützten Hofstelle. Weil die Fläche direkt an das Kraftwerk grenzt, könnte sie nach dessen Abschaltung deutlich erweitert werden.

Kraftwerk Neurath: Der gesamte Standort soll von der PSW gestaffelt für eine Nachnutzung verfügbar sein. Zunächst werden eine rund 32 Hektar große Teilfläche neben den beiden neueren BoA-Kraftwerksblöcken sowie eine rund 25 Hektar große ehemalige Lagerfläche südwestlich des alten Kraftwerksteils betrachtet, weitere 50 Hektar kommen schrittweise in Abhängigkeit der Abschaltungen der einzelnen Blöcke für eine neue Entwicklung in Betracht. Nach dem bisherigen Ausstiegsszenario wird das bis 2038 der Fall sein.

RWE verfüge bei der Vermarktung nicht mehr benötigter Flächen über einen „breiten Erfahrungsschatz“, sagt Vorstand Lars Kulik. „Wir haben mit den Kommunen in den letzten 20 Jahren rund 300 Hektar Fläche gewerblich erschlossen und damit rund 8000 Arbeitsplätze angesiedelt.“ Man werde unabhängig von der PSW „auch weiterhin Wohn- und Gewerbegebiete bilateral in bewährter Weise entwickeln.“

Neue Gesellschaft PSW steht gleich unter Zeitdruck

Die PSW steht von ihrem Gründungstag an also unter einem erheblichen Zeitdruck. Noch in diesem Jahr sollen mit den betroffenen Gemeinden Niederzier, Rommerskirchen, Grevenbroich und Bergheim möglichst Konsensvereinbarungen abgeschlossen, die Flächen bis 2027 entwickelt und vermarktet werden.

„Wir müssen die Dinge sehr schnell umsetzen“, sagt Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). „Genau darauf ist die Arbeit der PSW ausgerichtet.“