Brief an Volker Wissing: Autobahnbrücken in NRW sollen „absoluten Vorrang“ bei Neubau und Sanierung haben, fordert Landesverkehrsminister Oliver Krischer.
BrückensperrungenNRW fordert Notfallplan für kritische Autobahnbrücken
Von Peter Berger
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Eine schmerzliche Lücke im Autobahnnetz von NRW: Auf der Sauerlandlinie bei Lüdenscheid hat der Neubau der Rahmede-Talbrücke begonnen.
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Die Sperrung der A42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal im Dezember, deren Ende nicht abzusehen ist, muss nach Auffassung von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bundesweite Konsequenzen haben.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt Krischer „einen konkreten Plan für Brückensanierungen und -Neubauten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt“ bei den Autobahnen vor. Dieser Plan müsse sich für das gesamte Straßenverkehrsnetz nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ richten. Beim Einsatz von Personal und Geld müssten dabei die Autobahnbrücken absoluten Vorrang genießen.
„Die Schlagzahl der Sperrungen von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und belastet die Infrastruktur unseres Bundeslandes erheblich“, heißt es in Krischers Schreiben weiter.
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Der Bund müsse eine „engmaschige Kontrolle der Autobahnbrücken“ sicherstellen. Dabei müssten Städte und Kommunen „so frühzeitig wie möglich“ unterrichtet werden, welche Untersuchungen an welchen kritischen Brücken anstehen. Für Brücken „mit schlechten Zustandsnoten oder schlechtem Traglastindex“ müssten Notfallpläne erarbeitet werden, damit Städte und Gemeinden bei kurzfristigen Sperrungen schneller reagieren können.
Mautgebühren zur Verkehrslenkung einsetzen
Krischer schlägt vor, das Straßenverkehrsrecht anzupassen, um das Sperren von Strecken für den Durchgangsverkehr vor allem für Lastwagen deutlich zu vereinfachen, die Verkehrsbelastung auf den Umleitungen zu verringern und führt als Beispiele das Verkehrschaos nach den Sperrungen der Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid und der A42 im Ruhrgebiet an. „Eine verbindliche Verkehrslenkung sollte dabei bereits auf der Autobahn erfolgen“, so der NRW-Verkehrsminister. Er schlägt vor, den Lkw-Durchgangsverkehr, der sich nicht an großräumige Umleitungen hält, mit höheren Mautgebühren zu belasten. Benachteiligungen der lokalen Wirtschaft müssten dabei vermieden werden.
Der Lenkungskreis, den das Bundesverkehrsministerium nach dem Desaster um die Rahmede-Talbrücke für das Sauerland eingerichtet hat, müsse auf NRW ausgeweitet werden. Insgesamt müssen nach Angaben des Bundes in den nächsten Jahren 873 Brücken an Autobahnen in NRW saniert oder neu gebaut werden. Am kommenden Mittwoch, 17. Januar, wird sich der Verkehrsausschuss des Landtags auf Krischers Initiative in einer Sondersitzung wegen der Probleme auf der A42 mit dem Sanierungsstau befassen.
Großräumige Umleitungen besser ausschildern
Bei der Ausschilderung von Umleitungen gibt es nach Meinung des NRW-Verkehrsministers sowohl bei der A42 als auch grundsätzlich „noch ein erhebliches Optimierungspotenzial“. Es gehe darum, den überregionalen Verkehr möglichst von „kleinräumigen Umleitungsstrecken“ fernzuhalten und diese so zu entlasten.
Der Bundesrechnungshof hatte in der vergangenen Woche in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags davor gewarnt, der Bund könne das selbstgesteckte Ziel, die Modernisierung der schlechtesten Autobahnbrücken im Jahr 2032 abgeschlossen zu haben, deutlich verfehlen. Dazu brauche es in erster Linie mehr Personal. Dazu müssten zusätzliche Stellen erhalten und personelle Kapazitäten umverteilt werden. Der Bundestag könne dies unterstützen, indem er zusätzliche Stellen bei der Autobahn GmbH bewillige. Außerdem könnte er mehr Haushaltsmittel für den Erhalt vorsehen zulasten von Neu- und Ausbau.
Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte, die erste Priorität der Gesellschaft sei die Modernisierung der Brücken. „Hierzu hat die neue Geschäftsführung unmittelbar seit Übernahme der Geschäfte im Herbst intern und extern die Weichen neu gestellt. Die bisherigen Planungen sind bereits angepasst. Niederlassungen und Direktionen sind angewiesen, sich voll auf die Brückenmodernisierung zu fokussieren.“
Ein Brückenkompetenzzentrum in der Zentrale werde im zweiten Quartal seine Arbeit aufnehmen. Es werde deutschlandweit das Brückenmodernisierungsprogramm der Autobahn GmbH steuern. Eine große Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel. An einem umfassenden Personalkonzept werde bereits gearbeitet. (mit dpa)