Berlin – Der Druck auf die Politik, bald eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket zu präsentieren, wächst. „Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potenziale ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat”, heißt es in einem Positionspapier, das das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende am Dienstag veröffentlichte. An der Initiative sind mehrere Verkehrs- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften beteiligt.
Das Bündnis forderte ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern. Es brauche eine bezahlbare, unkomplizierte und bundesweit einheitliche Anschlussregelung für die Nahverkehrskarte, die am Mittwoch ausläuft. „Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden”, heißt es in dem Papier. Zudem forderte das Bündnis eine gesicherte ÖPNV-Finanzierung.
Bund zahlte 2,5 Milliarden Euro
Mit dem 9-Euro-Ticket konnten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro mit Bussen und Regionalbahnen durch ganz Deutschland fahren. Der Bund finanzierte die dreimonatige Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen.
Mit dem Angebot wollte der Bund Bürger angesichts der Inflation entlasten. Für Autofahrer wurde zudem die Spritsteuer gesenkt. Auch diese Maßnahme läuft Ende des Monats aus. Bund und Länder streiten sich inzwischen über Anschlussregelungen und die generelle ÖPNV-Finanzierung.
SPD und Grüne bringen 49-Euro-Ticket ins Spiel
Der Bund finanziert den Nahverkehr in Ländern und Kommunen über die sogenannten Regionalisierungsmittel mit - regulär sind das in diesem Jahr etwa 9,4 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Finanztopf. Aus Sicht der Länder reicht das nicht aus, um den ÖPNV für deutlich mehr Fahrgäste auszubauen. Sie fordern eine deutliche dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
SPD und Grüne haben ein 49-Euro-Ticket ins Spiel gebracht, das ebenfalls bundesweit gelten soll. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zufolge würden 60 Prozent der Bundesbürger ein solches Ticket befürworten. Rund ein Viertel der Befragten steht dem ablehnend gegenüber.
Was kommt nach dem Tankrabatt?
Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass nach dem Ende des Tankrabatts die Steuern auf Diesel und Benzin gesenkt werden sollen. Das geht aus einer Umfrage der Sender RTL und ntv hervor, die am Dienstag veröffentlich wurde. 71 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Kraftstoffe geringer besteuert werden müssten. Ein Viertel der mehr als 1000 Befragten hielt das nicht für sinnvoll und erforderlich.
Eine niedrigere Steuer galt von Juni bis August. Für Benzin wurden rein rechnerisch rund 35 und für Diesel rund 17 Cent weniger Steuern als sonst fällig. Eine Nachfolgeregelung ist nicht geplant.
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