Volksverhetzung, Beleidigung, Propagandamittel: Das LKA in NRW spricht von einem „Fallzahlenanstieg“ bei Internethetze und Hassrede.
Vor allem rechte MilieusLKA verzeichnet in NRW mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken
Von Martin Böhmer
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Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts NRW sitzen an Computern. Das LKA verfolgt politisch-motivierte Straftaten, ein Anstieg von Hassrede und Internethetze sind in vorläufigen Zahlen zu beobachten. (Symbolbild)
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Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen hat mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken registriert. Wie das LKA dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192.
Straftaten in sozialen Netzwerken in NRW: Großteil stammt aus rechten Milieus
Der größte Teil der Straftaten geht demnach von politisch rechten Milieus aus – 209 der 268 Straftaten werden rechts-politisch motivierter Kriminalität zugeordnet. Volksverhetzung sind die häufigsten Delikte (201 gesamt, 174 aus rechten Milieus), auch Beleidigungen (16 gesamt, 5 rechts-politisch) und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (19 gesamt, 14 rechts-politisch) spielen eine Rolle.
„Für den hier angefragten Betrachtungszeitraum in Bezug auf Hasskriminalität in sozialen Netzwerken, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Fallzahlenanstieg im Vergleich zum Vorjahr erkennbar“, heißt es in der Bewertung des LKA. Das Landeskriminalamt NRW betont, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.
Hetze im Internet: LKA NRW hat Dienststellen eingerichtet und nimmt an Projekten teil
Das Landeskriminalamt NRW setzt sich seit Jahren für den Kampf gegen Internethetze ein und ist Teil entsprechender Initiativen. Zudem hat es eigene Stellen eingerichtet. 2015 startete das Projekt zur „Bekämpfung von rechter Internethetze“. In Kooperation mit der bereits bestehenden Dienststelle zur „Zentralen Internetrecherche“ (ZIR) wurde auch „Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum“ (CRuFz) eingerichtet, teilte das LKA mit.
Die Ermittlerinnen und Ermittler sind unter anderem auch Teil des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ ein. In Kooperation mit diversen Medien, darunter auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Polizei Köln und anderen Stellen wie der Landesmedienanstalt NRW, geht die Polizei gegen Hassrede vor. „Es ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation, die sich unter anderem auch direkt an gesellschaftliche und politisch engagierte Personen richtet, wahrzunehmen“, heißt es in einer LKA-Bewertung, doch die Ermittlerinnen und Ermittler machen deutlich: „Wer hetzt, macht sich strafbar, auch im Netz.“ (mab)