Köln – Mit einem Kompromiss ist der Streit zwischen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt und Gastronomen der Aachener Straße zu Ende gegangen.
Am Montag beschlossen die Politiker in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Außengastronomieflächen zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring eine Breite von 2,80 Meter haben sollen, mit einem Abstand von 50 Zentimetern zur Fahrbahn.
Den Fußgängern bleibe ein circa drei Meter breiter Weg vorbehalten. Dem Beschluss vorausgegangen war ein Ortstermin mit allen Beteiligten. Darauf hatte man sich verständigt, nachdem in einer langen Diskussion in der August-Sitzung betroffene Gastronomen erneut heftig Kritik an einem Beschuss der BV vom April dieses Jahres geübt hatten.
Fußgängern bleibt drei Meter breiter Weg
Damals hatten die Politiker einstimmig beschlossen, der durch die Verlegung der Fahrradspur vom Bürgersteig auf die Fahrbahn gewonnene Platz solle „im Bereich der bestehenden Außengastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zugute kommen“. Neue Sondernutzungsgenehmigungen für die Bewirtung unter freiem Himmel sollten nur erteilt werden, „sofern die verbleibende Gehwegbreite mindestens vier Meter beträgt“.
Die Wirte, die sich in der IG Aachener Straße zusammengeschlossen haben, liefen Sturm: Statt wie erhofft mehr Platz zu bekommen, werde ihnen wegen der Vier-Meter-Regel teilweise sogar Raum für die Außengastronomie weggenommen. Umsatzeinbußen drohten, ihre Existenz werde gefährdet.
Kölner Wirte liefen als IG Aachener Straße Sturm
Nun also der Kompromiss als Folge des Ortstermins, zu dem Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) sagte, er habe „ganz mehrheitlich“ zu einem „Agreement“ geführt, erzielt im „Spannungsfeld“ unterschiedlicher Anforderungen an den öffentlichen Raum. Gegen den Beschluss stimmten die Linke und der Vertreter der Klimafreunde. Gunda Wienke (Die Linke) kritisierte, auf Kosten der Allgemeinheit – zumal der Fußgänger – würden hier „Geschäftsinteressen bedient“, und brachte es auf die griffige Formel: „Saufen statt laufen.“
„Saufen statt laufen“ wird kritisiert
Der Antrag von SPD und Grünen mit dem Beschlusstext lasse vermuten, dass er vom Rechtsbeistand der Wirte geschrieben worden sei. Von dieser Unterstellung sah sich Hupke „desavouiert“. Seine Parteikollegin Julie Cazier, die den Vorsitz der Fraktion hat, stellte klar, man habe den Antrag allein „auf Grundlage des Ortstermins formuliert“.
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Nicht recht zufrieden mit der Lösung zeigte sich Nico Rathmann, der Fußverkehrsbeauftragte der Stadt; er habe sich bei der Neuverteilung des Raums mehr Platz für die Fußgänger gewünscht, sagte er. Dagegen begrüßte Michael Schmidt, juristischer Berater der IG Aachener Straße, den festgezurrten Kompromiss. Er schaffe Rechts- und Planungssicherheit.
