Wer in Köln Müll vermeidet, muss trotzdem so viel zahlen wie andere. Die Abfallsatzung ist umstritten. Einige Parteien wollen das ändern, andere sehen Probleme.
Ärger mit den AWBTeure und zu große Restmülltonnen verärgern Kölner – Reaktionen aus dem Rathaus
Von Robin Albers
Lesezeit 4 Minuten
Müllwerker der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) bei der Abholung von Müllcontainern.
Copyright: Imago/Joko
„Wir entsorgen hier jede Woche teure Luft“, ärgert sich Sven Dunkel über seine Restmülltonne vor seinem Haus in Merheim. Denn sie ist seiner Meinung nach viel zu groß. Jahrelang reichten dem Kölner und seiner Familie 60 Liter, weil sie ihren Müll mit der gelben, blauen Papier- und Biotonne trennen.
Doch im Juli 2022 haben die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) Köln den Dunkels 120 Liter Volumen auferlegt. Doppelt so groß und auch teurer. Eine Entscheidung, die der Entsorger mit der Abfallsatzung der Stadt Köln begründet: Sie sieht 35 Liter Restmüll pro Woche pro Person vor – oder 20 Liter bei Nutzung von Papier-, Bio- und Wertstofftonnen. Für die fünfköpfige Familie wären demnach 100 Liter Volumen vorgesehen – graue Tonnen in dieser Größe gibt es in Köln jedoch nicht. Sogar das Satire-Magazin „Extra 3“ amüsierte sich schon darüber.
Inzwischen hat Sven Dunkel eine kleinere Restmülltonne mit 80 Litern vor der Tür, doch das ist immer noch zu viel: „Ich werde zu Kosten gezwungen, die einfach absurd sind.“
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Damit ist der Familienvater nicht allein. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete Anfang Juli über einen ähnlichen Fall einer Familie aus Bocklemünd und weitere Rückmeldungen von Leserinnen und Lesern zeigen, dass sich einige Menschen in Köln von der Abfallsatzung benachteiligt fühlen.
Die Satzung verabschiedet der Stadtrat – und einige Fraktionen haben laut eigener Aussage ebenfalls schon Beschwerden erreicht, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilten. Grundsätzlich scheinen alle Fraktionen der Ansicht zu sein, dass die Abfallsatzung nicht diejenigen berücksichtigt, die weniger Müll produzieren als andere. Darum schlagen einige Änderungen vor.
Grüne und CDU setzen auf Zero-Waste-Konzept
Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Stimmen) ist allerdings eher zurückhaltend. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer betont die Herausforderung, eine Balance „zwischen dem Belohnen von abfallvermeidendem Verhalten und der Deckung der Kosten für die weiteren Entsorgungsleistungen der AWB“ zu finden. Über die Abfallgebühren wird in Köln etwa die Entfernung von wildem Müll, Altkleidersammlung, Wertstoffcenter und Sperrmüll finanziert. Das halte die Grünen-Fraktion auch „grundsätzlich für richtig“.
Hammer verweist auf das Zero-Waste-Konzept, das der Stadtrat im Dezember 2023 beschlossen hat. Damit soll die Menge an Müll, die in Köln produziert wird, in den nächsten Jahren deutlich verringert werden. Dazu gehört eine kürzlich gestartete Hausmüllanalyse, die den Restmüll in Köln untersucht. Die Ergebnisse sollen Anfang 2025 vorliegen. Die Grünen erhoffen sich davon „Erkenntnisse, wie das Mindestbehältervolumen weiter reduziert und Abfallvermeidung gefördert werden kann“.
Darauf setzt auch die CDU: Sie strebt laut dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau an, die Satzung so gestalten, „dass sie Anreize für müllvermeidendes und damit auch umweltfreundliches Verhalten enthält“. Volt möchte sich ebenfalls bei „der nächsten turnusmäßigen Änderung der Abfallsatzung“ damit befassen, so der Fraktionsvorsitzende Christian Achtelik.
Anpassungen müssen für SPD sozial ausgewogen sein – FDP hat alternativen Lösungsansatz
Auf der Seite der Opposition gehen die Meinungen auseinander. Einige sehen Schwierigkeiten. Rafael Struwe, umweltpolitischer Sprecher der SPD, merkt an, dass in Mehrfamilienhäusern mit Gemeinschaftstonnen die Müllgebühren nicht genau pro Mieter bemessen werden können. Müllvermeidung dürfe zwar „nicht pauschal zu höheren Kosten“ führen, eine Anpassung der Gebührenordnung müsse laut Struwe aber immer sozial erfolgen.
Caroline Michel von der Ratsgruppe Klima Freunde & Gut will die Abfallsatzung nicht ändern, da dies keinen größeren Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde – in ihrer jetzigen Form gewährleiste sie den Betrieb der AWB. Die FDP schlägt eine andere Lösung vor als bisher: Auf Wunsch soll für sie eine zweiwöchentliche statt wöchentliche Abfuhr ermöglicht werden. Das funktioniere laut dem umweltpolitischen Sprecher Rolf Albach in Bonn und München bereits gut.
Linke und AfD wollen Modelle wie in anderen Städten umsetzen – PARTEI schlägt Schlupfloch vor
In anderen Städten wie Düsseldorf oder Leverkusen können kleinere Restmülltonnen beantragt werden, wenn nachweisbar weniger Volumen benötigt wird. In Köln geht das allerdings nicht. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass es zu aufwendig und kostspielig wäre, den Müllanfall jedes Haushalts individuell zu ermitteln.
Die Linke plant solche Modelle mit dem städtischen Entsorger bei einem Fachgespräch im Betriebsausschuss diskutieren, sagt Stadträtin Uschi Röhrig. Auch die AfD könne sich vorstellen, solche Änderung mitzutragen. Die Fraktion der Satire-PARTEI rügt in einer offensichtlich nicht ganz ernst gemeinten Stellungnahme alle, die weniger Restmüll produzieren – denn er sei ein Zeichen des Wohlstands.