„Es ist gut, dass es eine Erhöhung gibt, aber es reicht nicht“, sagt Mats Brändel, Sprecher des Asta der Uni Köln (Allgemeiner Studierendenausschuss). Er meint dabei die am Donnerstag beschlossenen Änderungen des Bafögs. Nach langwierigen Verhandlungen wird ab dem kommenden Wintersemester nicht nur die sogenannte Starthilfe über 1000 Euro für bedürftige Studenten vor Antritt des Studiums eingeführt, sondern auch eine Erhöhung der Sätze ist nun geplant.

Der Grundbedarf steigt damit von 452 auf 475 Euro, die Wohnpauschale von 360 auf 380 und der Zuschlag zur Krankenversicherung für Selbstzahler ab 25 steigt ebenfalls. Der Höchstsatz steigt somit künftig von insgesamt 934 Euro auf 992 Euro. Auch neu ist das „Flexisemester“, womit Studierende ein Semester länger als die Regelstudienzeit gefördert werden können.

Bafög-Reform: Asta der Uni Köln schließt sich bundesweitem Zusammenschluss an

Die Erhöhungen könnten keine spürbaren Verbesserungen für armutsgefährdete Studierende bringen, sagt Brändel. Vor allem nicht in Großstädten wie Köln. Man schließe sich daher dem Statement des freien Zusammenschlusses von Studentenschaften (FZS) an. Dieser hat die Reform als „gescheitert“ bezeichnet. „Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich die junge Generation von der Regierung ignoriert fühlt: Sie wendet sich in großen Teilen den Rechtsextremen zu. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, studentische Armut zu beenden – doch sie entscheidet sich dagegen“, so Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des FZS, mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl.

Das Kölner Studierendenwerk schlägt gemäßigtere Töne an: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Starthilfe ist prima, aber wir sehen noch Luft nach oben“, sagt Sprecher Klaus Wilsberg. In Köln beziehen zwischen 13.000 und 15.000 Studierende Bafög.

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Das Studierendenwerk vergleiche die einzelnen Sätze mit Sozialleistungen, so Wilsberg: Beim Bürgergeld werden bis zu 410 Euro für Wohnen hinzugegeben, beim Bafög nun 380 Euro. Derzeit betrage die Miete für ein WG-Zimmer bundesweit durchschnittlich aber 479 Euro. „In Rheinland-Pfalz wird es billiger sein. Es macht einen Unterschied, wo man wohnt. Köln ist nun einmal eine teure Stadt“.

Kölner Studierendenwerk über Bafög-Reform: Sätze sollten Kaufkraft berücksichtigen

Es wäre in seinen Augen sinnvoller, die Sätze kaufkraftabhängig zu gestalten und nicht einheitlich, wohlwissend, dass das viel Aufwand mit sich bringt. „35 Prozent der Studierenden sind potenziell armutsgefährdet, da gibt es eine Lücke“, so Wilsberg. Aber nicht jeder dritte Student beziehe Bafög, sondern von 2,9 Millionen Studenten in Deutschland erhalten circa 468.000 Studenten Bafög – also etwa jeder sechste.

Die Politik betont hingegen den Erfolg der Reform. Sven Lehmann, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Kölner Südwesten, teilt mit: „Die beschlossenen Verbesserungen beim Bafög sind ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Köln.“