Mehr als die Hälfte der Kölner Wahlberechtigten, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am Sonntag ihre Stimme abgaben, taten das persönlich an der ihnen zugewiesenen Urne. Sei es zwischen bunt blühenden Blumen in einem Wahllokal im Gewächshaus eines Gartenbaubetriebes in Hahnwald oder kostümiert auf dem Weg zur nächsten Karnevals-Festivität – 54,8 Prozent der Kölner Wählerinnen und Wähler vollzogen die Wahl auf ihre ursprünglich vorgesehene Art.

Dagegen nutzen 45,2 Prozent die Brief- oder Direktwahl. Damit ist der Direkt- und Briefwahlanteil in Köln erstmals rückläufig – aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Bei der noch von der Corona-Pandemie geprägten Bundestagswahl 2021 lag er bei 57,9 Prozent, damals verzichteten also mehr als die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner auf den persönlichen Gang zur Wahlurne. Diese Zahlen gab die Stadt Köln am Mittwoch in ihrer statistischen Zusammenfassung der vorläufigen Wahlergebnisse bekannt.

Anteil der Briefwähler steigt seit der Wiedervereinigung stetig

Im Jahr 2005 lag der Anteil der Brief- und Direktwähler in Köln noch bei 30,1 Prozent, bis 2017 stieg er auf 40,4 Prozent. Dann kam der Corona-Anstieg um 17,5 Prozentpunkte im Jahr 2021. Der jetzige Rückgang um 12,7 Prozentpunkte bedeutet also: Der Anteil der Brief- und Direktwähler in Köln ist bei diesen Bundestagswahlen höher als bei allen anderen – abgesehen von jenen im Corona-Wahljahr.

Auch bundesweit steigt der Anteil der Briefwähler seit der Wiedervereinigung stetig und rasant an. 2009 lag er laut Statista bereits bei über 20 Prozent, 2017 erreichte er mit 28,6 Prozent seinen vorläufigen Höchstwert. Vier Jahre später, zu Zeiten der Corona-Pandemie, schoss er bundesweit auf 47,3 Prozent (der aktuelle Wert ist noch nicht bekannt). Spätestens da horchten Verfassungsrechtler auf. Denn eigentlich ist die Briefwahl in unserem Wahlrecht nur als Ausnahme vorgesehen, um dem Grundsatz der „Allgemeinheit der Wahl“ möglichst umfassend nachzukommen.

Briefwahl seit 1957 mögliche – seit 2009 ohne Angabe von Gründen

Jeder soll wählen können. Auch dann, wenn er zum Zeitpunkt der Wahlen im Ausland weilt oder gesundheitlich nicht in der Lage ist, in einem Wahllokal zu erscheinen. Deshalb wurde 1957 die Möglichkeit zur Briefwahl eingeführt, damals nutzen 4,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland diese Möglichkeit. Bis 2008 musste ein triftiger Grund angeführt werden, um per Brief wählen zu dürfen. Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 kann jede und jeder Wahlberechtigte ohne Angabe von Gründen Briefwahl beantragen.

Was aber stört Juristen am hohen Zuspruch der Menschen zur Briefwahl? Wir haben bei dem Kölner Verfassungsrechtler Markus Ogorek nachgefragt, er ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Wahlen müssten geheim und frei sein, erklärt er, so stehe es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Und da liege das Problem: „Bei der Briefwahl können wir uns nicht sicher sein, wie frei und wie geheim sie zu Hause am Küchentisch vonstattengeht“, sagt Ogorek.

Die öffentliche Kontrolle fehlt bei der Stimmabgabe per Brief

Hat die Enkelin dem dementen Opa die Hand geführt? Hat der Ehemann seine Frau zu einer bestimmten Entscheidung genötigt – oder andersherum? Alle Schritte einer Wahl sollen einer öffentlichen Kontrolle unterliegen. Das stehe nicht ausdrücklich im Grundgesetz, sagt Ogorek, „aber das hat das Bundesverfassungsgericht als Grundsatz herausgearbeitet“. Diese öffentliche Kontrolle fehle bei der Briefwahl.

Dazu komme eine politische Komponente, so Ogorek: „Da ich meine Stimme bei der Briefwahl vor dem eigentlichen Zeitpunkt der Wahl abgebe, kann es sein, dass sie am Wahltag gar nicht mehr meinem politischen Willen entspricht.“ Es ist ja möglich, dass ein Ereignis wenige Tage vor der Wahl diesen politischen Willen ändert.

Kölner Verfassungsrechtler lobt den Akt des Wählen-Gehens

Trotzdem hat das Verfassungsgericht die „Allgemeinheit der Wahl“, die ebenso wie die „Geheimheit“ und die „Freiheit“ im Grundgesetz verankert ist, bislang immer über diese Bedenken gestellt und lässt die Briefwahl in ihrer jetzigen Form deshalb weiterhin zu. „Falls der Briefwahlanteil dauerhaft über 50 Prozent steigen sollte, wäre es allerdings außerordentlich wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhielte, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit erneut Stellung zu nehmen“, sagt Ogorek.

Abgesehen von seinen Bedenken hinsichtlich der Freiheit und Geheimheit bei Briefwahlen – Ogorek spricht von einem „abstrakten Risiko, da wir ja nicht wissen, ob und in welchem Umfang gegen diese Grundsätze verstoßen wird“ – hat der Rechtswissenschaftler noch andere Argumente für den persönlichen Gang zur Urne: „Er macht uns bewusst, welch zentrale Rolle die Wahl für unsere Demokratie spielt – und sich das vor Augen zu führen, kann sicherlich nicht schaden.“

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Sara Pichireddu

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Es sei etwas Besonderes, in einem öffentlichen Wahllokal sein Kreuz zu setzen und unter Aufsicht in eine Urne zu werfen. „Es ist ein Moment von großer Ernsthaftigkeit, beinahe eine Zeremonie – jeder Einzelne wird Teil eines größeren demokratischen Prozesses“, sagt Ogorek. Der Akt des Wählen-Gehens sei gewissermaßen „das Hochamt der Demokratie“.