Von einer „gewissen Apathie“, von „Schläfrigkeit“ und einem „Gewöhnungsprozess“ sprach Kölns DGB-Chef Witich Roßmann, als er am Mittwoch vor dem vielfach zu beobachtenden Erstarken des Rechtsextremismus warnte und die Reaktion der Gesellschaft darauf kennzeichnete. Anlass war die Pressekonferenz zur Demonstration „#5vor12. Laut für Demokratie – Mit Pauken und Trompeten gegen die AfD!“, die das Bündnis „Köln stellt sich quer“ am Samstag, 25. Januar, in der Innenstadt veranstaltet.

In dem Bündnis haben sich zahlreiche Initiativen, Institutionen und Religionsgemeinschaften zusammengeschlossen. Als Mitglied des Sprecherkreises sagte Roßmann, man wolle der Zivilgesellschaft in Köln vor der Bundestagswahl und den späteren Kommunalwahlen die Möglichkeit geben, aus jener Apathie und Schläfrigkeit herauszukommen und anzuknüpfen an die großen Demonstrationen im vorigen Jahr. Damals entzündete sich der Protest an einem Treffen von Rechtsextremisten und weiteren Teilnehmern in Potsdam.

Bündnis: „Brandmauer“ hat in Deutschland bisher gehalten

Anders als bei früheren Regierungswechseln drohe heute ein „Zivilisationsbruch“, so Roßmann, ein „Rollback“, bei dem „Strukturen der Demokratie zerschlagen“ würden. Im Gegensatz zu Österreich, wo sich die extrem rechte FPÖ anschickt, im Bündnis mit der ÖVP die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, habe in Deutschland die „Brandmauer“ bisher gehalten. Beispielhaft dafür seien auch die neuartigen Regierungsbündnisse in ostdeutschen Bundesländern, die sich in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD gebildet haben.

Eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen unterstützt den Demonstrationsaufruf, von Politikern über Vertreter von Religionsgemeinschaften, Sportvereinen und Karneval bis hin zu Künstlern. „Die Diskurse verschieben sich nach rechts“, sagte Bürgermeisterin Brigitta von Bülow, die ebenfalls dem Sprecherkreis des Bündnisses angehört. So wie auch Ratspolitiker Jörg Detjen (Die Linke), der angesichts der Entwicklung in Österreich dazu aufforderte, „soziale und kulturelle Errungenschaften zu verteidigen“, die sonst „abgeschafft“ würden. Als Kölner Beispiel nannte er den Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Entscheidend sei, dass die demokratischen Parteien bei aller Konkurrenz zu Dialog und Kooperation bereit seien.

Ergebnisse der Europawahl gäben Anlass zur Hoffnung

Co-Bündnissprecher Reiner Hammelrath sagte, die AfD sei zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Die Ergebnisse der Europawahl 2024 gäben Anlass zur Hoffnung: Bundesweit habe die AfD 15,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, in Köln jedoch nur 7,3 Prozent. Damit es so bleibe, brauche es ein „breites Bündnis der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien“. Patrick Gloe vom Verein „Cologne Pride“, der den Kölner CSD organisiert, wandte sich gegen die Diskriminierung queerer Menschen und wies darauf hin, die AfD wolle die „Ehe für alle“ abschaffen. Als weitere Bündnissprecherin prangerte Claudia Wörmann-Adam, Co-Vorsitzende des Vereins EL-DE-Haus, das „völkisch-nationalistische Geschichtsverständnis“ der AfD an.

Wer an der Demonstration teilnehmen möchte, ist dazu aufgerufen, Musikinstrumente, Trillerpfeifen, Kochtöpfe oder anderes mitzubringen, um dem Protest lautstarken Ausdruck zu verleihen. Der Demonstrationszug startet gegen 12 Uhr auf dem Heumarkt, bewegt sich durch die Innenstadt zum Neumarkt und zurück zum Heumarkt. Dort beginnt etwa um 13.30 Uhr eine Kundgebung.

Anti-Rechts, Bauernproteste, Nahost-Demos

Anzahl der Kundgebungen in Köln erreicht Rekordniveau

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Florian Holler

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Als Redner und Rednerinnen zugesagt haben bisher Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Jakob Kindler vom Verein „Colgne Pride“, Bita Kermani vom „Avicenna Hilfs- und Kulturverein“, die Pfarrerin und stellvertretende Superintendentin Miriam Haseleu, Amadeo Kaus von „Studis gegen rechts“ und ein Vertreter der IG Metall vom Ford-Betriebsrat. Das musikalische Programm bestreiten unter anderem Retrogott, Trompeter Matthias Schriefl, das Kunstorchester „Kwaggawerk“ und die Band „Buntes Herz“.