Köln – Das Sanierungsprojekt für rund 1200 Wohnungen in Chorweiler ist vorerst gescheitert. Der 15-köpfige Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsunternehmens GAG hat in einer Sondersitzung am Montag die geplante Übernahme der maroden Häuser abgelehnt. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sorgten die Vertreter von CDU, FDP und eines Großteils der Arbeitnehmer für eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen das Vorhaben, für das sich Oberbürgermeister Jürgen Roters starkgemacht und mit dem er „eines der wichtigsten stadtentwicklungspolitischen und sozialpolitischen Probleme der Stadt“ zu lösen gehofft hatte. Auch der GAG-Vorstand hatte das Projekt unterstützt.
Nach dem in langen Verhandlungen mit allen Beteiligten erarbeiteten Konzept sollte der Häuserriegel am Rande des Zentrums von Chorweiler aus der Zwangsverwaltung eines Insolvenzverwalters in den Besitz der GAG überführt werden – für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro. Die GAG müsste dann allerdings Gläubigerforderungen begleichen, die sich dem Vernehmen nach auf mehr als 50 Millionen Euro belaufen; zudem müsste die Gesellschaft rund 35 Millionen Euro in die Instandsetzung der Gebäude – etwa beim Brandschutz und den Aufzügen – investieren.
„Das ist skandalös und unverantwortlich“
Das Konzept sah vor, dass die Stadt dann über einen sogenannten Betrauungsvertrag die GAG mit der Aufwertung des Viertels beauftragt und ihr dafür im Laufe von zehn Jahren 32,4 Millionen Euro zahlt. Über diesen Vertrag sollte der Rat eigentlich in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beraten. Roters nennt die Entscheidung des Aufsichtsrates „einen Affront gegen die dort lebenden 3000 Menschen, die darauf hoffen, endlich gesicherte Wohn- und Lebensverhältnisse zu bekommen“. Er werde im Interesse der Betroffenen „weiter alles daran setzen, dass dieser Weg weiterverfolgt wird“.
Die GAG gehört zu ganz überwiegenden Teilen der Stadt, und er werde dafür sorgen, dass der Eigentümer seinen Einfluss geltend mache. „Das ist skandalös und unverantwortlich auch für die soziale Balance in der gesamten Stadt“, erklärte SPD-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender Jochen Ott auf Anfrage. „Wir werden weiter für die Menschen in Chorweiler kämpfen.“ Und SPD-Fraktionschef Martin Börschel ergänzte: „CDU und FDP geben einen ganzen Stadtteil auf.“
Die Reaktion des Kölner DGB-Chefs war eindeutig:
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte dagegen auf Anfrage, die finanziellen Risiken des Vorhabens seien aus seiner Sicht „für die Gesellschaft nicht vertretbar“ gewesen. Auch Niklas Kienitz (CDU) begrüßte die Ablehnung, da auch bei einer Übernahme durch die GAG „eine massive Verstärkung der sozialen Schieflage gedroht“ hätte. Denn das Unternehmen hätte angekündigt, nur das Nötigste zu tun um sicherzustellen, dass die Wohnungen nicht weiter verfallen. Kienitz fordert, erneut über einen Abriss der Großwohnanlagen und einen Neubau der Wohnungen zu diskutieren.
Auch andere Kölner kritisieren die Entscheidung:
„Der Vorstand hat die wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens für die Gesellschaft plausibel durchkalkuliert“, kritisierte hingegen die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Barbara Moritz (Grüne) die GAG-Absage. „Das bedeutet für mich, dass die Risiken beherrschbar sind.“ Eine schnelle Wende für Chorweiler könne ohnehin niemand erwarten.
Voraussichtlich ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Bei der nächsten GAG-Hauptversammlung Ende Mai wird der Aufsichtsrat neu besetzt. Die FDP räumt ihren Platz zugunsten der Linken. Dann könnte eine erneute Abstimmung in dem Gremium anders ausfallen.
