- Seit Donnerstag gilt ein Bußgeld von 250 Euro für falsche Angaben auf Corona-Kontaktlisten. Doch die Frage bleibt: Wie ist das überhaupt zu überprüfen?
- Wir haben mit Wirten und dem Ordnungsamt gesprochen, wie Kontrollen künftig ablaufen sollen.
Köln – 250 Euro Bußgeld müssen Gäste seit Donnerstag zahlen, wenn sie in Kneipen und Restaurants eine falsche Adresse angeben – und dabei erwischt werden. Das Land will so verhindern, dass Gaststätten immer wieder zu Corona-Hotspots werden. Ob die neue Sanktion verhindert, dass künftig Batman und Donald Duck in Kölner Bars ein Bier trinken gehen, ist offen – das Ordnungsamt lässt durchblicken, dass Corona-Kontrollen zwar „gegenüber gewöhnlichen Aufgaben an erster Stelle stehen“, für Gästelisten-Überprüfungen in Kneipen aber kein zusätzliches Personal abgestellt werde. Man sei somit „auf die Mitwirkung der Gesellschaft angewiesen, ebenso auf konkrete Hinweise, wo Menschen sich nicht an die Regeln halten“.
Bei den durch die Krise gebeutelten Kölner Gastronomen stößt die neue Verordnung auf ein geteiltes Echo. „Sanktionsandrohungen machen Angst. Manche Leute werden auch deswegen nicht mehr in die Kneipe gehen – weil sie ihre Adresse hinterlegen und vielleicht 250 Euro zahlen müssen, wenn sie es nicht tun“, sagt Philipp Treudt vom „Scheuen Reh“ im Belgischen Viertel. „Abstandsregeln und die Verfolgung möglicher Infektionen sind in der Pandemie ein Muss, das tragen wir alle mit. Aber wir sind nicht die Polizei. Ich bin nur froh, dass wir auch künftig keine Ausweise kontrollieren müssen – das wäre entschieden zu weit gegangen“. Treudt vermisst eine einheitliche Linie der Politik. „Wenn ich auf einer Wahlparty der CDU mit 145 Leuten, die dicht an dicht stehen, nur acht mit Masken sehe, dann fühle ich mich verarscht. Wir Gastronomen sind Teil der Lösung, nicht des Problems. Schätzungen zufolge machen Infektionen in der Gastronomie und bei Großveranstaltungen fünf bis sechs Prozent der Fälle aus. In der Öffentlichkeit kommt das oft ein bisschen anders rüber.“
Begrenzter Handlungsspielraum für Wirte
Raimund Eck von der Fiffibar in der Südstadt befürwortet die strengeren Regeln. „Natürlich ist das für die Gäste und mich eine lästige Pflicht, aber ich finde stärkere Kontrollen angemessen. Hotspots in der Gastronomie muss man versuchen zu vermeiden.“ Er habe bisher mit Listen gearbeitet, in die sich die Gäste eintragen. Da seine Kneipe vor allem von Stammkunden lebe, habe er Daten bisweilen erst am Abend erfasst, räumt Eck ein, da er die Gäste namentlich kenne. Es sei auch vorgekommen, dass er die Ankunftszeit notiert habe, aber nicht mehr, wann der Gast das Lokal verlassen habe. Das sei je nach Auslastung des Betriebs nämlich nicht machbar. „Ich muss mich darauf verlassen können, was die Leute schreiben“, so Eck.
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Auch Dennis Busch von der Kölschbar an der Lindenstraße vertraut auf seine Gäste. Er und sein Partner Malte Böttges erfassen die Daten digital. Eine papiersparende Maßnahme, die jedoch auch die Kontrolle erschwert. „Wir weisen die Leute am Anfang darauf hin, sich per QR-Code einzuloggen, können aber nicht warten bis sie das auch wirklich gemacht haben. So ein Blick ins Handy stört ja auch die Privatsphäre“, sagt Busch.
Der Handlungsspielraum der Wirte sei begrenzt, sagt Christoph Becker, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Nordrhein. „Wenn jemand Mickey Maus einträgt, kann man ihn darauf hinweisen. Doch wenn dort Markus Berger steht, und es handelt sich nicht um den wirklichen Namen – Wie soll der Wirt das überprüfen? Die Einzelüberprüfung ist nicht zumutbar“, sagt Becker. Insbesondere die Gäste seien hier gefordert, die Bußgelder beträfen schließlich sie. „Auch mögliche Ausweiskontrollen schießen über das Ziel hinaus. Wirte haben keine hoheitlichen Rechte. Sie möchten aber grundsätzlich, dass der Gast sich wohlfühlt und meiden lieber die Konfrontation“. Viel problematischer sei, dass die Beauftragten für Datenschutz auf Länder- und Bundesebene keine Konzepte vorlegten, wie man mit den Datenmengen umgehen soll, sondern nur Kritik äußerten Außerdem: „In jedem Bus sitzt man Schulter an Schulter, im Baumarkt kann man sich austoben, nur in der Gastronomie wird trotz Hygiene- und Abstandsregeln die Datenerhebung erfordert“. Mit der Umsetzung lasse man die Wirte jedoch allein, so Becker.
