Köln – Es sind einigermaßen beunruhigende Worte, die Rhein-Energie-Chef Andreas Feicht vor dem Stadtrat wählt, um die Energiekrise zu beschreiben, auch wenn sie teilweise schon bekannt waren. „Eine Gasmangellage in diesem Winter ist nicht auszuschließen, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht“, sagt er. Das würde bedeuten, das nicht mehr genug Gas zur Verfügungen steht, um den vollständigen Bedarf zu decken. Nach dem jüngsten Gaspreissteigerungen, stehe nun eine „Strompreiserhöhungswelle“ ins Haus. Der Winter werde Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft „vor riesengroße Herausforderungen stellen“, warnt Feicht: „Wir müssen den Menschen klar sagen, dass die Krise da ist und sie erst einmal durchhalten müssen.“
Nach Worten Feichts sei nicht damit zu rechnen, dass wieder russisches Gas durch die Nordstream-1-Leitung Deutschland erreiche. Man sei also angewiesen auf Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie auf Flüssiggas (LNG). Da die LNG-Terminals erst noch gebaut werden müssen, rechnet Feicht erst ab 2024 mit einer Entspannung der Gas-Situation in Deutschland. Auch wenn die Gasspeicher derzeit zu 87 Prozent gefüllt seien, reiche das womöglich nicht aus, um über den kommenden Winter zu kommen. „Es werden weitere Energieeinsparungen nötig sein“, sagt Feicht.
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Die Stadtverwaltung hatte schon vor einigen Wochen ein Energiesparkonzept vorgelegt. Unter anderem sollen Beleuchtungen gedimmt oder frühzeitig abgestellt werden und öffentliche Gebäude weniger beheizt werden. Stadtdirektorin Andrea Blome warnte vor bis zu 72 Stunden dauernden Stromausfällen in der Stadt, wenn die Energiekrise vollends eskalieren würde. Deshalb appellierte sie an alle Bürgerinnen und Bürger, Gas und Strom zu sparen. Dass die Energiekrise wegen des Kriegs in der Ukraine bedrohliche Züge annimmt, ist natürlich längst auch bei den Parteien und Gruppierungen im Stadtrat angekommen. In seiner jüngsten Sitzung hat sich das Gremium gleich in mehreren Tagesordnungspunkten mit dem Thema befasst.
Kölnerinnen und Kölner dürfen nicht alleine gelassen werden
Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene, die wirtschaftlich ohnehin schlecht dastehen, müssten vor dem Ruin bewahrt werden, darin waren sich die Rednerinnen und Redner aller Parteien einig. Auf mehrheitlich beschlossenem Antrag des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt soll die Verwaltung „kurzfristig“ eine Strategie erarbeiten, wie Kölnerinnen und Kölner über bestehende örtliche Hilfsangebote und solche von Bund und Land umfassend informiert werden. Auch sollen Verbraucher-Beratungsstellen mit den Themenfeldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldnerberatung finanziell gestärkt werden. Dafür stellt der Stadtrat eine halbe Million Euro bereit.
„Wir befinden uns im Krieg, lassen Sie uns das nicht vergessen“, betont Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Der Stadtrat solle sich indes um das kümmern, was in seiner Befugnis stehe, und nicht um Dinge, für die Bund und Land zuständig seien. Deshalb fanden auch die anderen Anträge keine Mehrheit. Die Linken wollten zu Beispiel, dass OB Henriette Reker über den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung einwirkt, um unter anderem eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung der Strom- und Gaspreise einzuführen. Auch das Ansinnen der AfD, Atomkraftwerke laufen zu lassen, fand keine Unterstützung. Die FDP beantragte, dass in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Raumtemperatur nicht reduziert werden darf. Das wurde abgelehnt mit dem Verweis, das diese Ausnahmen bereits formuliert worden seien.
