Köln – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Martin Börschel, hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker aufgefordert, sich im Zusammenhang mit der Debatte um eine Teilprivatisierung des Flughafens an die Landesregierung zu wenden. „Der Ministerpräsident muss ein Machtwort sprechen und sich klar gegen eine Privatisierung bekennen“, heißt es in einem Brief Börschels an die Stadtchefin.
Bund will Anteile verkaufen
Hintergrund der Aktion Börschels ist die Absicht des Bundes, sich von seinem 30-Prozent-Anteil an der Flughafengesellschaft zu trennen. Die übrigen Anteile gehören dem Land und der Stadt zu je 30 Prozent sowie der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.
Für den Fall einer Privatisierung befürchtet Börschel „weitreichende Folgen, die heute kaum abzusehen sind“. So könne ein Verkauf von Anteilen an den Flughafen Frankfurt eine Zunahme des nächtlichen Flugverkehrs zur Nachtzeit zur Folge haben, ohne dass den Belangen der von Lärm betroffenen Menschen „ausreichend Rechnung getragen wird“.
Das könnte Sie auch interessieren:
Seine Kritik an Laschet: „Die Spitze der Landesregierung verweigert weiterhin eine klare Aussage, dass man keine eigenen Privatisierungspläne verfolge“ – zumal mit Friedrich Merz „ein Privatisierungs-Profi“ in den Aufsichtsrat gewählt worden sei. Börschel schlägt Reker vor, anstelle von Friedrich Merz selber den Vorsitz im Aufsichtsrat zu übernehmen.
Auch Reker gegen Privatisierung
Reker will ebenfalls verhindern, dass ein privater Investor Anteile übernimmt. „Ich halte es für richtig, dass wir den Flughafen nicht privatisieren, weil es wichtig ist, dass wir den Zugriff behalten“, sagte sie.
„Wenn der Bund seine Anteile nun unbedingt irgendwann verkaufen will und wir ihn nicht daran hindern können“, sollten die übrigen Eigentümer gemeinsam als Käufer auftreten. „ Aber so weit sind wir noch lange nicht.“ Den Vorsitz im Aufsichtsrat wird sie allerdings wohl kaum übernehmen, da sie diese Funktion bereits bei der Messe innehat.
