Düsseldorf – In NRW haben bislang rund 9.000 Opfer der Flut-Katastrophe Hilfsmittel bei der Landesregierung beantragt. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach erklärte am Montag, 4.700 Anträge von Privatpersonen seien in der Bewilligungsphase. Damit stünden nun 25 Millionen Euro zur Auszahlung an. „Vor allem der Aufbau der öffentlichen Infrastruktur schreitet im gegebenen Rahmen zügig voran“, sagte die CDU-Politikerin.
47,8 Prozent der privaten Hilfsanträge wurden demnach allerdings noch nicht bearbeitet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zudem angekündigt, 300 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um eine schnelle und unbürokratische Abwicklung vornehmen zu können.
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Scharrenbach räumte ein, dass die Stellenbesetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Verwundert zeigte sich die Ministerin über die Bezirksregierung Köln. „Dort lief das Ausschreibungsverfahren nur für kurze Zeit“, sagte Scharrenbach. Zudem seien die Stellen nur für zwei Jahre befristet angeboten worden, obwohl die Befristung bis 2026 möglich gewesen wäre.
Der Wiederaufbau in den betroffenen Kommunen wird oft wegen der fehlenden Expertise in den Verwaltungen verzögert. Scharrenbach will jetzt pensionierte Verwaltungsmitarbeiter anwerben, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
Helfer werden nicht angefragt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September in Hagen die Unterstützung von 50 Fachleuten aus den Bonner Bundesbehörden angeboten. Bislang hat aber offenbar nur eine Kommune von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Verwaltungsexperten zu rekrutieren. „Das ärgert mich“, sagte Scharrenbach.
Die Opposition im Landtag erklärte, die schwarz-gelbe Landesregierung sei mit dem Wiederaufbau überfordert. „Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus“, kritisierte Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter der SPD. Durch „medial inszenierte Stellenschaffungen“ werde die Krise nicht bewältigt. „Hilfsanträge der Bürgerinnen und Bürger werden immer noch viel zu langsam bearbeitet“, sagte Kämmerling. Viele Menschen hätten weder die Bescheide über Hilfen noch die dringend benötigten Zahlungen selbst erhalten. Bei der Kölner Bezirksregierung waren auf die 65 ausgeschriebenen Stellen nach Informationen der SPD nur zehn Bewerbungen eingegangen.
Land soll Versprechungen erfüllen
Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, erklärte, die schleppende Bearbeitung der Anträge sei für die Betroffenen „mehr als frustrierend“. Die Landesregierung hätte die Kommunen von Anfang an mehr unterstützen müssen, zum Beispiel durch die Abordnung von Personal aus den Landesbehörden. „Die Landesregierung hat den betroffenen Privatleuten, Kommunen und Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen – dieses Versprechen muss sie jetzt einlösen“, sagte Schäffer.
Jaeckel mahnt besseren Hochwasserschutz an
Der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel, mahnte zusätzliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz an, um Schäden bei künftigem Starkregen zu vermeiden. So sei in Sachsen die Schadenshöhe beim Hochwasser 2013 mit 2,2 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen als 2002, wo ein Schaden von 6,4 Milliarden entstanden sei - obwohl beim Hochwasser 2013 mehr Landesfläche betroffen gewesen sei. „Das lag daran, dass der Hochwasserschutz verbessert wurde“, sagte Jaeckel. Für die Wiederaufbauhilfe stehen in NRW insgesamt 12,3 Milliarden Euro bereit. Häuser, die von den Fluten zerstört wurden, könnten auch dann wieder aufgebaut werden, wenn Experten davon abrieten, sagte Ministerin Scharrenbach. Allerdings müssten dann spezielle Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergriffen werden.
