Am 9. Juli 2019 hat der Kölner Stadtrat den Klimanotstand erklärt. In der Stadtpolitik sollte daher der Kampf gegen den Klimawandel eine höhere Priorität erhalten – und bei allen Entscheidungen grundsätzlich beachtet werden. Fünf Jahre später überprüfen wir: Was hat das Ausrufen des Klimanotstands gebracht? Welche Klimaprojekte in Köln laufen gut, wo gibt es noch Nachholbedarf? Ein Überblick.

Wozu der Klimanotstand?

Aus der Erklärung des Klimanotstands selbst ergeben sich noch keine Veränderungen für das Stadtklima. Laut der Stadt hat der Akt aber „das Bewusstsein dafür geschärft, dass Klimafragen essenziell für eine zukunftsfähige Stadt und den Wirtschaftsstandort sind“. Klimadezernent William Wolfgramm sagt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Transformation der Stadt ist eine bedeutende Aufgabe. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit unseren Tochtergesellschaften einiges auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass wir die angestoßenen Prozesse und Maßnahmen nun in die Umsetzung bringen.“

Denn Konzepte hat die Stadt mittlerweile genug: Aus dem Gutachten „Köln klimaneutral 2035“ wurde der „Aktionsplan Klimaschutz“ extrahiert, eine Strategie zur Klimafolgenanpassung wurde erarbeitet, ein Zero-Waste-Konzept geschrieben und auch noch der „Masterplan Stadtgrün“ vorgestellt. Viel Papier, doch diese – durchaus nötigen – bürokratischen Vorarbeiten spiegeln sich aktuell noch nicht sehr stark im Stadtbild. Von drastischen Maßnahmen ist Köln zudem weit entfernt: Eine autofreie Innenstadt oder ein Baumoratorium werden im Stadtrat aktuell nicht diskutiert.

Und die Klimaneutralität bis 2035?

Die konkretere Vorgabe, die die Stadt sich gegeben hat, ist das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das hat der Rat im Sommer vor drei Jahren beschlossen. Um das zu erreichen, müssen in Köln neun Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Die Stadt hat allerdings nur auf maximal ein Drittel der zu reduzierenden Gesamtemissionen einen Einfluss – entweder durch eigene Maßnahmen oder durch die, die die städtischen Beteiligungen (KVB, Rhein-Energie, GAG etc.) durchführen. Die Auswirkungen des Verkehrs in Köln sind allerdings noch immer nicht genau beziffert und finden sich daher auch nicht im „Aktionsplan Klimaschutz“.

Der Aktionsplan fasst bislang die nötigen Anpassungsmaßnahmen in einzelne Sektoren wie Bauen, der Energieversorgung oder der Wirtschaft zusammen. Die Daten für den Verkehr stehen laut der Stadt allerdings „erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung“. Im Aktionsplan Klimaschutz sind Einsparungen von etwa 1,1 Millionen Tonnen Treibhausgasen ausgerechnet. Die Stadt sagt aber: „Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Wirkung des Aktionsplans größer ist als bisher beziffert.“

Wie weit die Stadt bei der Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz ist, soll im Rahmen eines Monitorings transparenter werden. Das schaltet die Stadt im Rahmen der zweiten Kölner Klimawoche vom 23. bis 29. September frei. Bis zum Ende des Jahres soll außerdem eine Analyse der städtischen Gebäude fertig sein, auf deren Grundlage eine Sanierungsstrategie erarbeitet wird. Die Kosten für die energetische Sanierung städtischer Gebäude werden im Aktionsplan Klimaschutz mit 2,6 Milliarden Euro beziffert.

Was läuft gut?

Ein Vorzeigeprojekt der Rhein-Energie, und damit einer der erwähnten städtischen Gesellschaften, ist die geplante Großwärmepumpe im Rhein, die 150 Megawatt Leistung erbringen und in das Fernwärmenetz einspeisen soll. „Die geplante Flusswärmepumpe wird die größte in Europa sein und ist ein bedeutender Schritt für die Kölner Wärmewende“, so die Stadt. Erst vor wenigen Tagen hat die Rhein-Energie den nötigen Förderbescheid des Wirtschaftsministeriums für die Wärmepumpe erhalten. Damit sind Fördermittel von bis zu 100 Millionen Euro verbunden. Fernwärme ist außerdem ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung, die „Handlungsempfehlungen für die Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung“ bieten soll. Jeder Haushalt soll also damit wissen, wie er klimaneutral heizen kann.

Das Solarkataster der Stadt zeigt außerdem in einer interaktiven Karte auf, auf welchen Dächern sich eine Photovoltaik-Anlage lohnen würde. Ein Wirtschaftlichkeitsrechner zeigt auf, wie groß und teuer eine Anlage wäre. Den Ausbau von PV und Windkraft will die Stadt weiter vorantreiben, die Stadtentwässerungsbetriebe planen aktuell eine Windenergie-Anlage in Köln-Stammheim. Und auf dem Dach der Koelnmesse wird Kölns größte innerstädtische Photovoltaik-Anlage mit 4800 Modulen gebaut. Mit dem Förderprogramm „Grün hoch 3“ bezuschusst die Stadt zudem Entsiegelungen und Dach- und Fassadenbegrünungen. Die Mittel können Kölnerinnen und Kölner beantragen.

Wo gibt es Nachholbedarf?

Viele städtische Projekte sind allerdings sehr kleinteilig, wie die stufenweise Umstellung auf Elektrofahrzeuge in verschiedenen städtischen Betrieben oder die Ausbildung von Mitarbeitenden von Kölner Kulturinstitutionen zu „Transformationsmanagern“. Dazu verwendet die Stadt noch viele Kapazitäten auf Klimaschutzkampagnen und Kommunikation. Im Verkehrssektor kommt zwar der Ausbau des Radwegenetzes weiter voran – doch welche Mengen an Treibhausgasen dadurch eingespart werden können, ist noch unklar. Laut der Stadt ist das auch deshalb schwierig, weil in die Kölner Bilanzen auch die Autobahnen 1, 4 und 59 mit einfließen, die zwar durch Köln führen, auf die die Stadt selbst aber keinen Einfluss hat.

„Poser-Präsident“

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Von

Hendrik Geisler

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Die Stadt selbst sieht den größten Nachholbedarf beim Thema Windenergie und Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen, die auf kleinem Raum erneuerbaren Strom erzeugen könnten. „Noch gibt es in Köln kein umgesetztes Projekt und es liegt in der Natur der Sache, dass in einem hochverdichteten Raum Nutzungskonkurrenzen für Flächen bestehen, die einer klugen und verantwortungsvollen Abwägung bedürfen. Köln braucht solche Projekte dringend als Teil einer zukunftsfähigen, sicheren und nicht zuletzt bezahlbaren Energieversorgung“, schreibt die Stadt auf Anfrage. In ausgewählten Bereichen sollen bis 2030 aber sowohl Windenergie als auch PV-Freiflächen umgesetzt werden.