Im neuen Politiker-Dienstwagenvergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO₂-Ausstoß landet die schwarz-grüne NRW-Landesregierung auf dem vorletzten Platz unter den 16 Bundesländern. Die DUH errechnete für die Dienstwagen des Ministerpräsidenten und der Landesminister im Bericht für 2024 einen durchschnittlichen realen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 202 Gramm je Kilometer – im Vorjahr waren es 221 Gramm gewesen. Das sei aktuell Platz 15 vor Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg kam auf den Spitzenplatz mit einem Wert von 126 Gramm. Für Baden-Württemberg errechnete die Umwelthilfe 132 Gramm – Platz zwei.

Mehrere Kabinettsmitglieder in Nordrhein-Westfalen fahren demnach Plug-in-Hybrid-Autos. Das gilt ebenso für den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, Schulministerin Dorothee Feller, Heimatministerin Ina Scharrenbach sowie Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU) wie für Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Den realen CO₂-Ausstoß der Benzin-Elektro-Hybride beziffert die DUH zwischen 171 und 209 Gramm pro Kilometer. Allerdings geht die Lobby-Organisation davon aus, dass Plug-in-Hybride ausschließlich im Verbrennermodus genutzt werden. Ob die Politikerinnen und Politiker und ihr Fuhrparkmanagement aber auch tatsächlich so vorgehen, ist offen.

Limbach ist gewechselt

Nur Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) nutzen der DHU zufolge bislang reine Elektrowagen – deren Kohlenstoffdioxid-Emissionen sollen bei 83 Gramm pro Kilometer liegen. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ teilt ein Sprecher von NRW-Justizminister Benjamin Limbach mit: Auch Limbach habe inzwischen das Fahrzeug gewechselt, er fahre nun einen vollelektrischen BMW i7. Laut letztem DUH-Bericht war 2023 noch kein NRW-Regierungsmitglied mit einem reinen Elektro-Fahrzeug unterwegs gewesen.

Zwei Ministerinnen und ein Minister sind derweil noch mit einem Diesel-BMW unterwegs: Die Chefin des Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes sowie Finanzminister Marcus Optendrenk (alle CDU) fahren Diesel. Allerdings führt die DUH führt für diese Fahrzeuge mit 163 und 164 Gramm pro Kilometer einen niedrigeren CO₂-Ausstoß als für den sparsamsten Hybrid.

Regierungschef Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) fahren aus Sicherheitsgründen weiterhin einen sondergeschützten Audi-A8-Benziner, dessen CO₂-Ausstoß die Umwelthilfe mit 380 Gramm je Kilometer beziffert. Sie gehörten damit im bundesweiten Ranking mit zu den Schlusslichtern.

Länderchefs verzichten

„Kein anderer Ministerpräsident und auch keine Ministerpräsidentin wird in einem Wagen durch das Land gefahren, der so viel CO₂ ausstößt wie der von Hendrik Wüst“, ließ René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, mitteilen. Hendrik Wüst sei „in seinem dicken Schlitten der Poser-Präsident“, so Schneider.

Tatsächlich sind die gepanzerten Sonderfahrzeuge anderer Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen etwas umweltfreundlicher: Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke fährt eine Mercedes-S-Klasse und stößt laut Bericht 197 Gramm je Kilometer aus. Wüsts Parteifreund Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fährt einen A-8-Diesel, der 196 Gramm ausstoßen soll. Auch Manuela Schwesig kann Wüst in Mecklenburg-Vorpommern im Benzin-A-8 mit 265 Gramm keine Konkurrenz machen.

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Anna Friedrich

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Dass Ministerpräsidenten und Innenminister gepanzerte Fahrzeuge als Dienstwagen besitzen, ist dabei nicht der Regelfall. Zahlreiche Länderchefs und -chefinnen verzichten – Beispiele sind Thüringens Bodo Ramelow (Linke, fährt Diesel), Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, Elektro), Winfried Kretschmann aus dem Mercedes-Benz-Land Baden-Württemberg (Grüne, Elektro) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU, Benzin).

Ein Sonderlob gibt es von der Deutschen Umwelthilfe für Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bremens Umweltsenatorin Kathrin Mossdorf: Ersterer besitzt überhaupt kein Dienstfahrzeug, Letztere fährt mit Dienstrad statt -auto. (mit dpa)