- Der 200 Millionen-Euro-Deal der HGK wurde vorerst gestoppt.
- Stadtkämmerin Dörte Diemert führt zurzeit Gespräche mit dem Verkäufer über eine mögliche Fristverlängerung.
- Von den Grünen gibt es unterdessen kritische Stimmen zum geplanten Vorgehen.
Köln – Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat den Kauf der Duisburger Reederei Imperial Logistics International durch die Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft HGK genehmigt. Trotz dieser Zusage und der Zustimmung seitens des Stadtrats sowie des Rhein-Erft-Kreises ist nach wie vor unklar, ob das 176-Millionen-Euro-Geschäft zustande kommen wird, weil nach wie vor die Genehmigung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung als oberste Kommunalaufsicht fehlt.
Die Zeit drängt jedoch, da der Erwerbsprozess bis zum 30. Juni abgeschlossen werden muss, weil dann das Geschäftsjahr des südafrikanischen Verkäufers endet und der Deal bis dahin zustande gekommen sein muss. Stadtkämmerin Dörte Diemert führt zurzeit Gespräche mit dem Verkäufer über eine mögliche Fristverlängerung. Sie ist dem Vernehmen nach optimistisch, damit erfolgreich zu sein. Eine Antwort aus Südafrika wird für den heutigen Donnerstag erwartet, wie zu hören ist.
Juristische Bedenken
Ein Kauf der Reederei durch die HGK wirft nach Ansicht des Ministeriums unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) schwierige juristische Fragen auf. Dabei geht es im Kern um die sogenannte örtliche Radizierung, also die Frage, wann eine Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes zulässig ist. So sollen Angaben dazu fehlen, wie viele Kunden der Reederei Imperial Logistics International aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis wie viele Güter umschlagen und welcher Anteil des Frachtumschlags auf die von der HGK betriebenen Häfen entfällt.
Die SPD-Fraktion im Landtag hat zu dem Vorgang eine kleine Anfrage gestellt. Die Abgeordneten Martin Börschel und Andreas Kossiski – der auch Oberbürgermeisterkandidat in Köln ist – wollen unter anderem wissen, seit wann welche Landesbehörden oder Mitglieder der Landesregierung formell und informell in die Bewertung des Beteiligungsvorhabens eingebunden oder unmittelbar durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker involviert wurden. Die SPD erbittet eine genaue Aufstellung aller Kontakte in dieser Angelegenheit mit Dienststellen des Landes.
Die beiden Abgeordneten wollen außerdem wissen, wieso bisher keine kommunalrechtliche Genehmigung vorliegt, obwohl bereits eine Zustimmung signalisiert worden sei. Sie fragen zudem, wie die Landesregierung das Beteiligungsvorhaben standort- und industriepolitisch bewertet – auch im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.
Kritik seitens der Grünen
Börschel und Kossiski stellen zudem die Frage, ob die Landesregierung ebenfalls der Auffassung sei, dass der Gesichtspunkt des Schutzes eigener Landesbeteiligungen – wie zum Beispiel an der Duisburger Hafen AG – vor kommunalen Wettbewerbern kein Kriterium sein darf, um ein durch Rat und Kreistag demokratisch legitimiertes Beteiligungsvorhaben zu unterbinden. Hintergrund dieser Frage dürfte sein, dass unklar ist, warum das Ministerium so kurz vor Ablauf einer Frist noch Unterlagen anfordert und damit riskiert, dass das Geschäft nicht zustande kommt.
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Wie aus dem Landtag zu hören ist, existiert die Vermutung, dass die Duisburger Hafen AG deutliche Vorbehalte gegen das Geschäft der HGK haben soll. Man fürchtet möglicherweise, dass die Position der Duisburger gegenüber den Kölnern geschwächt wäre, wenn die HGK zur größten Binnenschifffahrtsgesellschaft Europas aufsteigen würde. „Dies eine ideologische motivierte Intervention der Ministerin Scharrenbach“, sagte Landtagsabgeordneter Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde eine große Chance für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Hafenstandorts Köln verpasst.
