Höhere Grundsteuer in Köln? Politiker warnt: „Ich wäre da vorsichtig“

Trotz aller noch zu planenden Sparmaßnahmen wird die Stadt Köln in den nächsten beiden Jahren einen „stark defizitären“ Haushalt haben. Das teilte Stadtkämmerin Dörte Diemert am Freitag dem Finanzausschuss des Stadtrates mit. Diemert sagte: „Ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, dass ich nicht davon ausgehe, dass es uns gelingen wird, Konsolidierungsvorschläge zu identifizieren, die zu einem vollständigen Lückenschluss führen.“

Mit Lückenschluss meint sie offenbar den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben, demnach wird sie Schulden machen. Der Haushalt der Stadt Köln ist mittlerweile größer als 5,5 Milliarden Euro.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte in der Debatte zu möglichen höheren Steuern: „Es ist immer leichter, Steuern zu erhöhen, als die Ausgaben zu kürzen.“ Mit Blick auf eine mögliche Grundsteuererhöhung sagte Breite: „Ich wäre da sehr vorsichtig, noch eine Erhöhung zu machen.“

Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, die Einnahmen kommen allein der Stadt Köln zugute. Seit 2010 liegt die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) in Köln unverändert bei 165 Prozent, die Grundsteuer B (alle anderen Immobilien) bei 515 Prozent.

Reker: Keine Steuererhöhungen

Diemert sagte: „So wie die Zahlen im Moment sind, werden wir sie Ihnen nicht vorlegen können, denn der Eigenkapitalverzehr, der dabei droht, ist derartig, dass wir in einem sehr überschaubaren Zeitraum überschuldet wären.“

Stadtspitze muss Sparpaket schnüren

In den nächsten Monaten wollen Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und die Dezernentinnen und Dezernenten an einem Sparpaket arbeiten. Diemert sagte: „Die Schritte, die wir einleiten müssen, sind durchaus auch erheblich.“

Die Kämmerin kündigte an, den Entwurf des Haushalts dieses Jahr vorzulegen. Danach berät der Stadtrat darüber üblicherweise rund drei Monate und ändert einiges. Danach beschließt die Politik das Zahlenwerk und die Bezirksregierung prüft rund vier Wochen, ob sie den Haushalt genehmigt. Ab März oder April könnte der Haushalt laut Diemert gültig sein.

Haushalt gilt nur vorläufig

Demnach wäre der Haushalt rund drei Monate nur vorläufig, in dieser Zeit darf die Stadt laut NRW-Gemeindeordnung nur Geld für Aufgaben ausgeben, „zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“. Für viele freie Träger oder auch Vereine bedeutet das Unsicherheit, ob und wie viel Geld sie von der Stadt bekommen. Laut Diemert ist diese „Situation unausweichlich für Anfang des Jahres“.

Die Kämmerin wies die anwesenden Politikerinnen und Politiker darauf hin, dass sie sich von in der Vergangenheit getroffenen Beschlüssen möglicherweise verabschieden müssten, weil sich angesichts der finanziellen Lage „die Geschäftsgrundlage“ seither geändert hat.