Die Stadt Köln greift den unter massiven finanziellen Druck geratenen Trägern des Offenen Ganztags unter die Arme: Um die Defizite, die sich in diesem und im vergangenen Schuljahr aufgehäuft haben, zu kompensieren, stellt die Stadt den Trägern für das Haushaltsjahr 2023 kurzfristig 800.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus einem Strukturförderfonds, der eigentlich aufgelegt worden war, um Vereine, Träger und Institutionen aus dem Bereich Sport, Kinder und Jugend zu unterstützen, die im Zuge des Ukraine-Krieges mit steigenden Personal- und Energiekosten konfrontiert waren. Die Mittel waren aber nur zum Teil abgerufen worden.

Der Schritt wurde damit begründet, dass die Sorge bestehe, dass Kölner Träger ihre Tätigkeit im Offenen Ganztag wegen schon jetzt „teils sehr hoher Defizite“ kurz- bis mittelfristig beenden könnten. Das wäre im Hinblick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab 2026 fatal.

NRW-Landesregierung lehnt Erhöhung der OGS-Fördermittel ab

Hintergrund sind die Tarifsteigerungen für die Angestellten in Höhe von elf bis zwölf Prozent, die fast alle Trägervereine des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen derzeit in die roten Zahlen treiben. Das Land erhöht die Fördermittel pro Platz nämlich jährlich nur um drei Prozent. Weil die Landesregierung bislang ablehnt, die Zuschüsse für die Personalkosten in entsprechender Höhe anzupassen, sind das also quasi Kürzungen, die nicht kompensiert werden können. Wenn nichts passiere, würden die ersten Träger vielleicht schon im nächsten Schuljahr aus der OGS aussteigen, hatte Andrea Redding, Vorstandssprecherin des Kölner OGS-Trägerverbands In Via, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt. „Gerade den kleinen Anbietern droht schon bald die Insolvenz“, so Redding.

Deshalb wird den OGS-Trägern in Köln nun außerdem per Beschluss erlaubt, überschüssige kommunale Fördermittel aus anderen Bereichen umzuverteilen und diese Restmittel zur Deckung des Defizits beim Offenen Ganztag auf das nächste Schuljahr zu übertragen. Das war bislang nicht möglich. Dies hilft allerdings Trägern nicht, die in allen Bereichen finanzielle Defizite haben.

„Die Opferfähigkeit ist ausgereizt“

Kölner Lehrkräfte streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Bezahlung

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Alexandra Ringendahl

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Die Stadt betont, dass sie als Schulträger den Offenen Ganztag in Köln bereits bislang mit deutlich höheren Fördermitteln unterstützt, als das nach dem Landeserlass vorgesehen ist. Sie sieht bei den nun aufgelaufenen Defiziten weiterhin primär das Land in der finanziellen Verantwortung. Aber obwohl Köln als Schulträger die bedrohliche finanzielle Lage auch schriftlich an das Schulministerium kommuniziert habe, sei dort keine Erhöhung der Landesfördermittel über die reguläre Erhöhung von drei Prozent hinaus geplant, hieß es kritisch.

Die SPD hatte im vergangenen Monat im Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung kurzfristig ein Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Träger des offenen Ganztags auflegt, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Damit solle der Ganztag gesichert und Gruppenschließungen abgewendet werden. Das Rettungspaket wurde allerdings im Landtag abgelehnt.

Bei der Demonstration der freien Wohlfahrtsverbände protestierten am Mittwoch in Köln 7000 Teilnehmer dagegen, dass die Träger von Kitas und Offenem Ganztag auf den gestiegenen Kosten sitzen bleiben.