Köln – Ein Lobbyist also? „Im Grunde genommen ja“, sagt Michael Paul (51), der beim Stadtwerke-Konzern die neu geschaffene „Stabsstelle Politik und Verbände“ einnimmt. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete soll die Interessen der städtischen Unternehmen, allen voran der Rhein-Energie AG, im politischen Umfeld vertreten und damit vor allem den Vorstand der Rhein-Energie AG entlasten.
Der neue Posten wird dem Vernehmen nach mit einem Jahresgehalt von mehr als 100 000 Euro vergütet. Dass die Wahl auf den Rodenkirchener CDU-Mann Paul fiel, sorgt ausgerechnet in seiner eigenen Partei für Irritationen. Weder Vorsitzender Bernd Petelkau noch die Ratsfraktion hätten von der Existenz der Stabsstelle gewusst, heißt es. Und sogar das ist in der Union zu hören: Der Posten sei überflüssig.
Bereits Mitglied in mehreren Lobbyverbänden
Die Stadtwerke und die Rhein-Energie gehören mehreren Verbänden an, die Lobbyarbeit betreiben. Der Verband kommunaler Unternehmen mit Sitz in Berlin unterhält ein EU-Büro in Brüssel sowie Vertretungen in den Bundesländern. Nach eigener Auskunft bündelt die Organisation die Interessen ihrer Mitglieder „und beteiligt sich aktiv in der politischen Willensbildung und der Gesetzgebung“. Eine ähnliche Aufgabe hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem mehr als 1800 Unternehmen angehören, vom Stromriesen RWE bis zu den Gemeindewerken Kleinbittersdorf im Saarland.
Die Rhein-Energie, die selber Kraftwerke unterhält, brauche eine ihr angemessene Interessenvertretung, begründet das Unternehmen seine neue Stabsstelle. Mehr und mehr Energieversorger würden sich derartige Posten leisten, heißt es in der Branche; zumal kommunale Gesellschaften von den Wettbewerbshütern in Brüssel argwöhnisch beobachtet werden.
Paul sagt, er habe sich als Bundestagsabgeordneter vorrangig dem Thema Energiewirtschaft gewidmet und bereits zu der Zeit Kontakte zur Rhein-Energie gepflegt. Nach der Bundestagswahl 2013, zu der er seiner Familie zuliebe nicht wieder antrat, kehrte er zunächst an seinen alten Arbeitsplatz im Bundesumweltministerium zurück. Dort leitete der Jurist das Referat für Bodenschutzrecht. Über das Angebot, in die Stadtwerke-Zentrale am Parkgürtel zu wechseln, habe er nicht lange nachdenken müssen. „Das ist ein schöne Gelegenheit, etwas anderes zu tun“, findet der Lobbyist.
