Köln-Kalk – Für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit, gegen Ausgrenzung und Rassismus: Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren häufig und sehr entschieden für diese Positionen ausgesprochen. Zu Beginn der „Kundgebung gegen Diskriminierung“ auf dem Ottmar-Pohl-Platz zitierte Gina Hitsch von der Initiative Blacks in Cologne, die zusammen mit dem Verein Mosaik zu der Kundgebung aufgerufen hatte, aus einigen dieser Erklärungen.
„Worte ohne Taten“
Worauf Gina Hitschs Schwester Lena jeweils die rhetorische Frage „Aber was sind Worte ohne Taten?“ folgen ließ.Denn nach Ansicht von Blacks in Cologne, die seit dem März speziell dunkelhäutige, beziehungsweise „schwarze“ Geflüchtete bei Behördengängen, Aufenthaltsfragen, Arztbesuchen, Unterbringung und anderen alltäglichen Fragen beraten und unterstützen, werden einige der aus der Ukraine eingereisten Menschen wie „Geflüchtete zweiter Klasse“ behandelt. Und zwar all jene Menschen, die keinen ukrainischen Pass haben, sondern dort bei Ausbruch des Kriegs mit einer zeitlich begrenzten Aufenthaltserlaubnis lebten, weil sie in der Ukraine arbeiteten oder studierten. Sie werden als Drittstaatler bezeichnet. Viele von ihnen stammen aus dem „globalen Süden“.Während ukrainischen Staatsbürgern meist eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes „zum vorübergehenden Schutz“ gewährt wird, eine so genannte Fiktionsbescheinigung, gilt dies für Menschen aus Drittstaaten nicht. Auch dann nicht, wenn sie in der Ukraine eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis hatten.
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In einem Offenem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ulrike Willms, Leiterin des Ausländeramts, zählen die Blacks in Cologne die konkreten Folgen auf: Drittstaatler haben keinen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und zum Bafög.
Unterschiedliche Aspekte von Flucht
Eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis hätten die Betroffenen nur, wenn sie in ihrem Heimatland Verfolgung oder Gewalt befürchten müssten. Für die Blacks in Cologne werden dabei einige Aspekte gar nicht oder nicht genügend beachtet: Eine unsichere politische Lage etwa, die Bedrohung durch islamistische oder paramilitärische Gruppen, genderspezifische Gewalt, Umweltkatastrophen, Korruption oder ein schlechtes Bildungssystem.Dabei habe das Bundesministeriums des Innern und für Heimat in einem Schreiben an die Länder vom 14. April einen anderen Weg als die Abschiebung aufgezeigt. Ein Aufenthaltstitel soll Drittstaatlern auch dann gewährt werden, wenn sie zum Beispiel eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen. Daraufhin hätten Hamburg und Bremen allen Drittstaatlern eine befristete Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate erteilt. Dies gebe ihnen wenigstens Zeit, um zum Beispiel notwendige Unterlagen über ihre berufliche oder wissenschaftliche Qualifikation beizubringen.
170 Drittstaatler warten auf eine Aufenthaltserlaubnis
„Auch Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln könnten diesen Weg gehen und Drittstaatsangehörigen eine solche Erlaubnis erteilen“, so die Blacks in Cologne. Bislang sei die Haltung speziell im Kölner Ausländeramt alles andere als hilfreich, wie einige Sprecher auf der Kundgebung beklagten. Die Rechtsberaterin von Blacks in Cologne, Dorothee Frings – emeritierte Professorin für Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialrecht – berichtete, das Ausländeramt habe angekündigt, Anträge von Drittstaatlern auf die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung gar nicht erst anzunehmen: „Das verstößt gegen das Grundgesetz, jede Person hat das Recht, einen Antrag zu stellen.“ Marianne Arndt vom Verein Mosaik erzählte, dass derzeit etwa 170 Drittstaatler mit unsicherer Zukunft auf eine Aufenthaltserlaubnis warten: „Die Ausländerbehörde hat immerhin eine Task Force eingesetzt, die nun Einzelgespräche mit den Betroffenen führen soll. Aber begonnen haben sie noch nicht, und in Köln kann das lange dauern.“
„Strukturelles Problem“
Nach ihrer Erfahrung, so Arndt, würden bestimmte Gruppen in Kölner Amtsstuben regelmäßig benachteiligt: Dunkelhäutige Menschen, aber auch Sinti und Roma. Auch Gina Hitsch sieht hier „ein strukturelles Problem“. Die Blacks in Cologne fordern am Ende ihres Offenen Briefs daher nicht nur die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus, sondern von der Stadt Köln und insbesondere der Ausländerbehörde „Antidiskriminierungs- und Sensitivity-Schulungen für Mitarbeiterinnen“.Ein erster Schritt dazu soll, wie berichtet, demnächst im Rat der Stadt beschlossen werden: Ein unabhängiges Gremium soll die Ausländerbehörde unterstützend in Fragen von humanitärer und rassismuskritischer Kultur begleiten. Das Amt soll in Zukunft zu einer Willkommensbehörde entwickelt werden.
