Im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen in den NRW-Großstädten verzeichnet die Landesregierung nach eigenen Angaben erste Erfolge.

Seit der Einführung der sogenannten Wohnraum-ID am 1. Juli 2022 sind in Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Münster und Dortmund, den Städten mit der größten Wohnungsnot, rund 10.300 Anträge auf Erteilung gestellt worden, darunter 4896 in Köln und 2601 in Düsseldorf.

In rund 7.200 Fällen wurde die Wohnraum-ID für Kurzzeitvermietungen mit bis zu 90 Tagen oder, im Falle von Studierenden, mit bis zu 180 Tagen digital ausgestellt. 841 mal verweigerten die kommunalen Behörden die Erteilung.

Anbieter müssen zwölfstellige Wohnraum-ID bei allen Annoncen angeben

„Die ID ist ein wirkungsvolles Werkzeug, um der Zweckentfremdung Wohnungen als Schattenhotels entgegenzuwirken“, sagt Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Städte bekämen so einen „umfassenden Einblick“ in den Markt der Kurzzeitvermietung. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Einführung gemeinsam beschlossen.

Zur Umsetzung des Beschlusses mussten die sechs Städte Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Diese Pflicht betrifft bisher nur sechs von 396 Städten und Gemeinden in NRW. Seither sind Eigentümer verpflichtet, jede Kurzzeitvermietung anzuzeigen, auch wenn sie nicht genehmigungspflichtig ist. Die ID-Pflicht gilt auch, wenn nur einzelne Gästezimmer in einer Wohnung inseriert werden. Um Transparenz zu schaffen, müssen Anbieter die zwölfstellige Wohnraum-ID bei allen Annoncen sowohl auf Online-Plattformen oder in Printmedien angeben.

Wer das unterlässt oder falsche Angaben macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die in Extremfällen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

Stadt Köln: Transparenz auf dem Markt erhöhe sich deutlich

Dass Online-Plattformen wie Airbnb die Wohnungsnot verschärfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zuletzt im Jahr 2021 am Beispiel des Berliner Wohnungsmarkts untersucht. Demnach steigen die Angebotsmieten durch eine Airbnb-Unterkunft im direkten Umfeld um durchschnittlich 13 Cent pro Quadratmeter. Der Anstieg sei dabei vor allem auf dauerhafte Airbnb-Angebote zurückzuführen, nicht auf Wohnungen, die nur gelegentlich inseriert werden.

Neuer Masterplan

Köln will Wohnungslosigkeit aktiv bekämpfen – Vorbild Berlin

Von

Clemens Schminke

Merken

Sobald Wohnungen nicht mehr auf den Airbnb-Plattformen angeboten werden, zeige sich, dass „in den Nachbarschaften tatsächlich mehr Wohnungen auf den langfristigen Wohnungsmarkt kommen“, sagt Thomas Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte beim DIW. „Außerdem sinkt dort der Mietpreis.“ Und das je nach Berliner Bezirk für eine 65-Quadratmeter-Wohnung um bis zu 38 Euro im Monat. Airbnb sei Berlin aber nicht der Haupttreiber für die stark steigenden Mieten. In Berlin machen Airbnb-Wohnungen weniger als ein Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus.

Flächendeckend vermeiden lasse sich die Zweckentfremdung durch die Registrierungspflicht zwar nicht, aber die Transparenz auf dem Markt erhöhe sich deutlich, heißt es bei der Stadt Köln. Allein durch die Kontrollmöglichkeiten könne die Verwaltung schneller reagieren und durch das Verhängen von Bußgeldern mehr Druck ausüben.