Köln – Nachdem am Freitag sowohl Regierungspräsidentin Gisela Walsken als auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ eingeräumt hatten, bezüglich der Eignungsprüfung von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz persönlich per SMS in Kontakt gestanden zu haben, hat die Linke-Fraktion am Sonntag scharfe Kritik geäußert.
„Frau Reker hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt – sie hat sehr wohl vor dem Rückzug von Herrn Kienitz durch die Bezirksregierung eine Bewertung erhalten. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin schwer beschädigt“, sagte Fraktionschef Heiner Kockerbeck.
Reker und Walsken sprachen über Kienitz
Reker und Walsken hatten sich nach übereinstimmender Aussage am 21. Juli über die Eignungsprüfung des CDU-Politikers Kienitz ausgetauscht. Walsken sagt, dabei sei es darum gegangen, wie die Bewertung der Besetzung von Kienitz seitens der Bezirksregierung ausfallen würde. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte die Prüfung ergeben, dass sowohl die nötige Führungserfahrung als auch die fachliche Eignung von Kienitz für den Spitzenposten in der Stadtverwaltung nicht ausgereicht hätten.
Ein Schreiben der Bezirksregierung mit diesem Inhalt sollte am 26. Juli abgeschickt werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil Kienitz dem zuvorkam und am 24. Juli von sich aus einen Rückzieher machte. Damit war das Verfahren offiziell beendet, so dass der Prüfbericht nicht mehr veröffentlicht werden durfte.
Kein „finales Ergebnis“
Walsken zufolge wusste Reker also bereits am 21. Juli, wie die Bewertung ausfallen würde. Die Oberbürgermeisterin sagte hingegen bereits Mitte August, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Bewertung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgeteilt bekommen habe, weder schriftlich noch telefonisch. „Auch in einem direkten Kontakt während des Verfahrens zwischen der RP und der OB am 21. Juli wurde ausdrücklich kein finales Ergebnis mitgeteilt – dies zeigt ja auch der Umstand, dass die Stadt noch am 23. Juli weitere Stellungnahmen an die Bezirksregierung versandt hat“, sagte der Sprecher der Oberbürgermeisterin am Freitag. Rekers Argumentation zielt darauf ab, dass sie keine finale, also keine abschließende Bewertung Walskens erhielt – das wäre demnach erst der Fall gewesen, wenn die Bezirksregierung dem OB-Büro am 26. Juli das offizielle Schreiben mit dem Prüfergebnis zugeschickt hätte.
Die Linke-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung eine Anfrage dazu, welche Kontakte es zwischen der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung gegeben hat, nur ausweichend beantwortet habe. Eine Nachfrage vom 18. August sei zudem bis heute unbeantwortet geblieben. „Aus der Kienitz-Affäre ist eine Reker-Affäre geworden. Um das Vertrauen in Frau Reker wieder herzustellen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir verlangen eine umfassende und eindeutige Stellungnahme der Oberbürgermeisterin“, sagte Linke-Fraktionschefin Güldane Tokyürek.
Die SPD-Fraktion verwies ebenfalls auf eine Anfrage zur Kienitz-Personalie. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wann die Oberbürgermeisterin über die Entscheidung der Kommunalaufsicht, Kenntnis erlangte, Kienitz für das Amt des Stadtentwicklungsdezernenten für nicht geeignet zu befinden. Die Stadt antwortete, dass eine solche Entscheidung der Kommunalaufsicht weder der Oberbürgermeisterin noch der Verwaltung bekannt sei. Eine Stellungnahme wollte SPD-Fraktionschef Christian Joisten am Wochenende nicht abgeben.
