Köln – Etwas mehr als zwei Wochen sind vergangenen, seit CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz seinen Verzicht auf den Spitzenposten des Stadt-entwicklungsdezernenten bekannt gegeben hat. CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau steht nach der völlig missglückten Personalie vor einem Scherbenhaufen.
In dieser schwierigen Situation müssen er und seine Fraktion sich der Aufgabe stellen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für bisherige Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach zu finden. Gleichzeitig gilt es, jemand anderen zu finden, der oder die anstelle von Kienitz das wichtige Stadtentwicklungsdezernat führt. Wie ist die Lage bei der CDU? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wann wird das Kulturdezernat wieder besetzt?
Das Besetzungsverfahren befindet sich dem Vernehmen nach auf der Zielgerade. Demnach gab es insgesamt rund 120 Bewerberinnen und Bewerber – ein Drittel davon bewarb sich initiativ, zwei Drittel kamen über einen von der Stadt beauftragten Personalberater. Wie aus dem Rathaus zu hören ist, sei die Qualität der Bewerbungen „sehr gut“. Das Verfahren soll innerhalb der nächsten zwei Wochen beendet sein, so dass der Stadtrat den Kulturdezernenten oder die Kulturdezernentin bis spätestens Ende August wählen könnte. Es soll geplant sein, die Hauptausschusssitzung am 23. August in eine Sondersitzung des Stadtrats umzuwandeln, um dort zu wählen.
Wann wird der Stadtentwicklungsdezernent neu gewählt?
Mit dem freiwilligen Verzicht von Niklas Kienitz ist das bisherige Besetzungsverfahren für das Stadtentwicklungsdezernat formal beendet. Der Stadtrat muss jetzt zunächst der Stadtverwaltung einen Auftrag für eine neue Ausschreibung erteilen. Dann beginnt ein neues Besetzungsverfahren. Die Stadt würde dann ein weiteres Mal einen Auftrag für einen Personalberater öffentlich ausschreiben. Ob der Berater aus dem Kienitz-Verfahren erneut zum Zuge kommen wird oder ein anderes Beratungsunternehmen den Zuschlag erhält, ist dabei ungewiss.
Niklas Kienitz
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Wie zu erfahren ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Stadtrat der Stadtverwaltung noch im August den Auftrag erteilen wird – das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt strebt wohl eher die Ratssitzung am 16. September an. Nimmt man das Kienitz-Verfahren als Maßstab, ist es realistisch, dass von diesem Zeitpunkt drei Monate vergehen werden, bis der Stadtrat den neuen Dezernenten oder die neue Dezernentin tatsächlich wählen kann. Das könnte dann sehr wahrscheinlich frühestens am 14. Dezember geschehen. Bis zum tatsächlichen Amtsantritt dürfte sogar noch mehr Zeit vergehen. Es steht also zu erwarten, dass das vom Ratsbündnis neu geschaffene Dezernat bis in das Frühjahr 2022 führungslos bleibt.
Wie geht die CDU mit dem Rückzug von Niklas Kienitz um?
CDU-Chef Bernd Petelkau hat widersprüchlich auf den Rückzug von Niklas Kienitz reagiert. In einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ sagte er zuletzt, dass er eine politische Intrige als Hintergrund nicht ausschließen könne. Damit kann er nur auf SPD-Regierungspräsidentin Gisela Walsken anspielen. Die von ihr geführte und für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung der Bezirksregierung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Kienitz die Eignung für das Dezernentenamt fehlt. Er habe weder die erforderlichen beruflichen Fachkenntnisse noch ausreichend Führungserfahrung, heißt es in einem internen Papier der Bezirksregierung.
Kienitz und die CDU behaupten jedoch, dass der Rückzug lediglich deshalb erfolgte, weil sich Kienitz „Anfeindungen und Bedrohungen“ ausgesetzt sah. Die CDU betonte zudem mehrfach, dass Kienitz sehr wohl fachlich geeignet gewesen sei. Die Stadt verweist darüber hinaus darauf, nie von der Bezirksregierung über die Eignung von Kienitz informiert worden zu sein. Insofern stellt sich die Frage, warum Petelkau jetzt von einer möglichen „politischen Intrige“ spricht, wenn Kienitz doch aus freien Stücken und wegen „Anfeindungen“ den Rückzug angetreten haben will.
Was wird nun aus Niklas Kienitz?
Kienitz arbeitet seit Mitte 2014 als Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion – und das wird er wohl auch bleiben. Die Fraktion hat nach seinem Rückzug beschlossen, dass er seine Arbeit als Fraktionsgeschäftsführer fortsetzen soll. Er bleibt zudem Mitglied des Stadtrats – das Mandat läuft noch bis zum Herbst 2025.
Könnte die innerparteiliche Opposition Petelkau gefährlich werden?
Thomas Breuer und Fritz Schramma, die beiden Galionsfiguren jener Strömung innerhalb der CDU, die Petelkaus Wirken auf die Ratsfraktion beschränken wollen, haben sich gerade noch rechtzeitig aus der Deckung gewagt. Und sie haben zwischenzeitlich weitere Mitstreiter präsentiert, die in einer neu aufgestellten Partei Verantwortung übernehmen wollen.
Nun kommt es drauf an, wie viele Parteimitglieder sie auf ihre Seite bringen können – und was sie jenen, die ihre Karrieren und Posten vornehmlich Bernd Petelkau zu verdanken haben, anbieten können. Zur Zeit ist der Ausgang des Richtungsstreits jedenfalls noch ungewiss.
