Köln – Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rathaus hat nach Auffassung städtischer Juristen gegen seine Treuepflicht als Ratsmitglied verstoßen. Als erstem Kommunalpolitiker seit Jahrzehnten droht dem AfD-Vertreter Roger Beckamp deshalb eine Rüge durch den Stadtrat.

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Die Verwaltung werde den Fraktionen in der Sitzung am 4. April vorschlagen, die Pflichtverletzung in einem förmlichen Beschluss festzustellen, sagte der Leiter des Presseamtes, Gregor Timmer. Weitergehende rechtliche Schritte sind der Stadt nicht möglich.

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Tim Stinauer,

Christian Hümmeler und

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Beckamp vertritt seine Partei als Rechtsanwalt in einem Streit gegen die Stadt Köln. Eben das ist nicht zulässig. Die Gemeindeordnung verlangt von Ratsmitgliedern „eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde“. Sie dürfen Ansprüche anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn ein Stadtverordneter als gesetzlicher Vertreter für einen Dritten handelt.

Instrument gegen Interessenkonflikte

Dazu zählen beispielsweise Eltern minderjähriger Kinder, Vormünder und Geschäftsführer einer GmbH – nicht aber Anwälte, die ein Mandat übernehmen. Mit der Bestimmung zur Treuepflicht will die Gemeindeordnung Interessenkonflikten vorbeugen.

Beckamp sieht in seinem juristischen Vorgehen gegen die Stadt Köln nach eigenen Worten keinen Widerspruch zu den Regeln für Ratspolitiker. In dem Rechtsstreit geht es um die öffentliche Kritik der Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Zusammenhang mit dem geplanten Parteitag der Rechtspopulisten im Maritim-Hotel. Die AfD verlangt von der Stadtchefin eine Unterlassungserklärung. Andernfalls soll sie eine Geldstrafe zahlen.

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