Der Start aus der politischen Sommerpause in die zweite Jahreshälfte verlief ungefähr so gut wie Autofahren im ersten dicken Schnee, wenn man vergessen hat, die Winterreifen aufzuziehen. Die Stadtverwaltung und mit ihr der Stadtrat gerieten ziemlich ins Schlingern.

Das zeigt schon die lange Liste der Probleme: verpatzte Direktorensuche beim Stadtmuseum, ein Einbruch samt Millionen-Raub im Museum für Ostasiatische Kunst, ein gerichtlich einkassierter Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit, dazu Chaos bei den Sicherheitsdienstleistern an Karneval und im Ordnungsamt sowie ein eher kümmerlicher Umgang mit dem industriellen Erbe der Stadt. Und ganz aktuell noch die Niederlage im Lärm-Streit vor dem Oberverwaltungsgericht. „Man hat den Eindruck, dass gerade gar nichts funktioniert“, sagte zuletzt ein hochrangiges Mitglied des Kölner Stadtrates zur Serie von Negativ-Nachrichten nach der Sommerpause.

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Statt mit frischen Kräften aus der Pause zu starten, verfranzte sich die Kölner Politik direkt mal bei der Besetzung des Chefpostens für das Kölnische Stadtmuseum — nachdem zuvor schon die Verwaltung das Verfahren mehr oder weniger auf Grund gesetzt hatte. Das Besetzungsverfahren taugt gut als Beispiel, wie die wichtigen Themen in Köln ablaufen können: Erst scheitert die Verwaltung an ihren Hausaufgaben, dann übernimmt die Politik und macht alles schlimmer.

Das ist in dem Fall nicht die fehlende Mehrheit für den Kandidaten Philipp Hoffmann (siehe Verlierer) — die gibt es oder gibt es eben nicht —, sondern dass sie den Kandidaten öffentlich beschädigt. In dem Fall sogar durch die Bürgermeisterin der Stadt Köln, Brigitta von Bülow (Grüne), die das Ergebnis des Verfahrens als „alles andere als optimal“ bezeichnete.

Köln-Barometer: Druck auf Stadt und Politik wächst

„Wir haben doch eigentlich Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten“, hieß es häufig aus dem Rat — nur um kurz darauf die nächste Runde im Dauerstreit zum Stadtmuseum durchzukämpfen. Dabei geht es ja auch anders, wie die Besetzung des neuen Schauspielintendanten Kay Voges zeigt (siehe Kultur).

Druck auf Stadt und Politik kommt durch weitere Faktoren. Zum großen Thema entwickelt sich die Anzahl der Geflüchteten und wo die Stadt Köln die Menschen unterbringt. Diese Woche hat sie schon den Bau einer Unterkunft am Fühlinger See angekündigt. Weiter angespannt bleibt die Situation auf dem Markt für Großbauprojekte: Einige Projektentwickler sind durch gestiegene Zinsen und höhere Baukosten insolvent, ein Baustopp an prominenten Stellen wie am Dom ist die Folge.

Empörung bei Nutzern

Zu teuer – Offizielle App der Stadt Köln funktioniert nicht mehr

Von

Anna Westkämper

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Im Verkehrsbereich ist Dezernent Ascan Egerer neben dem Urteil zur Deutzer Freiheit auch durch rechtliche Probleme bei der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren juristisch unter Druck geraten. Mittlerweile hat der politische Druck auf Egerer zumindest etwas abgenommen. Das war vor Wochen noch anders, als die CDU sogar eine Pressekonferenz veranstaltet hatte, um der Öffentlichkeit eine Fehlerliste Egerers zu präsentieren.

Für die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt bleibt noch ein gutes Jahr, bis der Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl die Schlagzeilen prägen und das Gegeneinander das Miteinander ablösen wird. Höchste Zeit, sich auf Inhalte zu besinnen.