In unserem Köln-Barometer blicken wir zurück auf das politische Jahr 2023. Im Bereich Wohnen verfehlt die Stadt ihre Ziele deutlich.
Kaum neue Wohnungen, GAG verklagt KundenFür Mieter in Köln war 2023 ein verlorenes Jahr
Es war kein gutes Jahr für den Wohnungsbau in Köln: Hohe Baukosten haben einige Projektentwickler in die Insolvenz getrieben, hohe Zinsen erschweren Interessenten für Eigentumswohnungen oder Häuser die Finanzierung. Das führt dazu, dass der Druck auf den Mietmarkt zunimmt, weil die Menschen sich laut Stadt „umorientieren“. Sie rechnet mit keiner Entspannung.
Zwar hat die Zahl der Baugenehmigungen sich in den ersten drei Quartalen 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 2181 auf 2544 gesteigert, aber die Anzahl der Genehmigungen sagt noch nichts über die Anzahl gebauter Wohnungen. Eigentlich hatten Stadt, Projektentwickler und Lobbyverbände sich 6000 Wohnungen jährlich zum Ziel gesetzt, doch im Wohnbauforum knirschte es: Die Firmen beschwerten sich über die Stadt, nun wurde die Arbeit neu aufgesetzt.
Kölner GAG ändert den Kurs: Scharfe Kritik nach Mieterhöhungen
Ralph Henger, Experte für Wohnungspolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft, blieb zum Jahresende bei seiner Analyse vom Sommer: „Der Wohnungsbau bricht ein, obwohl es einen enormen Bedarf gibt. Die Lage ist dramatisch, weil mehrere Faktoren zusammen kommen, unter anderem die gestiegenen Zinsen und die hohen Baukosten. Der Neubau ist nicht mehr erschwinglich für die Menschen, weil die Zahllast sich durch die Zinsen mehr als verdoppelt hat.“
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WOHNEN Kaum neue Wohnungen, GAG verklagt Kunden
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POLITIK Viele Krisen erschweren wichtige Entscheidungen
Um überhaupt noch bauen zu können, hat das Immobilienunternehmen GAG, das zu 90 Prozent in Händen der Stadt liegt, schon Ende 2022 damit begonnen, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau zu erhöhen. So zumindest die Argumentation des Unternehmens, die längst nicht alle überzeugt hat. Politisch sorgten die Maximalerhöhungen um 15 Prozent für Kritik. Ebenso wie die Vorgehensweise, sich grundsätzlich am Oberwert des Mietspiegels zu orientieren – und nicht wie bislang am Mittelwert.
Hunderte Mieter, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, sind von der GAG sogar verklagt worden. In vielen Verfahren ist für die Mieter mindestens ein Kompromiss herausgekommen, ein Amtsrichter sprach von einem „Massengeschäft“ der GAG, das juristisch zweifelhaft sei. Unternehmenschefin Anne Keilholz betonte zwar, die Mieten seien weiterhin „sehr deutlich unter dem, was im freien Wohnungsmarkt für ähnliche Objekte bezahlt wird“. Das Image der GAG als soziales Immobilienunternehmen hat im vergangenen Jahr dennoch erheblich gelitten.
Die KStA-Tendenz für die Wohnungspolitik 2023: Negativ