Das Jahr sollte verkehrspolitisch von der Frage geprägt sein, ob die Verstärkung der Ost-West-Achse oberirdisch oder mit einem Tunnelbau umgesetzt werden soll – so war es gedacht. Stattdessen ist das Thema erneut verschoben worden, die Verwaltung will dem Rat die Beschlussvorlage im kommenden Sommer vorlegen. Ob sich dieser dann endlich zu einer Entscheidung durchringen wird, gilt nicht als sicher. Das Problem: Die Kluft zwischen den Grünen, die den Tunnel vermeiden wollen, und der CDU, die ihn unbedingt will, ist riesig. Annäherung ist nicht in Sicht. Und das, obwohl die beiden gemeinsam mit Volt eigentlich im Ratsbündnis zusammenarbeiten.

Die Kluft ist auch bei den vielen kleinen Projekten, die in diesem Jahr statt der Ost-West-Achse im Vordergrund standen, unverkennbar: Die Verkehrsversuche auf der Venloer Straße und der Deutzer Freiheit sind von den beiden Partnern ebenso laut und kontrovers besprochen worden wie jener auf der Trankgasse. Der von den Grünen ins Amt beförderte Dezernent Ascan Egerer wird von der CDU bei jeder Gelegenheit öffentlich angezählt, auch suchen die Christdemokraten immer wieder mit SPD und FDP eine Mehrheit im Verkehrsausschuss, um das Tempo, mit dem die Autos aus der Stadt verdrängt werden, zu reduzieren.

Köln: Verkehrsdezernent hat kommunikativ reagiert

Zusätzlich kommen Egerer Urteile in die Quere: Der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit ist als rechtswidrig eingestuft worden, hier fahren nun wieder Autos. Der Plan, die Preise für das Anwohnerparken auf bis zu 390 Euro zu erhöhen – ein Projekt, das im Zentrum der grün-schwarz-lilafarbenen Verkehrspolitik stehen sollte – ist infolge eines Urteils in Freiburg gescheitert. Stattdessen hat sich die Stadt hier auf einen Weg der kleinen Schritte begeben: Höchstens 120 Euro sollen Autofahrer künftig für das Parken in der Nachbarschaft pro Jahr zahlen.

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POLITIK Viele Krisen erschweren wichtige Entscheidungen

Egerer hat kommunikativ auf den vielen Gegenwind reagiert, hat einen Dialog mit dem Handwerk begonnen und sich öffentlich für das zwischenzeitliche Chaos auf der Venloer Straße entschuldigt. Weiten Teilen des Rates ist Egerer aber weiterhin nicht transparent genug, handelt ein bisschen zu gerne losgelöst von der Beschlusslage.

Verkehrsversuch am Kölner Dom

Hat Verkehrsdezernent Egerer den politischen Beschluss zur Trankgasse umgangen?

Von

Paul Gross

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Hoffnung macht das kommende Jahr, in dem mit einem Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr und – vielleicht diesmal ja wirklich – der Tunnel-Entscheidung zentrale Weichen für die Zukunft des Verkehrs gestellt werden könnten.

Die KStA-Tendenz für die Verkehrspolitik 2023: Leicht negativ