Köln – Eine parteiunabhängige Gruppe von Kölnerinnen und Kölnern bereitet ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz vor. Mit ihrer Aktion will die Initiative erreichen, dass sich die städtische Rhein-Energie AG bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem reinen Anbieter von Öko-Strom entwickelt. Das Unternehmen „soll nach 2030 nur noch Strom aus Erneuerbaren Energien verkaufen“, fordert Tim Petzold, Sprecher des Bündnisses Klimawende Köln. Der Wortlaut für das Bürgerbegehren werde zur Zeit mit juristischen Beratern abgestimmt. In der kommenden Woche wolle die Initiative dann die weiteren Schritte für die stadtweite Unterschriftensammlung erörtern. „Wir würden gerne so bald wie möglich loslegen“, sagte Petzold dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Organisatoren waren offenbar selber überrascht über das starke Interesse an ihrer Auftaktveranstaltung im Ehrenfelder Cinenova-Kino. Etwa 400 Menschen waren gekommen, Dutzende mehr als der Saal fasste. Es gehe darum, die Politik dazu bewegen, notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umzusetzen, hieß es. Die Vision der Initiative: „Köln ist 2030 klimaneutral.“
So funktioniert ein Bürgerbegehren
Bevor die Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen können, entscheidet der Stadtrat, ob er es als formal zulässig ansieht. Die Verwaltung schätzt die Kosten, die mit der Umsetzung verbunden wären.
Die Initiatoren müssen 24.730 Unterschriften von wahlberechtigten Kölnern sammeln, um das Verfahren zu starten. Die Frage ist im Sinne des Bürgerentscheid entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sie mit „Ja“ beantwortet. (red)
Das geplante Bürgerbegehren sei der Anfang, weitere sollen folgen, kündigte Petzold an. Die Rhein-Energie, die zu 80 Prozent der Stadt Köln und zu 20 Prozent dem Essener Unternehmen Innogy gehört, soll von 2021 an den Anteil der Erneuerbaren Energie an ihrem gesamten Angebot steigern – bis auf 100 Prozent im Jahr 2030. Das schließe die Wärmeversorgung mit ein. Bereits bis 2025 soll die Rhein-Energie „mindestens so viel Öko-Strom mit eigenen Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugen oder durch Lieferverträge beziehen, wie sie im Kölner Stadtgebiet verkauft“.
Bei der Rheinenergie beträgt der Anteil des überwiegend durch Wasserkraftwerke, Solaranlagen und Windparks gewonnenen Öko-Stroms an der verkauften Gesamtmenge rund 46 Prozent. Bislang hat die Gesellschaft rund 370 Millionen Euro in Anlagen investiert, die erneuerbare Energien nutzen. Beispielsweise betreibt sie außerhalb Kölns 97 Anlangen für Windkraft sowie 25 für Photovoltaik. Bis Mitte des Jahrzehnts werde man weitere 100 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren, kündigt die Rhein-Energie an.
Das könnte Sie auch interessieren:
Das Unternehmen betreibt zudem ein modernes Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk in Niehl. In Rostock ist die Rhein-Energie an einem Kraftwerk beteiligt, das mit Steinkohle aus den USA und aus Russland befeuert wird. Rhein-Energie-Sprecher Frank Bender hält bis 2030 für den Strommarkt einen Mix mit 70 Prozent erneuerbarer Energie für erreichbar. „Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung, die möglichst wenig CO2 erzeugt“, so Bender.
Klimanotstand ausgerufen
Mit ihrem im vorigen Sommer erfolgten Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, beauftragten die Ratspolitiker die Verwaltung, mit dem Stadtwerke-Konzern über eine „Ausweitung regenerativer Energien“ zu sprechen. Er könne die Forderung der Bürgerinitiative nach einem schnellen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung verstehen, sagte Umweltdezernent Harald Rau. „Unsere Aufgabe als Verwaltung ist es, gemeinsam mit der Politik und der Rhein-Energie einen darstellbaren Fahrplan zu erarbeiten.“ Dabei seien auch die finanziellen Auswirkungen eines vorgezogenen Verzichts auf Kohle und Erdgas zu betrachten. Was das Tochterunternehmen Rhein-Energie zusätzlich in die Gewinnung von Öko-Strom investiere, könnte der Kommune für andere Aufgabe fehlen.
Die Initiative Klimawende werde in Kürze mit den Fraktionsspitzen der CDU und der SPD über das beabsichtigte Bürgerbegehren sprechen, sagte Petzold, der von Beruf Umweltchemiker ist. Vertreter der Grünen und der Linken hätten sich anfangs zurückhaltend, dann aber eher positiv geäußert. Die FDP sehe die Protestaktion dagegen skeptisch.
Sollten sich in den kommenden Monaten die erforderlichen 25 000 Unterstützer finden, ist zunächst der Rat am Zug. Letzter Schritt könnte eine Volksabstimmung sein.
