Köln – Andreas Kossiski, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Polizist, der vor zwei Wochen 62 Jahre als wurde, hat unter anderem das ambitionierte Ziel ausgegeben jedes Jahr 10000 neue Wohnungen in Köln bauen zu lassen. Auch neue Schulen und Kitas sollen entstehen und die Sicherheit auf den Straßen gestärkt, etwa in dem er die Veedelsbeamten reaktivieren möchte.
Zudem brachte er eine Umstrukturierung der Verwaltung ins Spiel, bei der weitere Dezernate geschaffen werden könnten, „um Verantwortung neu zu strukturieren“, sagte Kossiski bei der Programmvorstellung im Foyer des Palladiums. Dort saß er eingerahmt von SPD-Chefin Christiane Jäger und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten. „Wir sind ein Team. Ich werde unterstützt von einer starken SPD“, sagte Kossiski.
Joisten übernahm die Abteilung Attacke. Während Kossiski seine wohl stärkste Konkurrentin, Amtsinhaber Henriette Reker, mit keinem Wort namentlich erwähnte und eher allgemein einen „fehlenden Veränderungswillen bei der Stadtspitze“ monierte, griff der Fraktionsvorsitzende die Oberbürgermeisterin direkt an.
„Henriette Reker hat die gebührenfreie Kita-Zeit von 18 auf zwölf Monate reduziert. Das wollen wir wieder ändern“, sagte er. Auch beim angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, der auch in Köln Filialen schließen und Mitarbeitern kündigen will, warf er Reker Tatenlosigkeit vor.
Kossiski möchte „natürlich“ Oberbürgermeister werden, sagte er der Kandidat, rechne aber mit einer Stichwahl gegen Reker.
Wohnen und Bauen
Kossiski möchte dafür sorgen, dass 10000 neue Wohnungen, die Hälfte davon Sozialwohnungen, pro Jahr gebaut werden. Ein beachtliches Vorhaben, die Stadt verfehlt regelmäßig und deutlich das Ziel von jährlich 6000 Wohnungen. Kossiski möchte den Werkswohnungsbau wiederbeleben, also dass große Firmen für ihre Mitarbeiter Siedlungen errichten. Zudem kündigte er an, Wohnungen über Supermarktparkplätzen schaffen und die GAG stärken zu wollen. Über einen Wohnbaufonds sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Durch digitalisierte Verfahren sollen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Eine ausgeweitete Millieuschutzsatzung soll die Veränderungen in den Veedeln ordnen. Dazu gehört auch, dass die illegale Vermietung von Ferienwohnungen gebremst und Verstöße konsequent geahndet werden müssten.
Bildung
Gebühren für Kitas und Kinderbetreuung möchte Andreas Kossiski komplett abschaffen. Durch beschleunigte Bauverfahren sollen neue Kitas und Schulen entstehen. „Der Elternwille wird derzeit nicht wahrgenommen“, sagte er angesichts der mitunter schwierigen Platzsuche für die Kinder auf der Wunschschule.
Sicherheit
„Allein schon wegen meiner Vita“ – Kossiski ist Polizist – sei ihm das Thema Sicherheit wichtig. Angsträume müssten verschwinden, das System des Bezirksbeamten wiederbelebt werden, die Polizei von Ordnungsamt und Sozialarbeitern unterstützt werden. „Bildungs- Sozial- und Polizeiarbeit müssen in Kriminalpräventiven Räten koordiniert werden.“
Digitalisierung und Wirtschaft
Eine digitale Teilhabe solle jedem möglich sein, fordert Kossiski. Dazu möchte er einen Masterplan erstellen, wie die Stadtverwaltung, ihre Bürger und Unternehmen in den kommenden fünf Jahren vernetzt werden können. Der digitale Bürgerservice soll ausgebaut, unter anderem eine „My Köln App“ entwickelt werden, mit der alle Verwaltungsleistungen – von KVB-Ticket bis Hundesteueranmeldung – möglich sein sollen. Auch das digitale Lernen an Schulen möchte Kossiski fördern.
Mobilität und Umwelt
Fuß-, Rad- sowie Öffentlicher Nahverkehr sollen ausgebaut werden. Die SPD spricht unter anderem von Fußgängerbeauftragten in allen Stadtbezirken, jährlich sollen 20 Euro pro Einwohner in die Radinfrastruktur fließen, das 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen eingeführt und mehr Fahrzeuge angeschafft werden. Radfahrer, Fußgänger und Öffentlicher Nahverkehr sollen einmal 75 Prozent des Gesamtverkehrs ausmachen. Autos soll es in der Stadt folglich weniger geben, dafür sollen zum Beispiel „massiv“ mehr Park-and-Ride-Plätze entstehen. „Vernünftige, klimafreundliche Verkehrspolitik ist ein wichtiger Faktor für nachhaltige Mobilität“, sagt Kossisiki. Zudem plädiert er für Seilbahnstrecken und Wasserbus, Kundenparkplätze von Geschäften sollen für Anwohner geöffnet werden.
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Die städtischen Kliniken sollen in öffentlicher Hand bleiben, was gegen eine Fusion mit der Universitätsklinik spricht. Kossiski möchte ein höheres Wohngeld und die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine erhöhen. Schwächer gestellte Veedel, zumal solche in den Außenbereichen, sollen gestärkt werden. „Meine Stadtpolitik hört nicht am Militärring auf“, verspricht der Oberbürgermeisterkandidat. Er werde „das Bündnis für Familie reaktivieren und besonders Alleinerziehende unterstützen“. Zudem kündigt er einen entschiedene Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus an.
Sport und Kultur
Das Palladium als Ort der Präsentation seines Wahlprogramms habe er bewusst gewählt, sagt Kossiski. Er wollte damit unter anderem auf die Kreativ- und Veranstaltungsbranche hinweisen, die stark unter den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie leidet. Für betroffene Künstler regt der Kandidat ein Direkthilfepaket an. Leerstehende Gebäude sollen von Künstlern zwischengenutzt werden, was eine neu zu schaffende Agentur koordinieren soll. Die Agentur soll zudem bei der Vermittlung und Neuschaffung von Ateliers und Proberäumen helfen. Um mehr Kunst im Stadtbild zu ermöglichen, regt Kossiski Freispray-Flächen für Graffiti an öffentlichen Gebäuden an. Bei Neubauprojekten sollen von vornherein Räume für kulturelle Nutzung eingeplant werden. In Grünflächen sollen mehr Bewegungsräume entstehen. Schulhöfe müssten „bewegungsgerecht“ und öffentlich zugänglich werden. Auch benötige die Stadt ein neues Schwimmbad.
