„Köln muss weiblicher werden“Mit diesem Programm startet OB Reker ihren Wahlkampf
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OB Henriette Reker hat ihr Wahlprogramm vorgestellt,
Copyright: Herbert Bucco
Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker (63) hat zum Auftakt ihres Wahlkampfes ihr Programm für die kommenden fünf Jahre bekanntgegeben. Zusätzliche Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für Schulen und Kindergärten, freier Eintritt in städtischen Museen, ein KVB-Jahresticket für 365 Euro – das sind drei der Ziele, die die parteilose Juristin am Freitag in ihrem Wahlbüro in der Großen Budengasse nannte.
Rekers Wahlbüro in der Großen Budengasse.
Copyright: Herbert Bucco
„Wir benötigen Kontinuität in einer Zeit, in der unsere Stadt mit der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges steht“, sagte Reker knapp vier Monate vor der OB-Wahl am 13. September. Sie bezeichnet ihr Programm als „Kölnplan“. Es gehe ihr darum, die Stadt zu einer modernen Metropole zu entwickeln. Als notwendiges Rüstzeug dafür betrachtet Reker die von ihr 2015 gestartete Verwaltungsreform, die sie 2022 abschließen wolle. In der Folgezeit müsse die Behörde die Digitalisierung dann weiter ausbauen und „an der Spitze innovativer Entwicklungen bleiben“.
Henriette Reker will die beste Verwaltung Deutschlands
Zu dem Zweck wolle sie in ihrem eigenen Ressort ein Kompetenzzentrum für Innovation einrichten. „Ich will die beste Verwaltung Deutschlands, das geht nur mit mir“, sagte Reker. Und auch das sei ihr wichtig: „Köln muss weiblicher werden.“ Sie werde sich, wo immer die Möglichkeit bestehe, für Frauen einsetzen; in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ fasst ihr Wahlprogramm zusammen.
Sie setze auf „die friedliche Koexistenz“ von Individualverkehr, Bus- und Bahnverkehr, Fahrrad und Fußgängern, von Elektromobilität und Verbrennungsmotoren, sagt Reker. Ihre Ziele: ein schnellerer Ausbau des Radwegenetzes; mehr Tempo-30-Zonen, jedoch nicht auf Hauptverkehrsachsen wie der Inneren Kanalstraße; mehr autofreie Zonen innerhalb der Ringe sowie eine verkehrsberuhigte Altstadt; Ausbau des Bahn- und Busnetzes; ein U-Bahntunnel für die Ost-West-Stadtbahn in der Innenstadt; die Venloer Straße soll in Ehrenfeld abschnittsweise zur Einbahnstraße werden.
Wirtschaft
Reker sagt zu, kommunale Abgaben wie die Gewerbesteuer stabil zu halten. Eine Erhöhung komme nicht in Frage, eine starke Wirtschaft schaffe sichere Arbeitsplätze. „Klotzen statt Kleckern“ will sie, um die Bedingungen für Start ups zu verbessern.
Bildung
„Kinder in Köln erhalten die beste Bildung der Welt“, beschreibt Reker ihr Ziel, von dem sie selber wisse, dass es „nie ganz zu erreichen sein wird“. Um den Bau von Schulen zu beschleunigen soll die Stadt eine eigens dafür zuständige Gesellschaft gründen. Eine zusätzliche Milliarde soll die Stadt bis 2025 in den Bau und die Ausstattung von Schulen und Kitas investieren.
„54 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund“, so Reker. „Die Voraussetzung für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft ist, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb werden wir mehr sprachliche Frühförderung in den Kitas initiieren, um damit gleichzeitig Bildungsgerechtigkeit zu fördern.“
Klimaschutz
In der Klimakrise sieht die von der CDU und den Grünen unterstützte Reker eine Chance, „die wir für Köln mit aller Kraft nutzen werden. Das geht nur, wenn wir unserer Verantwortung gerecht und klimaneutral werden – und zwar bis zum Jahr 2035“. Das sei 15 Jahre schneller, als bislang vorgesehen. Die Verwaltung und die städtischen Unternehmen sollen „innovative Impulse zum Klimaschutz“ geben; beispielsweise durch ein Sofortprogramm für den Solarausbau auf städtischen Dachflächen.
„Der Grüngürtel bleibt unantastbar“, betont Reker. Sie werde im Stadtrat gegen den vom 1. FC Köln geplanten Ausbau des Trainingsgeländes am Geißbockheim stimmen. „Das Verständnis dafür, dass wir Naturrasen in einem Landschaftsschutzgebiet, das bisher allen zugänglich ist, in Kunstrasen mit privater Nutzung verwandeln, ist in den letzten Jahren gewichen.“
Wohnen
Neue Wohngebiete wie Kreuzfeld nördlich von Chorweiler, Mülheim-Süd, der Deutzer Hafen und die Parkstadt Süd sollen preisgünstigen Wohnraum bieten. Vorhandene Erbpachtmodelle sollen stadtweit ausgebaut, Geschosswohnungsbau bevorzugt genehmigt werden. Die Verwaltung werde konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.
Soziales und Gesundheit
Reker will den Verbund der städtischen Kliniken mit der Uniklinik umsetzen. Im Vorgriff soll ein Ausbildungszentrum für die Pflege errichtet werden, wahrscheinlich in Merheim. Dadurch werde Köln zur „Innovationsmetropole in Sachen Pflege“.
Ein Investitionsprogramm für treppenfreie Zugänge zu den KVB-Stationen soll älteren sowie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Menschen mehr Mobilität ermöglichen. Reker will sich dafür einsetzen, dass Köln eine weltoffene Stadt bleibt. „Rechtsextreme Hetze hat bei uns keine Chance. Dafür stehe ich mit meinem Namen.“
Kultur und Sport
Die Sparte Tanz der Bühnen soll im Depot Mülheim eine neue Heimat bekommen, die Oper innerhalb der nächsten fünf Jahre eine „fulminante“ Wiedereröffnung feiern. „Schrittweise“ werde die Kommune die Voraussetzung für kostenlosen Eintritt in ihren Museen schaffen. Das sei ihr ein Herzensanliegen, so Reker. „Kunst ist für alle da. Bringen wir also auch alle zur Kunst.“
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Sie stehe weiterhin zu dem Bekenntnis der Stadt, im Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 zu unterstützen. „Und wenn wir den Zuschlag nicht erhalten sollten, dann haben sich das Rheinland und Westfalen endlich unter dieser Überschrift vernetzt.“
Ordnung und Sauberkeit
Das Ordnungsamts soll seine Präsenz auf den Straßen erhöhen, es soll mehr Schwerpunkteinsätze geben. Parkverstöße in den Veedeln sollen konsequenter geahndet werden. Höhere Bußgelder für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, für Falschparken und „gedankenlose Müllentsorgung“ sollen für mehr Regeltreue sorgen.
Köln sei nicht so reich wie Hamburg oder München, sagte Reker. Aber die Stadt habe „etwas, das man mit Geld nicht kaufen kann: eine Ausstrahlung und eine Anziehungskraft, eine Offenheit und einen Charme, wie es sie in dieser Kombination nicht noch einmal gibt“. Köln versprühe einen eigenen Zauber – und sei dafür zurecht in der ganzen Welt bekannt.
