Köln – Die Konten, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram nutzt, sind Thema einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion im Hauptausschuss des Stadtrats. Im Kern geht es darum, wer die Kanäle finanziert und wie die OB sie einsetzt. Eingerichtet wurden die Kanäle während des OB-Wahlkampfes 2015, als Reker noch Sozialdezernentin war – damals betrieb sie diese privat.
Zum 1. April 2016 – also mehr als ein Vierteljahr nach ihrem Amtsantritt als Oberbürgermeisterin – übernahm die Stadt Köln die Kanäle offiziell. Als Reker im Herbst 2019 ihre erneute Kandidatur bekannt gab, übernahm sie die Konten für Facebook, Twitter und Instagram wieder privat. Nach Aussage des Presseamts geschah das, um mögliche Interessenkonflikte zwischen der Wahlkämpferin Reker und der Oberbürgermeisterin Reker zu vermeiden und einen klaren Schnitt zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist das sauber und korrekt gelaufen“, sagt Presseamtschef Alexander Vogel. „Es fließt kein städtisches Geld in Frau Rekers Wahlkampf.“
Frederik Schorn arbeitet für Team Reker
Eine Konstante begleitet die drei Social-Media-Kanäle von Anfang an: Frederik Schorn, derzeit Wahlkampfkoordinator im Team Reker, war seit 2015 für die Inhalte verantwortlich und ist es bis heute. In der Zeit zwischen dem 1. April 2016 und dem 31. August 2019 hatte die Stadt mit ihm einen freiberuflichen Dienstleistungsauftrag geschlossen, damit er die drei Kanäle der OB für die Verwaltung betrieb. Das geschah auch deshalb, weil die Stadt selbst nicht über Social-Media-Konten für die Oberbürgermeisterin verfügte.
Schorn war jedoch zu keiner Zeit fest bei der Stadt angestellt. Sein Dienstleistungsauftrag wurde zuerst aus dem Budget des OB-Büros bezahlt und später aus dem des Presseamts. Dem Vernehmen nach erhielt er dafür einen geringen zweistelligen Eurobetrag als Stundenlohn. Die Zahl der Stunden sei gedeckelt gewesen, so dass der Verdienst nicht an den einer vollen Festanstellung herangereicht habe, ist zu hören. Nach und vor seiner freiberuflichen Tätigkeit für die Stadt wurde und wird Schorn von Reker bezahlt.
Macht Reker Wahlkampf mit Stadtmitteln?
Die SPD interessiert sich nun unter anderem dafür, inwieweit Reker ihre Reichweite sowie die Zahl der Abonnenten in den vergangenen Jahren gesteigert hat, während die Stadt die Konten finanzierte. Mit eben jener durch städtische Mittel erhöhten Reichweite betreibe nun die Privatperson Henriette Reker erneut Wahlkampf um das Amt der Oberbürgermeisterin, heißt es in dem Antrag.
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Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die Art der Inhalte. Dabei geht es um die Frage, inwiefern die Wahlkämpferin Reker Werbung für ihre Kandidatur machen darf, indem sie ihre reguläre Arbeit als Oberbürgermeisterin präsentiert.
