- Oberbürgermeisterin Henriette Reker, SPD-Spitzenkandidat Andreas Kossiski sowie die meisten Ratsmitglieder wollen sich nicht an Podiumsdiskussionen beteiligen, zu denen Vertreter der AfD eingeladen sind.
- Das im Hauptausschuss einstimmig beschlossene Vorgehen dürfte sich auf den Wahlkampf auswirken. Für Kandidaten sind Diskussionsveranstaltungen eine Möglichkeit, um Stimmen zu werben.
- Wir erklären die Hintergründe und sprechen mit einem Politikwissenschaftler über den Vorgang.
Köln – Mit seiner Entscheidung über den „Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“ hat der Hauptausschuss eine seit 2014 bestehende Leitlinien bekräftigt. Und um einen Aspekt ergänzt: „Grundsätzlich nehmen die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.“ Der Beschluss beziehe sich ausdrücklich auch auf die AfD, sagte Grünen-Fraktionschefin Brigitta von Bülow. Die Ratspolitikerin ist Sprecherin des Bündnisses „Köln stellt sich quer“, das die gleiche Haltung vertrete.
Der Hauptausschuss gilt als eine Art kleiner Stadtrat. Stimmberechtigt sind nur die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP. Jedoch erfolgte der Beschluss auf einen gemeinsamen Antrag hin, dem zudem die Linke, die Wählergruppe Gut sowie die Einzelmandatsträger Lisa Gerlach und Walter Wortmann (Freie Wähler) unterzeichnet haben.
Kölner Rat reagiert auf Thüringer Wahl
Anlass der Initiative war die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD. „Die unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen bilden eine Zäsur im politischen Umgang mit Rechtspopulisten und –radikalen in der Bundesrepublik“, heißt es. Der Rat lehne jeden Antrag solcher Gruppierungen ab. Mit deren Stimmen dürften weder Personalentscheidungen durchgesetzt werden, noch inhaltliche Forderungen.
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Oberbürgermeisterin Reker werde „an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, zu der auch ein Vertreter der AfD geladen ist“, bestätigte eine Sprecherin ihre Wahlbüros. „Aus unserer Sicht darf es keine Normalität im Umgang mit Rechtsextremen geben.“ Andreas Kossiski, der OB-Kandidat der SPD, bezeichnete den Beschluss als „gute Entscheidung, die ich mittragen werde“. Seine Erfahrung habe ihn gelehrt, „dass man mit Vertretern der AfD nicht diskutieren kann“. Denn sie hätten kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung.
Politikwissenschaftler aus Köln hält Verzicht für richtig
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens äußerte sich kritisch über den Vorgang: „Wir Mandatsträger sind ausschließlich unserem Gewissen unterworfen. Glauben die Ratsmitglieder, die diesen Antrag stellen, im Ernst, sie müssten den Ratsmitgliedern mit ihrem Antrag vorschreiben, wie sie zu denken, abzustimmen und zu handeln haben?“
Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Frank Überall hält den Verzicht auf Diskussionen mit der AfD in Wahlkampfzeiten für richtig. Der Wettbewerb um die Gunst der Wähler müsse durch einen demokratischen Konsens geprägt sein. „Diese Ebene hat die AfD überwiegend verlassen, ihr meist populistischer Auftritt macht eine sachliche Auseinandersetzung nahezu unmöglich“, so Überall. Nach der Wahlkampfzeit müssten sich die Fraktionen allerdings mit den inhaltlichen Positionen der AfD auseinandersetzen, sofern diese in den Rat gewählt werde.
