Die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch, 11. Oktober, im Kölner Maritim Hotel ist von einer gemeinsamen Demonstration der Allianz „Wir Fahren Zusammen“ aus Fridays for Future, den ÖPNV-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi auf dem Heumarkt begleitet worden. Gefordert wurde unter anderem die Fortführung des Deutschlandtickets und mehr Geld für den Ausbau und die Zukunft des ÖPNV.

Kölner Unterschriften für bundesweite Petition gesammelt

Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Protestaktion der Letzten Generation. Nach Angaben der Polizei haben fünf Personen gegen 8.15 Uhr die Auffahrt zur Deutzer Brücke blockiert und versucht, sich festzukleben. Zwei von ihnen waren dabei erfolgreich. Noch bis zum Start der eigentlichen Veranstaltung konnten die Aktivisten von der Straße gelöst werden, so eine Sprecherin der Polizei. Eine Person wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Gegen alle fünf wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Die eigentliche Protestaktion startete dann um 10 Uhr mit gleich drei Reden. Marco Steinborn, Betriebsratsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), betonte in seiner Ansprache, dass die Leistung der Straßenbahnen und Busse von der Demonstration an diesem Tag nicht eingeschränkt sein würde und sprach den Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch vor Ort waren, seine Unterstützung und Solidarität aus. Es gehe darum, die Verkehrswende ans Laufen zu bekommen, tatsächlich drohe sie aber zu stoppen, sagte Steinborn.

Zwei Mitglieder der Allianz „Wir Fahren Zusammen“ riefen zum Unterschreiben einer bundesweiten Petition für den Ausbau des ÖPNV auf. In dieser fordern sie unter anderem Investitionen in das ÖPNV-Personal und 16 Milliarden Euro jährlich für die Verdopplung des ÖPNV bis 2030. 22.300 gesammelte Unterschriften von Fridays for Future wurden im Anschluss an die KVB übergeben.

Studierende aus Köln wollen Druck ausüben

Zuletzt wurde von einer Sprecherin des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS) vor allem auf die prekäre Situation im Hinblick auf das Semesterticket aufmerksam gemacht: „Wir fordern das Grundrecht der Mobilität für alle – nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis.“ Bisher konnten sich Bund und Länder noch nicht auf die zukünftige Finanzierung der Semestertickets einigen. Von den Asten einiger Universitäten in NRW wird mitunter ein 19-Euro-Semesterticket gefordert. „Wir haben das Gefühl, dass unsere Ängste nicht ernstgenommen werden“, sagte ein Student der Deutschen Sporthochschule Köln.

Der anschließende Protestlauf führte über einen kleinen Umweg vor das Maritim Hotel. Eine Mitwirkende von Grannies for Future Köln beteuerte ihre Sorge vor der Streichung des 49-Euro-Tickets: „Viel mehr als hier mitzulaufen, können wir auch nicht tun.“ „Hurra, diese Welt geht unter“, ein Lied der Band K.I.Z., dröhnte aus den Boxen der Demonstrierenden. Die Verdi-Mitglieder wünschen sich im Kern vor allem „eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen“.

Auch die Kölner Grünen appellieren an das Bundesverkehrsministerium, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bis 2025 zu übernehmen. „Eine Verteuerung oder gar ein Aus des Tickets wäre ein massiver Mobilitäts-Rückschritt“, hieß es von Leon Schlömer, Beisitzer im Kreisvorstand, in einer Pressemitteilung.

Dringende Einigung für Deutschland- und Semesterticket gefordert

Als die Demonstrierenden vor dem Maritim Hotel ankamen, hieß es plötzlich, Verkehrsminister Volker Wissing werde nicht zur Konferenz erscheinen. Stellvertretend sprach NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer und nahm alle gesammelten Unterschriften der Petition entgegen. Er bedankte sich bei der Allianz für die „breite Unterstützung“ und rechnete damit, dass Volker Wissing später noch zur Konferenz kommen werde.

Das sei vor allem auch in Sachen Semesterticket wichtig, da ein bundeseinheitliches Studenten-Ticket-Modell schon entwickelt worden sei, aber die Zusage des Bundesverkehrsministers noch fehle. Auch im Hinblick auf das Deutschlandticket müsse es dringend zu einer Einigung kommen. Im Hintergrund klang es von einer Musikgruppe: „Hey Wissing, lass das Bremsen sein, sag der Autolobby einfach auch mal Nein“!

Diskussion um Finanzierung

Verkehrsministerkonferenz in Köln befasst sich mit Deutschlandticket

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Neben einer weiteren Ansprache von Fridays for Future kam auch der Verkehrsclub Deutschland (VDC) ans Mikrofon, der mit zahlreichen Fahnen und Plakaten vor dem Maritim Hotel vertreten war. Amadeo Kaus, Sprecher von Fridays for Future Köln, beendete die Kundgebung gegen 11 Uhr mit dem Ruf: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Ticket klaut“.

Im Anschluss zog der Protestzug noch einmal unter dem Maritim Hotel hindurch und endete wieder auf dem Heumarkt. „Ich bin sehr begeistert, dass über 600 Leute heute hier mit uns stehen und ein klares Zeichen gesetzt haben“, zog Amadeo Kaus ein positives Fazit der Veranstaltung.