Auf seiner Halbjahres-Pressekonferenz ging der Haus- und Grundbesitzerverein hart mit der Stadt Köln ins Gericht und forderte mehr Gehör.
WohnungsmangelKölner Haus- und Grundbesitzerverein kritisiert fehlendes „Problembewusstsein“ der Stadt
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein (HUG) verlangt von der Verwaltung und der Politik, zu allen wichtigen wohnungspolitischen Entscheidungen gehört zu werden. Die Verwaltung solle „aktiv zu Anhörungen einladen, um den Expertenrat einzuholen“. Einen „guten Rahmen“ dafür biete das Wohnungsbauforum, das „viel öfter und anlassbezogen“ tagen müsse.
Diese Forderung erhoben am Mittwoch Konrad Adenauer, Vorsitzender des Vereins, und dessen Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes bei der Halbjahres-Pressekonferenz des HUG. Den Hintergrund bildete die Krise des Forums, eines Beratungsgremiums, dem öffentliche und private Akteure der Wohnungswirtschaft sowie Vertreter der Politik und der Verwaltung angehören.
Vor den Sommerferien hatte die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen angekündigt, ihre Teilnahme auszusetzen, denn es fehle an einem „konstruktiven Raum für kritische Themen“. Damit war nicht zuletzt gemeint, dass regelmäßig das Ziel verfehlt wird, pro Jahr 6000 Wohnungen in der Stadt zu bauen; zuletzt waren es 2600 Wohnungen jährlich.
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HUG Köln: Kritik an verfehltem Ziel für Wohnungsbau
Daran macht sich regelmäßig auch die Kritik des HUG fest; er moniert, der Verwaltung fehle es an „Problembewusstsein“. Anstatt anzuerkennen, dass man es mit einem strukturellen und keinem temporären Problem zu tun habe, mache sie die Konjunkturschwäche geltend und spreche davon, die Industrie sei „bauunwillig“, sagte Tewes. So schiebe sie die Probleme dauerhaft vor sich her.
Stattdessen komme es darauf an, trotz der schwierigen Marktlage die passenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Bevölkerung in Zukunft mit ausreichend Wohnraum zu versorgen. Dazu gehöre, im kommenden Regionalplan genügend „Potenzialflächen“ für Wohnraum zu schaffen. In dem Zusammenhang übte Tewes erneut Kritik am „Masterplan Stadtgrün“ aus dem Umweltdezernat von William Wolfgramm, der dazu dient, Grün- und Freiflächen zu schützen.
Damit würden potenziell bebaubare Flächen in Köln stark eingeschränkt und bauwillige Familien ins Umland abgedrängt, so Tewes. Offenbar habe Wolfgramm den Masterplan „im Alleingang durchgezogen“, ohne Einbeziehung anderer Dezernate und vorbei am Wohnungsbauforum. In anderen Belangen arbeiteten die Dezernate ebenfalls zu oft gegen- statt miteinander; nötig sei die „ordnende Hand der Oberbürgermeisterin“.
Dezernate arbeiten laut HUG-Geschäftsführer zu oft gegen- statt miteinander
Auch bei der kommunalen Wärmeplanung, an die das „Heizungsgesetz“ gekoppelt werden soll, brauche es die Anhörung von Experten der Wohnungswirtschaft, betonte Tewes. Dezentrale Lösungen seien genauso wichtig wie die Versorgung mit Fernwärme; deshalb dürfe die Rheinenergie nicht der „bestimmende Player“ sein. Der Verein spricht sich „gegen jeglichen Anschlusszwang an bestimmte Wärmeträger“ aus.
Vom unzureichenden Wohnungsbau über die mangelnde Sauberkeit und stockende Großprojekte bis zu Verkehrsproblemen – die Stadt sei eine „Getriebene“, statt das Heft des Handelns in der Hand zu haben, sagte Adenauer. Er habe den Eindruck, „die Stadt hat ihren eigenen Stadtkörper nicht im Griff“. Man müsse „als Bürger Dampf machen“, um seinen Anliegen Geltung zu verschaffen.
Gegebenenfalls auch juristisch, ergänzte Tewes mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit gestoppt hat, der über die Köpfe vom Gastronomen und Einzelhändlern hinweg durchgesetzt worden sei. Weil „immer irgendwo Eigentum betroffen ist“, werde der Verein seinen Mitgliedern künftig „viel schneller den Rechtsweg vorschlagen“.