Köln – Die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG wird zum größten Binnenschifffahrtsunternehmen Europas aufsteigen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am Mittwoch als oberste Kommunalaufsicht grünes Licht für den Kauf der Duisburger Reederei Imperial Logistics International erteilt. Das 176-Millionen-Euro-Geschäft sollte ursprünglich bis zum 30. Juni abgeschlossen sein, doch das Ministerium unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) stoppte den Deal kurz vor Ablauf der Frist, obwohl die Bezirksregierung ihre Zustimmung erteilen wollte.
Das maßgebliche Problem bestand aus Sicht des Ministeriums darin, dass es sich bei der HGK um ein Tochterunternehmen des Stadtwerkekonzerns und somit indirekt um ein Tochterunternehmen der Stadt Köln handelt. Scharrenbach ließ prüfen, ob es zur Daseinsvorsorge eines kommunalen Unternehmens gehört, das größte Binnenschifffahrtsunternehmen Europas zu sein. Die Kommunalaufsicht kam jetzt zu dem Ergebnis, dass das der Fall sei.
OB Reker: „Zu Gunsten des Wirtschaftsraumes Köln“
„Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen ist die damit verfolgte Erfüllung eines öffentlichen Zwecks“, sagte Scharrenbach am Mittwoch. Der Begriff sei nicht eng auf die klassischen Bereiche der Versorgung der Einwohner oder auf den Bereich der Daseinsvorsorge zu beschränken. Für die Bedürfnisprüfung der Einwohner und der Gemeinden kämen Leistungen und Lieferungen auf den verschiedensten Lebens- und Aufgabengebieten in Betracht. „Die Gemeinwohlbelange lassen sich nicht umfassend umschreiben, deshalb ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen“, so Scharrenbach.
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Es handele sich um eine Frage sachgerechter Kommunalpolitik, die sehr stark von Zweckmäßigkeitsüberlegungen bestimmt sein könne. „Der verfolgte öffentliche Zweck konnte von Seiten der Oberbürgermeisterin Reker und des Vorstandsvorsitzenden Steinkamp plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden“, sagte Scharrenbach. Die HGK hätte Imperial nicht kaufen dürfen, wenn mit dem Markt nicht zu vereinbarende Beeinflussungen wie beispielsweise offene oder verdeckte Subventionen vorliegen würden. Diese seien aus der bisherigen Geschäftstätigkeit heraus jedoch nicht bekannt geworden.
„Ich finde es gut, dass die kommunalrechtliche Bewertung der Ministerin unsere rechtliche Einschätzung bestätigt“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Für den Standort Köln und den wichtigen Transportweg Rhein sei das eine gute Entscheidung. „Wir haben in Düsseldorf deutlich machen können, dass durch diese Übernahme die HGK ihre vielfältigen Logistikleistungen zu Gunsten des Wirtschaftsraumes Köln und der Kölner Region ausbauen und auf lange Zeit stabilisieren kann“, sagte Reker.
Linke und FDP kritisieren Ministeriums-Entscheidung
Linke und FDP haben die Entscheidung des Ministeriums am Mittwoch kritisiert. „Wir wundern uns, und schmunzeln, dass der kommunale Erwerb mit der Versorgungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und der Industrie begründet wird“, sagte Linke-Fraktionschef Jörg Detjen. Gegen Verstaatlichung durch das Land habe die Linke keine Einwände. Es gehe aber um die Stadtwerke, die verantwortlich für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen und Gütern für die ortsansässige Bevölkerung seien. „Wir kritisieren die Übernahme weiterhin. Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe einer Tochter des Kölner Stadtwerkekonzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu werden“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. SPD, CDU und Grüne sprachen sich für den Kauf der HGK aus.
