- Der 200 Millionen-Euro-Deal der HGK mit der Stadt Köln wurde in letzter Sekunde gestoppt.
- Es ist weiterhin unklar, warum das Ministerium sich so spät einschaltete und das Geschäft stoppte.
- In der Kölner Stadtverwaltung ist offenbar trotzdem zuversichtlich.
Köln – Die Stadt und die städtische Tochtergesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) verhandeln dem Vernehmen nach weiter über den Kauf der Duisburger Reederei Imperial Logistics International. Die Gespräche mit dem südafrikanischen Mutterkonzern laufen zurzeit, heißt es aus dem Rathaus. Der Erwerbsprozess sollte eigentlich bis zum 30. Juni abgeschlossen sein, weil an diesem Datum das Geschäftsjahr des börsennotierten südafrikanischen Verkäufers endete und der 176-Millionen-Euro-Deal spätestens bis dahin zustande kommen sollte.
Ein Eingriff des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung als oberste Kommunalaufsicht verhinderte das Geschäft jedoch in letzter Sekunde. Ein Kauf der Reederei durch die HGK wirft nach Ansicht des Ministeriums unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) schwierige juristische Fragen auf, die sich nicht bis zum 30. Juni klären ließen.
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Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es noch Daseinsvorsorge eines kommunalen Unternehmens gehören kann, zum größten Binnenschifffahrtsunternehmen Europas aufzusteigen. Das Ministerium habe die vier Aktenordner mit den Unterlagen erst am 24. Juni erhalten, heißt es aus Düsseldorf. Die Kaufabsicht der HGK war jedoch bereits seit April öffentlich bekannt.
Die Bezirksregierung Köln hatte die Absicht, den Kauf zu genehmigen. Am 22. Juni soll das Ministerium dann unerwartet Prüfbedarf und somit auch die die vier Aktenordner angefordert haben – also nur acht Tage vor dem ursprünglich anvisierten letztmöglichen Kaufdatum.
Zuversicht bei der Stadt Köln
Die HGK hatte sich in einem Bieterverfahren gegen andere Kaufinteressenten durchgesetzt – dazu gehörte auch der internationale Logistikdienstleister Rhenus mit Sitz in Holzwickede in Westfalen, der wiederum zur Rethmann-Gruppe gehört, die auch Muttergesellschaft des Entsorgungsunternehmens Remondis ist.
Es ist weiterhin unklar, warum das Ministerium sich so spät einschaltete und das Geschäft stoppte. Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten offensichtlich früher aufkommen können, da die Kaufabsicht bekannt war.
In Reihen der Stadtverwaltung ist man dem Vernehmen nach weiter zuversichtlich, das Geschäft trotz aller Widerstände doch noch erfolgreich abschließen zu können. Das Ministerium soll allerdings nach wie vor keinen konkreten Termin genannt haben, bis zu dem die Prüfung abgeschlossen sein soll.
