FDP, Grüne und Linke fordern, dass das Schüler-Deutschlandticket auch in Köln umgehend eingeführt wird.
„Schon wieder hinkt Köln hinterher“Kein Schüler-Deutschlandticket – Politik kritisiert Verwaltung scharf
Die Kölner Politik übt massive Kritik daran, dass es der Stadt nicht gelungen ist, pünktlich zum Schuljahresbeginn das Schüler-Deutschlandticket anzubieten. „Schon wieder hinkt Köln aufgrund des Nichthandelns der Stadtverwaltung hinterher. Und das zum Nachteil der Kinder unserer Stadt“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP, Stefanie Ruffen. Hintergrund ist, dass zahlreiche umliegende Städte und Gemeinden wie etwa Düsseldorf, Essen, Aachen oder Dormagen dies bereits zum neuen Schuljahr umsetzen und das Schülerticket in ein auf 29 Euro subventioniertes Deutschlandticket umwandeln.
Auch privaten Kölner Schulen gelang es, das Schüler-Deutschlandticket zum Schuljahresbeginn einzuführen. So wurde etwa die Schülerschaft der erzbischöflichen Liebfrauenschule zum Ende der Ferien über die Möglichkeit informiert, das Schülerticket in ein solches Ticket umwandeln zu lassen.
Kölner Amt für Schulentwicklung steht in der Kritik
„Offensichtlich ist es möglich gewesen, per Dringlichkeit eine solche selbstverständliche Entscheidung herbeizuführen“, so Ruffen. Die FDP hat nun einen Dringlichkeitsantrag in den nächsten Hauptausschuss eingebracht, der am 14. August das nächste Mal tagen wird. Auch die Fraktion „Die Linke“ nannte es bezeichnend, dass das Ticket in vielen Städten NRWs bereits angeboten werde. Die Linke verwies darauf, dass die eigene Fraktion gemeinsam mit der Ratsgruppe GUT in der letzten Ratssitzung im Juni bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte. Nachdem Schuldezernent Robert Voigtsberger jedoch erklärt hatte, dass derzeit an einem Konzept gearbeitet werde, wurde der Antrag zurückgezogen.
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„Während andere Kommunen in der Lage waren, rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres ein „Schüler-Deutschlandticket“ zu organisieren, lässt das Kölner Amt für Schulentwicklung unsere Schülerinnen und Schüler leer ausgehen“, kritisierte auch Bärbel Hölzing, die schulpolitische Sprecherin der Grünen. Dabei habe der Schuldezernent doch vor den Ferien angekündigt, dass es zu Beginn des neuen Schuljahres eine Lösung geben werde. „Das Amt für Schulentwicklung muss nun schnell handeln und eine Lösung für das Ticket finden“, forderte Hölzing.
Die Liberalen sehen hier ein grundsätzliches Kölner Problem. „Wie schon bei dem Hin und Her der Mehrklassen an Grundschulen hat man den Eindruck, dass hier nicht agiert, sondern nur noch reagiert wird“, sagte Stefanie Ruffen (FDP).
Sie kritisierte zudem, dass der Rat nicht darüber informiert worden sei, dass das Land Nordrhein-Westfalen Anfang Juni in einem Runderlass den Schulträgern die Möglichkeit eröffnet hatte, bereits zum neuen Schuljahr ein subventioniertes deutschlandweit gültiges Schülerticket anzubieten.
„Hätte man uns über das Schreiben der Landesregierung informiert, hätte es sicherlich auch Köln noch vor den Ferien eine Mehrheit für eine Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung im Rat gegeben“, so Ruffen.