Seit Dienstagmorgen, 27. Juni, durchsuchen Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei Objekte im Erzbistum Köln. Dabei gehe es laut Staatsanwaltschaft um verschiedene Anzeigen mit dem Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung und des Meineids gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Rund 30 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren an dem Einsatz beteiligt.

Ziel der Durchsuchungen war unter anderem die Sicherstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit Äußerungen Woelkis stehen, in denen er laut Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Am späten Vormittag trugen Zivilpolizisten Kartons mit potenziellen Beweismitteln aus dem Offizialat am Roncalliplatz und luden die Kisten in Autos. Das Ofiizialat ist die bischöfliche Behörde für alle Angelegenheiten der kirchlichen Gerichtsbarkeit.

Razzia in Köln: Auch das Archiv des Bistums wurde durchsucht

Vier der durchsuchten Orte befanden sich laut den Ermittlern in Köln und je einer in Kassel und Lohfelden. Es handele sich um Räumlichkeiten des Generalvikariats, des Offizialats und des Erzbischöflichen Hauses sowie Geschäftsräume eines EDV-Dienstleisters, der den E-Mail-Verkehr im Erzbistum Köln verwalte. Zudem wird nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch das Archiv des Erzbistums durchsucht.

Die Durchsuchungen verliefen demnach ohne Zwischenfälle und seien an den jeweiligen Orten auf Kooperation gestoßen. „Man hat uns überall gucken lassen, wo wir gucken wollten“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn – auch wenn man im Erzbistum mit der Aktion offenbar nicht einverstanden ist.

Köln: Anwälte legen Widerspruch gegen Durchsuchung ein

Wie es heißt, sei mindestens mündlich bereits Widerspruch gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Dokumenten erfolgt. Das Landgericht muss demnach nun im Nachhinein die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen. So lange dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei die beschlagnahmten Gegenstände und Papiere nicht näher auswerten. Ein Beschluss des Gerichts könnte sehr schnell getroffen werden, es könnten bis dahin aber auch noch ein paar Tage vergehen.

Das Rechtsmittel des Widerspruchs ist alles andere als ungewöhnlich in einem solchen Fall, es ist das gute Recht des Beschuldigten. Ein Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der Aktion ist gleichwohl die Tatsache, dass ein Richter im Vorfeld dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Durchsuchung und Beschlagnahme möglicher Beweismittel stattgegeben hatte.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es darum gehe, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Sie teilte außerdem mit, dass die Unschuldsvermutung gelte. Dem Beschuldigten werde in keiner Weise die aktive oder auch nur passive Vertuschung von oder gar Beteiligung an Missbrauchstaten zur Last gelegt.

Mit den Durchsuchungen wollten die Ermittler nach eigenen Angaben schriftliche Unterlagen und die innerbistümliche Kommunikation zu den Vorgängen sicherstellen. Die Aus- und Bewertung werde geraume Zeit der sichergestellten Beweismittel in Anspruch nehmen.

Woelkis Anwalt Bjön Gercke betonte, man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, stehe in „sehr engem Kontakt“ miteinander und wisse das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln „in sehr guten Händen“. Ebenso überzeugt zeigte sich Gercke im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber auch davon, „dass das Verfahren am Ende eingestellt wird“.

Wann wusste Woelki von Vorwürfen gegen Sternsinger-Chef Pilz?

Gegen Woelki laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Meineides und der falschen Versicherung an Eides Statt. Auf Meineid steht im Fall einer Verurteilung eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Dabei geht es um die Frage, wann Woelki von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz gewusst hatte. In einer Strafanzeige einer Privatperson wird ihm vorgeworfen, in einer beeideten Aussage vor dem Kölner Landgericht im März unrichtige Aussagen gemacht zu haben. Woelki hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

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Nach Protesten gegen Kölner Kardinal

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Joachim Frank

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Das Erzbistum Köln sagte am Morgen der Durchsuchungen, erfahrungsgemäß werde es eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis das Ergebnis der Durchsuchungen vorliege. „Bis dahin bitten wir die Öffentlichkeit, eine ergebnisoffene Untersuchung nicht zum Anlass zu nehmen, Vorverurteilungen auszusprechen.“

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat Woelki den Ermittlern selbst die Tür geöffnet. Zuerst hatte der WDR berichtet. (red/mit dpa/kna)