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Autos, Schiffe, LkwMit diesen Maßnahmen will Köln Fahrverbote verhindern

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(Symbolbild)

Copyright: Matthias Heinekamp

Köln – Die Stadt Köln hätte eigentlich bereits zum 1. April dieses Jahres Diesel-Fahrverbote für die Umweltzone einführen müssen. So hatte es das Verwaltungsgericht Köln Anfang November 2018 aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide entschieden. Das Land legte jedoch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Berufung gegen das Urteil ein, weil die Fahrverbote nicht verhältnismäßig seien. Das verschaffte der Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome zusätzliche Zeit und die Chance, die Diesel-Fahrverbote möglicherweise doch noch abzuwenden. Das OVG wird für Köln erst am 12. September ein endgültiges Urteil verkünden.

Die Berufung gab der Stadt und der Bezirksregierung Köln Raum, einen neuen Luftreinhalteplan auszuarbeiten. Das Gericht muss diesen als neue Tatsache berücksichtigen. Sollten die darin aufgelisteten Maßnahmen dafür sorgen, die Luft sauberer zu machen, könnten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge nicht mehr nötig sein.

Die Stadt führt im Luftreinhalteplan schon länger geplante Vorhaben wie den Ausbau des Radverkehrs, die Landstromversorgung für Rheinschiffe, das Einrichten zusätzlicher Anwohner-Parkbereiche, die Steuerung des Reisebusverkehrs sowie die Digitalisierung der Ampelsteuerung an. Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sollen zudem bis 2020 die gesamte Busflotte auf die Abgasnormen Euro V, Euro VI und Elektroantrieb umstellen. 77 ältere Fahrzeuge der KVB sowie 32 des Tochterunternehmens Schilling Omnibusverkehr werden bis zum Jahresende mit sogenannten SCRT-Filtern nachgerüstet. Der Busverkehr hat in Köln allerdings lediglich einen Anteil von insgesamt drei bis sechs Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen – der Anteil der KVB fällt somit noch geringer aus.

Umweltzonen werden ausgeweitet

Verkehrsdezernentin Andrea Blome setzt jenseits dieser langfristigen Maßnahmen auch auf kurzfristiger wirkende Vorhaben. So wird noch in der zweiten Augusthälfte ein Lkw-Transitverbot in der Innenstadt eingeführt, um die Luftwerte dort zu verbessern – lediglich der Anlieferverkehr bleibt davon ausgenommen. Die Stadt weitet zudem die bestehende Umweltzone aus, die nur mit Autos befahren werden darf, die über eine grüne Plakette verfügen. Die Erweiterung betrifft deutlich überwiegend das rechtsrheinische Köln und linksrheinisch lediglich den Stadtteil Niehl.

Das wohl umstrittenste Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität betrifft eine Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Weiden an der Stadtgrenze zum Rhein-Erft-Kreis. An der Signalanlage sollen ab Dezember morgens während des Berufsverkehrs pro Stunde nur noch 700 Autos nach Köln hineinfahren dürfen statt wie bislang 1200. Die Stadt will so die Zahl der Autos reduzieren, die einen Kilometer weiter nördlich an einer Messstation des Landesumweltamtes vor dem Einkaufszentrum in Weiden vorbeifahren. Die Grenzwerte für Stickoxide werden dort im Jahresmittel um sechs Mikrogramm unterschritten.

Die Pendler aus dem Rhein-Erft-Kreis können in Weiden allerdings auch nicht auf die Stadtbahn umsteigen, da der Park-and-Ride-Parkplatz bereits jetzt völlig überlastet ist und sich die Zahl der Stellplätze während des geplanten Ausbaus noch einmal reduzieren wird.

Am 12. September wird sich zeigen, ob das Bündel an Maßnahmen aus Sicht der Richter in Münster ausreichen wird, um Diesel-Fahrverbote in Köln zu vermeiden.