- Am 12. September fällt die Entscheidung, ob es Diesel-Fahrverbote in Köln gibt.
- Hinter den Kulissen wappnet sich die Stadt detailliert für den Ernstfall. Außerdem wollen sie schon im August diverse Maßnahmen umsetzen, um die Stickoxid-Werte zu senken.
- Wer wird davon betroffen sein? Wir stellen Ihnen die Pläne im Überblick vor.
Köln – Die Stadtverwaltung hat begonnen, die möglicherweise drohenden Diesel-Fahrverbote für Köln vorzubereiten.
Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe Gut hervor. Verkehrsdezernentin Andrea Blome teilte mit, dass bereits geplant werde, an welchen Stellen die dafür notwendige Beschilderung aufgestellt werden soll. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben demnach zudem Arbeitsabläufe entwickelt, um Autofahrern Ausnahmegenehmigungen erteilen zu können.
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Die Stadt wappnet sich damit für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 12. September Diesel-Fahrverbote für Köln anordnen sollte. An diesem Tag wird der Vorsitzende Richter eine Entscheidung im Berufungsverfahren zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verkünden – dieses hatte im November 2018 Diesel-Fahrverbote für die bestehende Kölner Umweltzone ausgesprochen. Das soll dazu führen, dass die Grenzwerte für Stickoxide nicht mehr überschritten werden, wie es bislang der Fall ist. Das Land legte daraufhin Berufung ein.
Die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung Köln hoffen darauf, dass der neue Luftreinhalteplan – der im April dieses Jahres in Kraft getreten ist – die Richter am OVG überzeugen wird, dass die Stickoxid-Werte sinken. Dafür sollen diverse Regelungen sorgen, die zum Teil bereits im August umgesetzt werden sollen. Dazu gehören etwa ein Transitverbot für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonne in der Innenstadt innerhalb der Inneren Kanalstraße sowie eine Erweiterung der bestehenden Umweltzone – was vor allem die rechtsrheinischen Stadtteile betrifft.
Die meisten Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan lassen sich allerdings nur mittel- bis langfristig realisieren. Dazu gehören etwa eine Umrüstung der gesamten Busflotte der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) auf Elektroantrieb und der Ausbau des Radwegenetzes.
Langfristige Maßnahmen
Das gilt ebenso für die umstrittene Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Weiden an der Stadtgrenze. Die Schaltung soll so verändert werden, dass dort während des Berufsverkehrs statt 1200 Autos pro Stunde nur noch 700 aus dem Rhein-Erft-Kreis nach Köln hereinfahren können. Aufgrund dieser Veränderung soll das an der Messstation vor dem Rhein-Center in Weiden erfasste Stickoxid die Grenzwerte nicht mehr überschreiten. Da die Pförtnerampel aber erst im Dezember gleichzeitig mit der Einführung der Expressbuslinien im Kölner Westen angepasst werden soll, würde ein Effekt erst nach der Urteilsverkündung in Münster eintreten.
