OB Henriette Reker spricht vor einer Podiumsdiskussion mit Brigitta von Bülow (Grüne), Christian Joisten (SPD), Bernd Petelkau (CDU), Jörg Detjen (Linke) und Lorenz Deutsch (FDP).
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Köln – Der „Tabubruch“ sei besonders bedrückend gewesen, weil er so kurz nach der Woche des Gedenkens an die Nazi-Verbrechen geschah, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie sprach das Grußwort zur kurzfristig nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen(hier erfahren Sie mehr) angesetzten Veranstaltung des Bündnis „Köln stellt sich quer“. „Wie halten wir den Kölner Konsens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus?“, wollte das Bündnis in der Aula der Königin-Luise-Schule von Vertretern der demokratischen Parteien im Stadtrat wissen. Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten genauso wie Reker und FDP-Parteichef Lorenz Deutsch kurzfristig zugesagt, um Einigkeit zu demonstrieren.
Deutsch nannte die Nachricht von der Wahl seines FDP-Parteikollegen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten einen „Schlag in die Magengrube“. Er – genau wie CDU-Chef Bernd Petelkau – zeigte keinerlei Verständnis für die Entscheidungen der „Parteifreunde“ im Thüringer Landtag. Petelkau sprach von einem „klaren Fehler“, der nicht mit den Statuten und Grundsätzen der CDU vereinbar sei. Alle applaudierten, als Reker versprach, mit den Rechten im Stadtrat nicht nur jede Zusammenarbeit abzulehnen. „Wir werden auch keinen Zentimeter zurückweichen.“
Podiumsdiskussion in Köln: Selbstkritik und Unterschiede
Gemeinsame Appelle und Zusagen prägten den Nachmittag. Interessant wurde er jedoch vor allem dann, wenn Selbstkritik zu hören war und Unterschiede deutlich wurden. Alle müssten sich auch an die eigene Nase fassen und „ihre Hausaufgaben“ machen, so SPD-Fraktionschef Christian Joisten. „Wir müssen uns fragen, was wir selbst zu den Entwicklungen beigetragen haben.“ Auch ehemalige Wähler der Volksparteien würden heute ihr Kreuzchen bei der AfD machen.
Außerdem müsse der Umgang untereinander – vor allem in den sozialen Medien – besser werden. Der Kölner CDU warf er vor, die eingeforderte „klare Kante“ bei internen Debatten manchmal vermissen zu lassen. Er nannte die Wahl des Porzer Bezirksbürgermeisters mit Stimmen der Rechtsextremen und den Umgang mit Exponenten der so genannten „Werteunion“ in der Partei als Beispiele.
Problematische interne Strömungen in Kölner Parteien
Kein Fußbreit dem Faschismus
Kundgebung auf dem Chlodwigplatz
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Unter dem Motto „Wehret den Anfängen – Kein Fußbreit dem Faschismus“ demonstrierten am Sonntag rund 250 Menschen auf dem Chlodwigplatz. Zu der Kundgebung hatten unter anderem die SPD, Grüne, die Linken, die Kneipen „Torburg“ und „Bagatelle“ sowie die „KG Ponyhof“ aufgefordert. Der Vorsitzende des Vereins El-De-Haus Wolfgang Uellenberg-van Dawen kritisierte die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Mancher habe offenbar „vergessen, wo es endet, wenn sich konservative und bürgerliche Parteien mit Faschisten zusammen tun.“ (fra)
Der umstrittene Anwalt und Wertunion-Aktivist Ralf Höcker konnte in der CDU Südstadt-Ortsverbandsvorsitzender werden. „Ich erwarte, dass die CDU hier aktiv wird“, so Jörg Detjen von den Linken. CDU-Chef Petelkau beließ es in seiner Antwort bei Andeutungen. Man führe „Gespräche darüber, dass bestimmte Sachen nicht gehen“.
Auch Brigitta von Bülow von den Grünen betonte die Verantwortung aller. Wichtig sei, dass die Parteien klar machen, wie sie mit problematischen internen Strömungen umgehen. Für die Auseinandersetzung mit der AfD sei nicht nur ein gemeinsamer Konsens „für Vielfalt und Menschenrechte“ bedeutsam. Im Wahlkampf müsse es auch darum gehen, die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien deutlich zu machen, um die rechte Propaganda von den angeblich austauschbaren „Altparteien“ zu widerlegen.
