Köln – Die forensische Klinik in Porz-Westhoven, in der schuldunfähige Straftäter untergebracht sind, soll erweitert werden – wenn es nach dem Willen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) geht, möglichst bald um mindestens eine Station in Containerbauweise. Die Pläne, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag exklusiv berichtete, sorgen unter Kölner Politikern für Irritationen, weil sie sich nicht informiert fühlen.
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Gesundheitsdezernent Harald Rau sagt, die Stadt sei „informell vom Landesbeauftragten für Maßregelvollzug NRW über die Erweiterungspläne in Kenntnis gesetzt worden“. Rau zufolge ist für den Porzer Standort geplant, Plätze für suchtkranke Straftäter zu schaffen – „angesichts des sehr hohen und weiterhin steigenden Bedarfs“ habe er „Verständnis dafür, auch in Köln Plätze für suchtkranke Patienten schaffen zu wollen“.
Austausch zwischen Land und Stadt scheint ausbaufähig
Das Landesgesundheitsministerium dementiert diese Pläne: Angedacht sei für Köln „eine neue Station, auf der 20 Patienten untergebracht werden, die der bisherigen Klientel entsprechen“, teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. Der Informationsaustausch zwischen Land und Stadt Köln scheint an dieser Stelle ausbaufähig zu sein.
„Der grundsätzliche Platzbedarf ist bekannt und ich halte nichts davon zu sagen: Bitte nicht in meiner Gemeinde“, sagt Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des städtischen Gesundheitsausschusses. „Wenn man solche Pläne hat, es aber nicht offen mit der Stadt und nicht mit dem Forensik-Beirat und nicht mit der Bezirksvertretung Porz bespricht, sondern alle es zuerst aus der Zeitung erfahren, dann ist das fatal. Ich halte dieses Vorgehen für dumm und unprofessionell von Seiten der Landesregierung.“
Notwendigkeit einer Erweiterung kann erklärt werden
Die Notwendigkeit einer Erweiterung „kann man den Menschen erklären, aber man sollte es frühzeitig und transparent tun. Wenn man es nicht tut, stärkt man damit den Populismus extremistischer Parteien“. Er gehe davon aus, dass das Thema in der Dezember-Sitzung des Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung stehe. „Und wir dort so sachlich und transparent kommunizieren, wie es bislang noch nicht geschehen ist.“ Zuvor rechne er mit einem „großen Aufschrei aus Porz“, so Unna.
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„Die Pläne für den Ausbau waren mir neu, völlig überraschend kommen sie nicht, da der Platzbedarf landesweit steigt und schon lange über neue Standorte für psychiatrische Kliniken diskutiert wird“, sagt Florian Braun, CDU-Landtagsabgeordneter für den Stadtbezirk. „Es ist wichtig, dass Politik und Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend über die Pläne informiert werden.“
Klar müsse sein, dass die Stadt Köln den steigenden Platzbedarf für schuldunfähige Straftäter „nicht allein decken kann“, so Braun. „Wie eine Erweiterung aussehen könnte, ob Container denkbar sind oder nicht, wie die Sicherheit gewährleistet bleibt – all das muss diskutiert werden.“ Er hoffe und glaube, dass „viele Menschen inzwischen Verständnis für die Notwendigkeit von forensischen Kliniken haben“.
Fehlende Informationen möglicherweise wegen Wahlkampf
Jochen Ott, für die SPD im Landtag, sagt: „Es wäre hilfreich gewesen, rechtzeitig darüber informiert zu sein. Ich nehme an, dass die fehlenden Informationen auch mit dem Wahlkampf zu tun haben – und bis jetzt nicht klar ist, wer aus den Fraktionen künftig in der Landschaftsversammlung sitzt.“ Die Erweiterungen der forensischen Kliniken in NRW gehörten in eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Landtag, so Ott. Erweitert werden soll nicht nur die forensische Psychiatrie in Porz.
„Es ist dringend notwendig, neue Plätze zu schaffen, der Zustand der Überbelegung, den es nicht nur in Köln gibt, ist so nicht hinnehmbar“, sagt Berivan Aymaz, die die Kölner Grünen im Landtag vertritt. „Dafür müssen die Städte und Forensik-Beiräte ins Boot geholt werden. Wir müssen das Thema jetzt möglichst schnell in den Kommunen und im Land diskutieren.“
Sie finde es „sehr gut, dass das Thema jetzt öffentlich diskutiert wird“, sagt Elfi Scho-Antwerpes, die als Bürgermeisterin viele Jahre den Stadtteil Porz betreut hat. „Ich wusste schon lange, dass die forensischen Stationen in Merheim stark überbelegt sind. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen zu behandeln und sie nicht auf überfüllten Stationen ihrem Schicksal zu überlassen. Es braucht jetzt schnellstmöglich eine öffentliche Aufklärungskampagne.“
